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Streikrecht: Arbeitsverweigerung des Gesetzgebers
“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …
Im Blickpunkt
Das BMJV und das BMF schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV, vgl. BMJV, PM Nr. 15/2026 vom 4.3.2026). Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. Unternehmer sollen durch die Wahl der neuen Rechtsform sicherstellen können, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft in der Gesellschaft verbleiben – und zwar ohne komplizierte rechtliche Hilfskonstruktionen. …
Im Blickpunkt
“Familienunternehmen gelten als krisenfest”, so eine PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 2.3.2026. Die 12. Family Business Survey von PwC habe u. a. untersucht, ob das auch für die aktuellen Polykrisen gelte, wie gut sich Familienunternehmen behaupten und wie sie sich strategisch für die Zukunft aufstellen. Die sieben wichtigsten Ergebnisse für Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum: 1. …
Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drs. 21/3978 mit Drs. 21/ 4304, zum Thema der Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer geliefert. Zu erfahren ist, dass sich die Bundesregierung den Bericht der Schweizer Bank UBS zum Vermögensaufbau nicht zu eigen macht und auf den “Siebten Armuts- und Reichtumsbericht” verweist. …
Im Blickpunkt
Der Deutsche Bundestag hat am 26.2.2026, nach eigener Mitteilung, den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (BT-Drs. 21/1941) frei gemacht. Damit müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Das Parlament stimmte auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf “zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes” zu. …
BB im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph H. Seibt und Beth George, beide Freshfields-Partner
“Es geht nicht nur darum, Chancen und Risiken aufzuzeigen. Sondern um Vorschläge, wie man mit den relevanten Stakeholdern die Chancen daraus konkret umsetzen kann. Am Ende der Beratung steht immer […]
