News
EU-Kommission konkretisiert Gesetzesvorschlag zum Digital Fairness Act
Die EU-Kommission hat in Brüssel den Vorschlag für einen Digital Fairness Act (DFA) präsentiert. Ziel des Vorhabens ist, die Online-Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Bestandteil sind Kündigungsrechte im Zusammenhang mit Internet-Abonnements, Rechte rund um Ticketverkäufe, im…
Bundeskartellamt sieht Kartellrechtsverstöße bei Paypal
Seit Anfang 2023 ermittelt das Bundeskartellamt gegen den Zahlungsdienstleister Paypal, jetzt hat die Bundesbehörde ihre vorläufige Einschätzung kundgetan. Demnach könnte das Unternehmen aufgrund bestimmter Vereinbarungen mit Online-Händlern gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen…
Vertragliche Treuepflicht hat Grenzen
Schließen zwei Parteien einen Vertrag, ergibt sich aus der Treuepflicht, dass beide alles unternehmen müssen, damit die Vereinbarung wirksam abgewickelt werden kann. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat jetzt per Hinweisbeschluss klargestellt, wie weit diese Treuepflicht reicht. Sie…
Reiche macht sich für Flexibilisierung des Arbeitsrechts stark
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich anlässlich des Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin für Flexibilisierungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn es zu einer…
Position
Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)
Das unter www.idw.de abrufbare neue Positionspapier des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) fordert – so IDW Aktuell vom 29.10.2026 – eine stärkere Nutzung der doppischen Rechnungslegung bei Bund und Ländern. Es erläutere, warum jetzt der richtige Zeitpunkt für die Doppik ist.
Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)
Der Generalanwalt (GA) Szpunar empfiehlt in seinen Schlussanträgen vom 3.11.2026 in der Rs. C-250/25 – Like Company, dass der EuGH feststellen sollte, dass es unter bestimmten Umständen die Rechte von Presseverlagen verletzen kann, wenn Online-Presseveröffentlichungen durch KI-Chatbots in Echtzeit abgerufen und weiterverwendet werden ……
Neuer Weg der Absatzfinanzierung im KI-Zeitalter – ein Modell auch für deutsche Unternehmen?
Das innovative US-Absatzfinanzierungsmodell beim Bau von Rechenzentren könnte auf andere Technologiebereiche übertragen werden und damit Lieferketten unabhängiger von der Bankenfinanzierung machen.
Insight
Aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz beschlossen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die…
