Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …
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Berlin: (hib/EMU) Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2023 einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt. Zum Beitrag «Geändertes […]
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Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, …
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Fahrzeughersteller sind nach dem Unionsrecht verpflichtet, unabhängigen Wirtschaftsakteuren, zu denen Reparaturbetriebe, Ersatzteilhändler und Herausgeber technischer Informationen gehören, die Informationen zugänglich zu machen, die für die Reparatur und Wartung der von […]
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Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/9063) nach der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). So fragen die Abgeordneten, wie hoch die Zahl der bisher eingegangenen […]
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Am 6.11.2023 wurde im BGBl. I, Nr. 294 die 11. GWB-Novelle verkündet. Sie ist damit seit dem 7.11.2023 in Kraft. Die 11. GWB-Novelle war eine Antwort auf die krisenhaften (Preis-)Entwicklungen, die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine besonders deutlich zutage getreten sind (vgl. PM Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK vom 6.…
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EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. Die bestehende Produkthaftungsrichtlinie wurde vor fast 40 […]
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Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten (vgl. hib-Meldung Nr. 799 vom 27.10.2023). Dazu hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” (BT-Drs. 20/8762) vorgelegt. Das Verfahren solle in den Fällen greifen, …
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Das Bundeskabinett hat am 25.10.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau […]
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Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.10.2023). Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits habe die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. …
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