News

EU-Kommission genehmigt Commerzbank-Übernahme durch Unicredit
Die EU-Kommission hat gegen die Übernahme der deutschen Commerzbank durch die italienische Unicredit keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken und erteilt dem Zusammenschluss ohne Auflagen ihre Freigabe. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Geprüft hatte die Kommission vor allem die möglichen…

Hohe Bußgelder für Absprachen im Geokunststoffsegment
Es liest sich wie ein Krimi: Am 12. September 2023 störte das Bundeskartellamt ein Treffen von Unternehmensvertretern aus der Geokunststoffbranche in einem Tagungshotel. Sie wollten ihre Aufträge für die kommenden Wochen verteilen und ihre sorgfältig geführten Projektlisten auf den neuesten Stand…

Meta kassiert in Italien Geldbuße in Höhe von 805 Millionen Euro
Die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali hat gegen Meta eine Geldbuße in Höhe von 805 Millionen Euro verhängt. Die Meta-Tochter Facebook hat auf Fotos und Videos von Smartphone-Nutzern zugegriffen, ohne diese darüber in Kenntnis zu setzen und die notwendige…

Im Rechtsstreit wegen Adsense-Klauseln: Generalanwältin sieht keine Prüfpflichten verletzt
Wie weit reichen die Prüfpflichten der EU-Kommission im Hinblick auf die wettbewerbliche Verdrängungswirkung von Vertragsklauseln? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der Europäische Gerichtshof. Im Fokus stehen Service Agreements, die Google mit Betreibern von Internetseiten getroffen hat…
Position
Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)
Negative Konjunkturentwicklung: Die kurze Konjunkturaufhellung 2026 reicht nicht ins neue Jahr. 32 % der privaten Unternehmen planen für 2027 mit weniger Personal, fast 40 % wollen weniger investieren. Das ergibt sich nach einer neuen Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter gut 1 000 Unternehmen im Oktober 2026 laut PM vom 10.11.2026.
BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2026, 26 W 8/23 A
Die Bewertung eines Konzerns mit 83 verbundenen Unternehmen stellt für den Bewerter eine besondere Herausforderung dar, zumal wenn keine Konzernplanung vorliegt. So stand der Bewerter vor der Frage, eine Konzernplanung zu erstellen oder die Unternehmen als sum-of-the-parts zu berücksichtigen.
BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.09.2026, X R 8/24
Werden bei einer Sacheinlage nach § 20 UmwStG die eingebrachten Wirtschaftsgüter unter dem gemeinen Wert angesetzt und die erhaltenen Anteile innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt veräußert, ist der Einbringungsgewinn I nach § 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG rückwirkend im Wirtschaftsjahr der Einbringung als Gewinn des Einbringenden zu versteuern.
Insight

Aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz beschlossen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die…









