BB

Aufsichtsratszustimmung als “simultan gelebtes Sachverständigengutachten”?

Kann der Aufsichtsrat den Vorstand durch bloßes Nichtstun enthaften? Das wäre jedenfalls die praktische Folge eines Vorschlags aus der Literatur. Eine derartige Wirkung überzeugt aber unter anderem deshalb nicht, weil der Aufsichtsrat als Nebenamt ausgestaltet ist und das Gesetz in § 93 Abs. 4 S. 2 AktG eine entgegengesetzte Wertung trifft. Wie sich das Verhalten des Aufsichtsrats stattdessen auf die Vorstandshaftung auswirken kann, wird in diesem Beitrag untersucht.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission ist zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass Temu gegen die im Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgelegte Verpflichtung verstößt (vgl. Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 17.11.2026). Demnach ergreife Temu keine angemessenen, verhältnismäßigen und wirksamen Maßnahmen, um das Risiko zu mindern, dass auf seiner Plattform illegale Produkte angeboten werden. …

BB 2026, Heft 48 vom 23.11.2026

Viniol§ 15b UWG: Was taugt die Last-Minute-Lösung für nicht-EmpCo-konforme Altwaren? I | SchuchtAktuelle Entwicklungen im Recht der Risikobewertung von Non-FoodProdukten im Nachmarkt – Teil I 2755 | NolteCybersicherheit von Kraftfahrzeugen: Regulatorische Lücke geschlossen? 2760 | EuGHGrobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet Zahlungsdienstleister nicht von Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten 2767 | BGHPorsche-Übernahmeversuch bei VW – Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation 2770 | BGHRechtskraftbindung eines zurückweisenden Wiedereinsetzungsbeschlusses und Pflicht zur Anfechtung mit dem statthaften Rechtsmittel 2771 | StahlschmidtBB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2025 – Teil III 2775 | BGHVerurteilung eines Fondsmanagers wegen Steuerhinterziehung 2783 | BFHPflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen 2789 | Merkl/JaguschAktuelle Rechtsprechungsentwicklung zum Buchwertantrag im Umwandlungssteuerrecht 2794 | LeweIDW ERS FAB 10 – Anwendung der Grundsätze des neu gefassten IDW S 1 i. d. F. 2026 bei der Beteiligungsbewertung nach HGB 2799 | Frank/KieferSchlussverkauf in der betrieblichen Altersversorgung 2803 | BAGBetriebsverfassungsrecht – leitender Angestellter – Personalbefugnis 2807 | BAGAnrechnung einschlägiger Berufserfahrung – Restlaufzeiten 2811 | LAG KölnArbeitnehmerhaftung 2815

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011 vom 5.11.2026) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären, welche Vorschläge der BMF-Expertenkommission “Vereinfachte Unternehmensteuer” die Bundesregierung aufgreifen will und mit welcher Aufkommenswirkung zu rechnen ist. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Planbarkeit und Verständlichkeit des Steuerrechts …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24

Werden von einer Partei personenbezogene Daten in einen Prozess eingeführt, die unter Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO erhoben bzw. erlangt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot unterliegen. Nach der Rechtsprechung des BAG folgen aus Verstößen gegen die DSGVO jedenfalls …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) konzentriert sich gemäß einer PM der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 10.11.2026 künftig stärker auf das Wesentliche. Nach eingehenden Beratungen der Regierungskommission DCGK und einem umfassenden Konsultationsverfahren sei der überarbeitete Kodex dem Bundesministerium der Justiz …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA) vorgelegt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 11.11.2026). Unfaire Geschäftspraktiken im Internet wie manipulative Marketingstrategien (sog. “Dark Patterns”), intransparentes Influencer-Marketing oder versteckte Gebühren machen es Verbrauchern schwer, …

Deepfakes im Unternehmenskontext: Chancen und Risiken, Erkennung und rechtliche Einordnung

Ein kurzer Videoanruf der Geschäftsführung, eine dringende Zahlungsanweisung per Sprachnachricht oder ein Statement in den sozialen Medien – was vertraut und echt erscheint, kann heute nicht mehr ohne Weiteres für bare Münze genommen werden. Deepfakes haben sich von technisch aufwendigen Manipulationen zu niedrigschwellig verfügbaren Werkzeugen entwickelt und bergen neben sinnvollen Einsatzmöglichkeiten zugleich neue Gefahren. Seit dem 2.8.2026 gilt außerdem die Kennzeichnungspflicht der KI-VO. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, dass eine unternehmerische Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Deepfakes längst überfällig ist und ordnet es rechtlich ein. Es wird dargestellt, in welchen Formen die Technologie im Unternehmensalltag auftritt, wie sich Manipulationen erkennen und abwehren lassen, und welche rechtlichen Vorgaben zu beachten sind.