Ein „Rentenverlust“ wegen eines „vorzeitigen Rentenbeginns“ iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 KonzernAtzTV in Gestalt von versicherungsmathematischen Abschlägen kann bei Bezug der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ […]
Weiterlesen![IMAGO / Westend61](https://betriebs-berater.com/wp-content/uploads/2022/01/imago0122698194h-360x270.jpg)
Ein „Rentenverlust“ wegen eines „vorzeitigen Rentenbeginns“ iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 KonzernAtzTV in Gestalt von versicherungsmathematischen Abschlägen kann bei Bezug der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ […]
WeiterlesenErstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. Es kommt nicht darauf an, […]
WeiterlesenDie FAZ berichtet: „Insgesamt hat Tesla für die ersten drei Monate einen Nettogewinn von 3,3 Milliarden Dollar ausgewiesen. Damit wurde der bisherige Rekord von 2,3 Milliarden Dollar aus dem Schlussquartal […]
WeiterlesenDas Referentenentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält der Referentenentwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen. Zum Beitrag «Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie» […]
WeiterlesenDie Europäische Kommission hat bereits im März 2020 den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP) verabschiedet; er ist einer der wichtigsten Bausteine des Europäischen Green Deals. Er ist möglicherweise die entscheidende Voraussetzung, um das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Integraler Bestandteil des CEAP ist die Sustainable Products Initiative (SPI), …
WeiterlesenDer Digitalausschuss des Bundestags hat sich in einer sechsten Sitzung am 16.3.2022 mit dem Bericht der Bundesregierung zum Verhandlungsstand zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) befasst (Dokumente BT vom 16.3.2022). Mit der Frage, wie ein guter Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 wurde ein Vorschlag für einen ersten Rechtsrahmen vorgelegt, …
WeiterlesenAls Bundesfinanzminister verfolgte Olaf Scholz einst das Projekt “Globale Mindeststeuer” mit Engagement und Verve und viel Führung – und als Bundeskanzler? Im vergangenen Sommer sprach er von einer “historischen Reform”. Immerhin hatten sich 136 Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Dies war aber nur die politische Einigung. Die praktische Umsetzung ist damit noch nicht gelungen und nun ist auf einmal fraglich, …
WeiterlesenMitglieder des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und seines französischen Partnerverbands Association française des entreprises privées (AFEP) verfolgen gemäß einer Mitteilung auf der DAI-Homepage vom 8.4.2022 eng die Entwicklungen der zukünftigen EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die von der Projekt Task Force der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) veröffentlichten Arbeitspapiere zu diesen Standards bereiteten deutschen und französischen Unternehmen jedoch Sorgen. …
WeiterlesenZwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …
WeiterlesenLorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et […]
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