EuGH, Urteil vom 3.9.2026 – C-60/25; SR gegen FT SpA Tenor Art. 101 Abs. 2 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. […]
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BB – Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier eine Unternehmensbewertung – löschen (OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 45/2026 vom 8.9.2026). Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, …
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Im Blickpunkt
Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 44/2026 vom 1.9.2026). Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers sei überraschend, …
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Im Blickpunkt
Europe first bei digitalen Zahlungsdiensten: Jeder zweite Verbraucher wünscht sich mehr europäische Angebote für digitales Zahlen und 37 % würden Abstriche bei der Leistung in Kauf nehmen (vgl. bitkom, PM vom 19.8.2026). Ob beim Online-Shopping, an der Ladenkasse oder beim Bezahlen unter Freunden: Digitale Zahlungslösungen seien aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Dabei blicke fast die Hälfte der Verbraucher kritisch auf die starke Stellung von Anbietern außerhalb Europas: 46 % der Deutschen bereite es Sorgen, …
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Aufsatz: Streitbeilegung im Wandel: Commercial Courts als Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit?
Mit dem Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes (“JusStaStG”) am 1.4.2025 (BGBl. 2024 I Nr. 302) hat Deutschland einen wichtigen Schritt zur Aufwertung der staatlichen Zivilgerichtsbarkeit gemacht. Die Einführung der Commercial Courts wirft […]
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BGH: Auslegung eines Prozessvergleichs und Sicherungshypothek
Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen Teils […]
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BGH: Sale-and-lease-back-Geschäfte – Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
InsO § 17 Abs. 2 Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu […]
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BGH: Zur Rücknahme des (Eigen-)Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
InsO § 13 Abs. 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens […]
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BGH: GVR Text und GVR Foto
a) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auch auf Vertragsangebote anwendbar. b) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auf gemeinsame Vergütungsregeln anwendbar, die vor […]
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Im Blickpunkt
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 5.8.2026 – 6 U 25/26 u. a. die Werbeaussage einer Versandapotheke “E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen” untersagt (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 39/2026 vom 13.8.2026). Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. Die Antragsgegnerin ist eine Versandapotheke. …
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