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Datenaufsicht: Die Bundesnetzagentur soll es richten!
Am 11.1.2024 trat der Data Act in Kraft. Die meisten Regelungen des Acts sind von Unternehmen ab dem 12.9.2025 zu beachten. Viel Zeit für die Umsetzung bleibt daher nicht mehr. Kurz gesagt werden mit dem Data Act sektorübergreifende Regelungen für den Zugang und die Verwendung von Daten geschaffen. Im Fokus steht der Zugriff auf Maschinendaten, die durch IoT-Geräte erzeugt werden. …
DAV: Gemeinsames Statement – Internationale Anwaltschaft rügt US-Regierung
DAV und andere Anwaltsorganisationen kritisieren US-Regierung für Angriffe gegen Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und zahlreiche weitere internationale Anwaltsvereinigungen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung […]
IDW: Stellungnahme zum Entwurf der Prüfleitlinien gem. EWK-FondsG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum Entwurf der Prüfleitlinien zur Prüfung und Bestätigung der jährlichen Meldung der Hersteller gem. § 11 Einwegkunststofffondsgesetz (EWK- FondsG) Stellung genommen. Nach diesem Gesetz […]
BFH: Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 12/22 Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber […]
BAG: Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
BAG, Beschluss vom 11. Februar 2025 – 4 AZB 26/24 Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen […]
BB im Gespräch mit Birgit Köhler, Partnerin bei Deloitte
„Die Investmentfonds sind per se gefährdet, eine globale Mindestbesteuerung auszulösen. Wobei die GloBE Rules sowie das deutsche Mindeststeuergesetz auch Regelungen vorsehen, die die Steuerneutralität umsetzen sollen. Aus dem Grundregime muss […]
