Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentnerinnen und Rentner und Pensionärinnen und […]
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Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und […]
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Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte […]
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Am 22. November 2022 hat die EFRAG die Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) als Technical Advice an die Europäische Kommission (KOM) übermittelt. Dies geht aus einer Mitteilung der […]
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Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen OVG die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt […]
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Nicht nur Wohnungseigentümer und Mieter blicken besorgt auf die Entwicklung der Preise für Strom, Öl und Gas. Auch mancher Arbeitgeber wird sich bereits gefragt haben, ob und wie lange er seinen Betrieb wie bislang weiterführen kann. Betriebliche Energiesparmaßnahmen können zum Teil viel bewirken, doch klar ist auch: Das Sparpotenzial ist begrenzt. Damit drängt sich die Frage auf, …
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Wie bewältigen wir Energiekrise, ökologischen und digitalen Wandel? Um diese Fragen zu beantworten, legt die EU-Kommission nun Leitlinien vor (vgl. PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 22.11.2022). Die Kommission hat den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022. …
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Bund und Länder sind seit Anfang der 1990er-Jahre dabei, eine einheitliche Software für die Finanzverwaltung einzuführen. Zunächst wurde FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) als Projekt im Jahr 2007 aufgesetzt, welches durch KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) abgelöst wurde. Nach Auskunft der Bundesregierung (Drs. …
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“Wenn die komplexe Transformation hin zum nachhaltigen Wirtschaften in Deutschland gelingen soll, müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden und die entscheidenden Erfolgsfaktoren in Transformationsprozessen stärker berücksichtigt werden”, heißt es in einer PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen BDU vom 22.11.2022. Zu diesem Ergebnis komme die Studie “Herausforderungen bei der Transformation hin zum nachhaltigen Wirtschaften” des BDU und des Marktforschungsinstituts Innofact, …
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Das BAG entschied laut PM Nr. 44/2022 darüber, ob auch genommene Urlaubstage für das Erreichen des Schwellenwertes zu berücksichtigen sind, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht oder nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (Urteil v. 16.11.2022 – 10 AZR 210/19). Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn im Jahr 2017 von 12,…
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