News
Bundeskartellamt sieht Kartellrechtsverstöße bei Paypal
Seit Anfang 2023 ermittelt das Bundeskartellamt gegen den Zahlungsdienstleister Paypal, jetzt hat die Bundesbehörde ihre vorläufige Einschätzung kundgetan. Demnach könnte das Unternehmen aufgrund bestimmter Vereinbarungen mit Online-Händlern gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen…
Vertragliche Treuepflicht hat Grenzen
Schließen zwei Parteien einen Vertrag, ergibt sich aus der Treuepflicht, dass beide alles unternehmen müssen, damit die Vereinbarung wirksam abgewickelt werden kann. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat jetzt per Hinweisbeschluss klargestellt, wie weit diese Treuepflicht reicht. Sie…
Reiche macht sich für Flexibilisierung des Arbeitsrechts stark
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich anlässlich des Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin für Flexibilisierungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn es zu einer…
EuGH legt Kriterien für Ähnlichkeit von Verpackungen fest
Aus Schweden stammt ein Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Anlass genommen hat, um Kriterien für die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische festzulegen.
Position
Neuer Weg der Absatzfinanzierung im KI-Zeitalter – ein Modell auch für deutsche Unternehmen?
Das innovative US-Absatzfinanzierungsmodell beim Bau von Rechenzentren könnte auf andere Technologiebereiche übertragen werden und damit Lieferketten unabhängiger von der Bankenfinanzierung machen.
Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.10.2026 – 36 BVGa 17914/26 – den Antrag der Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH zurückgewiesen, mit dem zwei Betriebsratsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über einen Ausschlussantrag die Ausübung …
BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.08.2026, IX R 13/25
Das Urteil betrifft die Frage, ob Aufwendungen zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Grundstücks nachträgliche Herstellungskosten oder steuerlich sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand darstellen.
Insight
GmbH in Holding umwandeln und Steuervorteile nutzen
"Aus steuerlicher Sicht ist in Sachen Rechtsform für viele Unternehmen eine Holding-Struktur die geeignete Alternative zur GmbH", so die These von Prof. Dr. Christoph Juhn.
