BB-Homepage
Die Grundsteuer in NRW – ein Problemfall
Als Reaktion auf das Urteil des BVerfG vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 mit dem die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde, hat der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts auf den Weg gebracht, mit dem das sog. Bundesmodell eingeführt wurde. Zudem wurde eine Länderöffnungsklausel geschaffen, …
BGH: Vorsatzanfechtung – Zum Bestreiten des Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 129/22 Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit […]
EU: CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht
Am 5.7.2024 wurde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht (Richtlinie (EU) 2024/1760). Die Richtlinie ist bis zum 26.7.2026 in nationales Recht umzusetzen. […]
BFH: Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG
BFH, Urteil vom 16.5.2024 – VI R 6/22 Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der […]
ArbG Köln: Allein die Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
ArbG Köln, Urteil vom 3.7.2024 – 17 Ca 543/24 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Mitarbeiterin an dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ von der […]
BB im Gespräch mit Dr. Mathias Schröder, Partner bei Heuking
„Wenn wir die geopolitischen Risiken und Themen gerade betrachten, sieht es auf den ersten Blick nicht so gut aus. Die Wahrheit ist aber auch, dass solche Themen für den M&A […]
