Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. […]
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Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. […]
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Vorabentscheidung über den Rechtsweg: Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) hat gegen seinen ehemaligen Direktor eine Klage auf Schadensersatz vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erhoben. Vorausgegangen war die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Direktors. Das VZB hatte ihm vorgeworfen, er habe seine Position zur eigenen Bereicherung und zum erheblichen finanziellen Schaden des VZB missbraucht. …
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Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds wurde – so die PM der KfW vom 15.7.2026 – geschaffen, um privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. In der Zielgruppe Industrie und Mittelstand zeige der Deutschlandfonds bereits sichtbare Wirkung: (i) Der Rohstofffonds nehme Fahrt auf und solle erheblich aufgestockt werden: Mit einer Erhöhung auf insgesamt 1,…
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Am 25.6.2026 überwies der Deutsche Bundestag den “Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen” an den Finanzausschuss zur alleinigen Beratung (Drs. 21/6497). Mit dem Gesetz soll die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.1.2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen umgesetzt werden. …
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Anlässlich der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden fordert der Bundesrat mit einer am 10.7.2026 auf Initiative Nordrhein-Westfalens gefassten Entschließung von der Bundesregierung Konsequenzen (vgl. Bundesrat KOMPAKT zur 1 067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026). Mit der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke musste eine weitere zentrale Verkehrsachse durch die bundeseigene Autobahn-GmbH gesperrt werden, …
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Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung des LAG Hamm vom 5.9.2025 – 14 SLa 145/25 mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Im Mittelpunkt steht die Frage, […]
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Die europäische Nachhaltigkeitsregulatorik nimmt Unternehmen zunehmend in die Pflicht, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Eine zentrale Rolle kommt dabei den sog. Klimaübergangsplänen zu, die die unternehmerische Strategie […]
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Eine der komplexesten und – für die Besteuerungszeitpunkte vor der Einführung von § 1 Abs. 4a GrEStG weiterhin ungeklärten – Fragen im Grunderwerbsteuerrecht ist die mögliche Doppelzurechnung von Grundstücken bei […]
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Die EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) ist derzeit in aller Munde. Packmittelproduzenten, Unternehmen, die ihre eigenen Produkte verpacken oder verpackte Produkte importieren und Händler auf allen Stufen der Lieferkette beschäftigen sich […]
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Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist abgelaufen. Seit dem 8.6.2026 befindet sich – nicht nur – Deutschland im Zustand der Vertragsverletzung. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.
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