PM Nr. 14/2026 Die Parteien haben darüber gestritten, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Kläger […]
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BB
BFH: Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt, […]
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IASB: Überprüfung nach der Einführung von IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) bittet Investoren, Unternehmen, Wirtschaftsprüfer, Aufsichtsbehörden und Standardsetzer um Stellungnahmen zu den Anforderungen an die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften gemäß IFRS 9 „Finanzinstrumente“ bzw. IFRS […]
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EuGH: Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen
Art. 2 Nr. 8 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des […]
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BFH: Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes […]
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EuGH: Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer […]
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IDW: Deutschland muss digitale Resilienz entschlossen stärken
Cyberangriffe, technologische Abhängigkeiten und digitale Störungen zählen zu den größten Herausforderungen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Das IDW sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, die digitale Resilienz Deutschlands nachhaltig zu stärken. Zu […]
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IESBA: Handbuch 2026
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 24.9.2026 das 2026 Handbook of International Code of Ethics for Professional Accountants (Including International Independence Standards) veröffentlicht (im Folgenden „Code“). […]
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BFH: Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an […]
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KG: Einstweiliger Rechtsschutz bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes
1. Ein von einer Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile betroffener Gesellschafter muss davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache das Unternehmen nach ihrem Belieben umgestalten […]
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