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Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle: Zwischen Effektivität, Effizienz und Rechtssicherheit

Zwischen der Veröffentlichung des Referentenentwurfs Anfang Juni 2026 und der Verabschiedung des Regierungsentwurfs Mitte Juli 2026 lagen nur wenige Wochen – ein für den deutschen Gesetzgebungsprozess bemerkenswertes Tempo, das den Anspruch der Bundesregierung unterstreicht, die 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen. Erklärte Leitmotive der Überarbeitung sind die Sicherstellung der “effektiven Anwendung des Kartellrechts”, …
Creative work session featuring a woman using a tablet and laptop for design projects.

BGH: GVR Text und GVR Foto

a) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auch auf Vertragsangebote anwendbar. b) Der Unterlassungsanspruch gemäß § 36b Abs. 1 UrhG ist auf gemeinsame Vergütungsregeln anwendbar, die vor […]

Im Blickpunkt

In Deutschland haben im vergangenen Jahr gemäß einer PM der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vom 18.8.2026 so viele Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit eingestellt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das gehe aus einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hervor. Demnach seien im Jahr 2025 bundesweit rund 188 000 Unternehmen geschlossen worden (gegenüber 2025 +10 %), …

Im Blickpunkt

Am 18.8.2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Zum 20-Jährigen wirft der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Blick auf ein Gesetz, welches ein faires und diskriminierungsfreies Zusammenleben fördern soll (PM 32/26 vom 17.8.2026). Wie es dort heißt, soll das AGG Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen vor Benachteiligungen im Arbeitsleben, …