Dieses BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 sowie § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). […]
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Dieses BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 sowie § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). […]
WeiterlesenDeutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Das sich damit verändernde wirtschaftliche und regulatorische Umfeld ist insbesondere für stark im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen eine Herausforderung. Gleichzeitig ergeben sich […]
WeiterlesenDer Deutsche Ethikrat hat seine Stellungnahme „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ veröffentlicht. In dieser setzt sich der Ethikrat mit der Wechselwirkung von Mensch und Technik auseinander und […]
WeiterlesenBerlin: (hib/DES) Nach den Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6008). Die Abgeordneten möchten außerdem […]
WeiterlesenUnternehmungen bewegen sich in einem dynamischen Umfeld. Die Entwicklung von Märkten und Technologien, neue regulatorische Rahmenbedingungen, strategische Neuausrichtungen, Veränderungen der Unternehmungsgröße sowie die Neuordnung von Verantwortungsbereichen können eine Anpassung ihrer Struktur an die veränderten Bedingungen erforderlich machen. Rechtssicheren Möglichkeiten zur steuerneutralen Umstrukturierung kommt deshalb eine erhebliche Bedeutung zu, …
WeiterlesenDie im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…
WeiterlesenEines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …
Weiterlesen“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …
WeiterlesenDer 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
Weiterlesen„Einer von drei großen Trends, der Arbeitgeber sagt Invaliditätsabsicherung und Todesfallleistung zu, aber nur für einen befristeten Zeitraum. Die befristeten Pensionszusagen sind alles in allem rechtlich zulässig.“ BB im Gespräch […]
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