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Investitionsschutz in Gefahr
Noch im Sommer des vergangenen Jahres stand eine Reform des Schutzes von Investitionen im Energiesektor vor einem Durchbruch: Die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) hatten jahrelange Verhandlungen zur Modernisierung des ECT abgeschlossen und ein “Agreement in Principle” erzielt, mit dem der ECT in Einklang mit den Anforderungen des Paris Agreement gebracht werden sollte, …
BGH: Erstattungsfähigkeit der Terminsvertreter-Gebühren bei Beauftragung durch Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen
BGH, Beschluss vom 9.5.2023 – VIII ZB 53/21 a) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter […]
DRSC: Deutsche Fassung der ESRS – erste sprachliche Analyse
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat – auf Grundlage einer kurzfristigen Anfrage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) – eine Befragung verschiedener Stakeholder, insbes. ESRS-Anwender durchgeführt. Diese hatte das Ziel, […]
BFH: Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
BFH, Beschluss vom 1.8.2023 – VIII R 8/21 1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und […]
BAG: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast
BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 278/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR278.22.0 1. Ist das Rechtsverhältnis kooperierender Unternehmen bereits der Vertragslage nach als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, ohne dass es auf die […]
BB im Gespräch mit Tim Spranger, Counsel bei Allen & Overy
„Allein 75% des neuen BMF-Schreibens betreffen den Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung. Man darf sich aber nicht von der schieren Masse erschlagen lassen, an vielen Stellen finden sich in der Tat auch […]
