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Die Vermögensteuer – Beitrag zur Steuergerechtigkeit?
Steuergerechtigkeit, ein schillernder Begriff. Je nach wissenschaftlicher Disziplin finden sich unterschiedliche Definitionen und Inhalte. Sicher dürfte sein, dass der Begriff in erheblichem Maße durch gesellschaftspolitische Gerechtigkeitsvorstellungen geprägt sein wird. Dazu gehört auch, dass bestimmte Kreise die “Wiederbelebung” der Vermögensteuer als wesentliches Merkmal der Steuergerechtigkeit ansehen. …
BMJ: Diskussionsentwurf – Drittes Gesetz zur Änderung des UWG
Die Regelungen der RL (EU) 2024/825 werden im UWG umgesetzt. Die bestehende Generalklausel des § 5 Abs. 1 UWG zum Verbot irreführender Praktiken wird hierbei in § 5 Abs. 2 […]
EFRAG: Übermittlung des VSME an die Europäische Kommission
Am 17.12.2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) den freiwilligen Standard zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für nicht kapitalmarktorientierte KMU VSME, Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs) an die Europäische […]
BFH: Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von […]
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 248/23 1. Besteht zwischen der in Kenntnis einer – ggf. noch bevorstehenden – Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist zeitliche Koinzidenz, […]
BB im Gespräch mit Dr. Guido Zeppenfeld LLM, Partner bei Mayer Brown LLP
„Sozialplanpflichtige Betriebsveränderungen spielen heutzutage eine große Rolle, leider derzeit immer öfter auch Personalabbau- und Personalanpassungsmaßnahmen. Es gibt Ermessungsspielräume der Einigungsstelle. Unter- und Obergrenzen können in der Praxis nicht schematisch festgelegt […]
