Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen […]
WeiterlesenSonstiges
Im Blickpunkt
Ein starkes M&A-Jahr in Deutschland trotz der fortdauernden Corona-Pandemie – das konstatiert die Kanzlei Cleary Gottlieb in ihrem M&A-Telegramm 2021 vom 13.12.2021. Finanzinvestoren seien an nahezu jeder Transaktion beteiligt gewesen. Der hart geführte Kampf um Zooplus habe eine neue Dynamik in den deutschen M&A-Markt gebracht. Nach erneuten Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts sei die Investmentkontrolle mittlerweile zu einem prägenden Bestandteil von M&A-Prozessen geworden, …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Dies ist der letzte Blickpunkt des Ressorts Steuerrecht in diesem Jahr. Zeit, ein wenig zurückzuschauen, was aus unternehmensteuerlicher Sicht von 2021 bleiben wird, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Zu nennen ist zunächst das ATAD-Umsetzungsgesetz, mit dem die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umgesetzt wurde, welches u. a. bei hybriden Gestaltungen den Betriebsausgabenabzug in bestimmten Fällen einschränkt und eine neue Entstrickungsregelung einführte. …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Ab dem 1.1.2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt nach Satz 2 für die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen, also auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs.…
WeiterlesenIm Blickpunkt
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice stürzt, ist grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat der 2. Senat des BSG laut Pressemitteilung Nr. 37/2021 vom 8.12.2021 entschieden (Urteil vom 8.12.2021 – B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. …
WeiterlesenNRW-Justiz: Mehrere Privatpersonen klagen am OVG gegen 2G im Freizeitbereich
Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) sind wegen der verschärften Corona-Regeln in der vierten Welle weitere Klagen von Privatpersonen eingegangen. Nach Auskunft einer Gerichtssprecherin liegen fünf Eilverfahren gegen die 2G-Regel (Geimpft oder […]
WeiterlesenVerordnung der Bundesregierung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19(COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)
Zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben der Bund und die Länder umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen gehören dazu insbesondere Beschränkungen privater Zusammenkünfte (Kontaktbeschränkungen) und Beschränkungen des […]
WeiterlesenNRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Köln: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Damit wurde die erstinstanzliche […]
WeiterlesenRücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 Einkommensteuer-Richtlinie (EStR)); Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen – Bundesfinanzministerium – Service
Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 sowie Absatz 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder […]
WeiterlesenNRW-Justiz: Finanzgericht Münster: Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit […]
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