BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 4 AZR 95/25 (Orientierungssätze)
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BB
FG Münster: Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA
1. Die Hinzurechnung von 5 % der nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG außer Ansatz bleibenden Bezüge und Gewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 3 […]
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EuGH: DSGVO – Zusammenspiel zwischen Einreichung einer Beschwerde bei nationaler Aufsichtsbehörde und Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
Art. 77 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
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öBMF: 5,37 Mio. Euro Strafen beantragt – Finanzpolizei kontrolliert 2025 mehr Auslandsbetriebe – Kontrollplan 2026 setzt Schwerpunkte bei Straßentransport, Bau, Security/Events sowie Hotel, Gastronomie und Tourismus
Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat […]
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BAG: Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs – Unterlassungsanspruch
BAG, Beschluss vom 24. Februar 2026 – 1 ABR 23/25 (Orientierungssätze)
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EFRAG: Stellungnahme zur ISSB-Konsultation zu den SASB-Standards
-tb- Die EFRAG hat ihre Stellungnahme zum Exposure Draft des International Sustainability Standards Board (ISSB) mit vorgeschlagenen Änderungen an drei SASB-Standards sowie an der branchenbezogenen Anwendungsleitlinie zu IFRS S2 veröffentlicht. […]
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EuG: Begriff „durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbundene Personen“
– erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder ‑umgehung (dänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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OLG Frankfurt a. M.: Schadenersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei abhanden gekommener Debitkarte
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die in § 675v Abs. 3 BGB geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. OLG Frankfurt a. M., […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Banken‑, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen – (österreichisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- […]
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BAG: Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 65/25 (Orientierungssätze)
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