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Der Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten
Im März erfolgte die politische Einigung, mit der endgültigen Annahme durch den Rat am 18. Juli 2022 – das Europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits am 5. Juli 2022 verabschiedet – ist es nun offiziell: Der Digital Markets Act (DMA), das ambitionierte Gesetz der Europäischen Union zur Regulierung sog. digitaler Gatekeeper, kommt. Nach der Sommerpause wird der DMA im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft; nach Ablauf einer Übergangsfrist von sechs Monaten entfalten die Regelungen des DMA dann Wirkung. …
BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der BGH hat mitUrteil vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 28/21 – entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV […]
ESMA: Stellungnahme zu ESRS-Entwürfen
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat auf die öffentliche Konsultation der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zum ersten Entwurf der Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) geantwortet. Darin befürwortet […]
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) – Bundesfinanzministerium – Service
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein […]
BMJ: GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
Am 1.8.2022 traten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) […]
BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung auch bzgl. gesetzlichem Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 497/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des […]
BB im Gespräch mit Nils Bleckmann
„Umsatzsteuer im Bankenbereich bedeutet gleichzeitig auch Kosten. Viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt es nicht.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Nils Bleckmann, Partner bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft mbHüber „Outsourcing im Finanzsektor […]
