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Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Übergewinnsteuer
In vielen EU-Staaten gab es bereits eine Übergewinnsteuer in verschiedener Ausgestaltung. Aufgrund der Energiekrise führte auch Deutschland eine sog. Übergewinnsteuer ein. Die einen sehen sie als verfassungswidrig, die anderen als sozial geboten an. Die Basis des mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführten deutschen EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes beruht auf der EU-Verordnung (2022/1854 vom 6.…
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.“, „Verwahrentgelt für […]
IDW: IDW EPS 850 n. F. für projektbegleitende Prüfungen
Die Änderung von gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen sowie von Markt- und Rahmenbedingungen erfordert entsprechende Prozess-, Organisations- und IT-Anpassungen in den Unternehmen. Während kleine Änderungen durch kontinuierliche Verbesserungsprozesse umgesetzt werden können, […]
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs
BVerfG, Beschluss vom 18.3.2025 – 1 BvR 2267/23 Mit dem am 18.3.2025 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs […]
BAG: Arbeitnehmerstatus – Betreiber einer Waschstraße
BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 1. Nach § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weisungsgebunden, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit […]
BB im Gespräch mit Birgit Köhler, Partnerin bei Deloitte
„Die Investmentfonds sind per se gefährdet, eine globale Mindestbesteuerung auszulösen. Wobei die GloBE Rules sowie das deutsche Mindeststeuergesetz auch Regelungen vorsehen, die die Steuerneutralität umsetzen sollen. Aus dem Grundregime muss […]
