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Zwischen Fortschritt und Rückschritt: Wirtschaftsrechtliche Baustellen aus Sicht des DAV mit Blick auf die Bundestagswahl 2025

Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür – ein Zeitpunkt, an dem ambitionierte Reformen oft versprochen, aber zu selten umgesetzt werden. Doch ist Stillstand keine Option. Das Eckpunktepapier des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf dringliche Baustellen hin: AGB-Recht, Geldwäschebekämpfung, Sammelanderkonten sowie das beA-Verbot für die Kommunikation mit den Finanzbehörden. …

BMWK/BMDV: RefE Data Act Durchführungsgesetz – DA-DG

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben am 5.2.2025 einen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz […]

Umsatzsteuer und Gutschein

Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung […]

BReg: 148 zollrechtliche Verstöße innerhalb von 24 Stunden

118 Verstöße gegen Sicherheitsverstöße innerhalb von 24 Stunden stellte der Zoll bei Schwerpunktkontrollen von Paketsendungen im Bereich E-Commerce Anfang September an den Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn und Leipzig/Halle fest. Dazu kamen […]

BB im Gespräch mit Birgit Köhler, Partnerin bei Deloitte

„Die Investmentfonds sind per se gefährdet, eine globale Mindestbesteuerung auszulösen. Wobei die GloBE Rules sowie das deutsche Mindeststeuergesetz auch Regelungen vorsehen, die die Steuerneutralität umsetzen sollen. Aus dem Grundregime muss […]