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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen – viel Wind um nichts?
Den Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2041) entsprechend hat das Bundeskabinett am 22.7.2026 den “Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen” verabschiedet. Ziel des Aktionsplans ist es, eine Steigerung der tarifvertraglichen Abdeckung in Deutschland zu erzielen, also die Zahl der Arbeitsverhältnisse, für die ein Tarifvertrag gilt, …
BGH: Zum Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit als Insolvenzforderung
InsO §§ 38, 108 Abs. 3 Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit […]
EFRAG: Entwurf der Datenpunktliste zu den überarbeiteten ESRS
-tb- Das EFRAG-Sekretariat hat den Entwurf der Liste der Datenpunkte 2026 für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die Liste bildet die von der Europäischen Kommission im Juli 2026 […]
BT: EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen für Grunderwerbsteuer
Berlin: (hib/SCR) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ hat nach Angaben der Bundesregierung „keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf die deutsche Grunderwerbsteuer. Das geht aus ihrer Antwort […]
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungstarifvertrag – Berechnung von Rentenbausteinen
12. Mai 2026 – 3 AZR 140/25Im Rahmen der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, sämtliche Entgeltkomponenten in die Berechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen. Es ist […]
BB im Gespräch mit Dr. Lars Haverkamp (Eversheds Sutherland) und Dr. Jens Rubart (NERA)
„Nach dem Deal ist im Steuerrecht häufig vor dem Streit – gerade dann, wenn Intellectual Property aus Deutschland heraus in eine internationale Struktur verlagert wird. Der erste Schritt ist nicht […]
