BB-Homepage
Happy birthday! Bestandsaufnahme zum 20-jährigen Jubiläum der SE
Nahezu zeitgleich mit dem Erscheinen der vorliegenden Ausgabe des Betriebs-Berater feierte die Europäische Aktiengesellschaft Societas Europaea am 8.10.2024 ihr 20-jähriges Jubiläum. Anlass genug, der Rechtsform dieses Editorial zu widmen.
EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-446/21 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für die „Änderungen an der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7)“ veröffentlicht. Darin […]
Umsatzsteuer und Gutschein
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung […]
BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß
Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete […]
BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Umfang des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 1. Für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aF genannten Einrichtungen […]
BB im Gespräch mit Saskia Steffen, Geschäftsführende Gesellschafterin bei Pflüger Rechtsanwälte
„Dahinter verbirgt sich die spannende Frage, ob und in welcher Form Mitarbeitern gestattet wird, außerhalb des Betriebes zu arbeiten. Bislang gibt es keine klassische juristische Definition zum Mobilen Arbeiten.Mobile Arbeit […]