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KI-Aufsicht made in Germany: Schaffen wir Innovationsförderung und klare Governance zugleich?
Wer Regulierung schafft, muss auch Behörden zu ihrer Durchsetzung benennen – eine triviale Erkenntnis, deren praktische Umsetzung die deutsche Politik bisweilen Jahre kostet. Im Fall der EU-KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689), landläufig bekannt unter der Bezeichnung “AI Act”, hat es immerhin bis zum 11.2.2026 gedauert: An diesem Tag beschloss das Bundeskabinett das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz, …
Im Blickpunkt
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25, BGH PM Nr. 068/2026 vom gleichen Tag). Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, …
Im Blickpunkt
Die Chief Financial Officers (CFO) internationaler Unternehmen in Deutschland bewerten laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.4.2026 die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich kritischer – in einer Phase, da Energiepreis-Eskalationen durch den Iran-Krieg, Zollkonflikte, der Import-Boom aus China und der starke Euro die globale Standortwahl weiter massiv verschärfen. …
Im Blickpunkt
Am Montag, den 20.4.2026 fand in der Zeit von 14–15.30 Uhr die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt, mit dem die Regierung die Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kraftstoffkosten auf den Weg gebracht hat. Das öffentliche Echo auf die Maßnahmen war geteilt. Dies spiegelt sich auch in der Anhörung des Finanzausschusses wider. Der ADAC befürwortet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff. …
Im Blickpunkt
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Urteil vom 31.3.2026 – L 16 KR 76/23, PM vom 20.4.2026). Die Klägerin war seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig. Sie hatte in Deutschland geheiratet und war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. …
BB im Gespräch mit Prof. Dr. Christian Ph. Steger, Partner bei EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft
„Das Telefon klingelt die ganze Zeit, weil das Thema polarisiert und die Mandanten sehr bewegt. Die Politik bringt sich in Stellung und hat Eckpunkte zu Papier gebracht. Der Gesetzgeber hat […]
