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Datenaufsicht: Die Bundesnetzagentur soll es richten!
Am 11.1.2024 trat der Data Act in Kraft. Die meisten Regelungen des Acts sind von Unternehmen ab dem 12.9.2025 zu beachten. Viel Zeit für die Umsetzung bleibt daher nicht mehr. Kurz gesagt werden mit dem Data Act sektorübergreifende Regelungen für den Zugang und die Verwendung von Daten geschaffen. Im Fokus steht der Zugriff auf Maschinendaten, die durch IoT-Geräte erzeugt werden. …
Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb […]
DRSC: Anwendungshinweis AH 5 zu DRS 20
Der Gemeinsame Fachausschuss (GFA) des DRSC hat auf seiner Sitzung am 6.3.2025 den Anwendungshinweis DRSC-AH 5 zu DRS 20 diskutiert und Änderungen gegenüber dem Konsultationsentwurf beschlossen. Die Umsetzung dieser Änderungen […]
BFH: Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen
BFH, Urteil vom 24.10.2024 – I R 36/22 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die […]
Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Satzung – AGB-Kontrolle – Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer
BAG, 22. Oktober 2024 – 3 AZR 23/24 (Orientierungssätze)
BB im Gespräch mit Birgit Köhler, Partnerin bei Deloitte
„Die Investmentfonds sind per se gefährdet, eine globale Mindestbesteuerung auszulösen. Wobei die GloBE Rules sowie das deutsche Mindeststeuergesetz auch Regelungen vorsehen, die die Steuerneutralität umsetzen sollen. Aus dem Grundregime muss […]
