BB-Homepage
Geschäftsleiter und CSRD-UmsG: Gibt es eine Taxonomie der unternehmerischen Entscheidungskriterien?
Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-UmsG) strapaziert die Gemüter in der Unternehmenspraxis mit Kleinteiligkeit und diffusen Haftungsfragen. Dabei kann sie den Spielraum unternehmerischer Ermessensentscheidungen für die Zukunft erheblich verbreitern.
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an […]
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Fondsmarktstärkungsgesetzes – WPK fordert Gleichstellung von BPG mit WPG
Mit dem Gesetzesentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes soll die Resilienz des Fondsmarkts und dadurch die Stabilität des Finanzmarkts insgesamt gestärkt werden. Für den Berufsstand ist § 40a des Entwurfs des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E), […]
BFH: Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung
BFH, Urteil vom 17.7.2024 – XI R 18/22 NV: Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag […]
BAG: Bereitschaftszeiten – Eingreifen der Sonderregelungen für (Schul-)Hausmeister – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 200/23 1. Abweichend vom Regelfall des § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V verlängert sich die tariflich geschuldete Anwesenheitszeit für die im […]
BB im Gespräch mit Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht, Partner bei Wessing & Partner
„Die Betriebsprüfung holt die Staatsanwaltschaft zur Hilfe, wenn sie einen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Steuerstraftat hat. Das kann die gesamte Bandbreite des Steuerrechts betreffen.Im Fall einer Durchsuchung herrscht im […]
