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BGH-Leitentscheidungsverfahren: Gut gemeint, schlecht umgesetzt?
Ende Oktober 2024 ist das Gesetz zur “Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” in Kraft getreten (BGBl. I 2024, Nr. 328). Ziel des Vorhabens ist es, in Massenverfahren den Weg zur höchstrichterlichen Klärung zu beschleunigen. Hierzu wird dem BGH als Revisionsinstanz die Möglichkeit eröffnet, aus mehreren anhängigen Revisionsverfahren ein geeignetes Verfahren als Leitentscheidungsverfahren auszuwählen. …
BGH: Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gem. § 552b ZPO (sog. Scraping-Komplex)
BGH, Beschluss vom 31.10.2024 – VI ZR 10/24 Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gemäß § 552b ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober […]
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/8 „Rückstellungen – Gezielte Verbesserungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualschulden und […]
Umsatzsteuer und Gutschein
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung […]
BT: Sächliches Existenzminimum 2025 auf 11 940 Euro beziffert
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) als Unterrichtung zugeleitet (20/13550). Dieser […]
BAG: Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Überwachung durch eine Detektei – Verarbeitung von Gesundheitsdaten – Bemessung der Anspruchshöhe
BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 1. Die Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers ist eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b […]
BB im Gespräch mit Dr. Tobias Groscurth, Partner bei Dr. Dörr und Kollegen
„Die Idee des Gesetzgebers war, dass man die Nachfolgeprüfung von der Außenprüfung erleichtert, indem man dem Steuerpflichtigen gewisse Pflichten zur Selbstprüfung auferlegt. Im Moment sehe ich da noch sehr viel […]