News

Generalanwältin Medina: Facebook bei Preisgabe personenbezogener Daten nicht „kostenlos“
Ist ein soziales Netzwerk kostenlos, wenn Nutzerinnen und Nutzer zwar kein Geld bezahlen müssen, andererseits aber personenbezogene Daten preisgeben und ihrer kommerziellen Nutzung zustimmen? Über diese Frage verhandelt aktuell der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines Rechtsstreits aus…

Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme auf
Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben Bundesregierung und die italienische Bank Unicredit eine Einigung im Hinblick auf die Übernahme der Commerzbank erzielt. Es sei eine gemeinsame Basis gefunden worden, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, und die Bundesregierung…

Streit zwischen EU-Kommission und Temu setzt sich fort
Schon seit geraumer Zeit beobachtet die EU-Kommission die Aktivitäten des chinesischen Shoppingportals Temu. Vorläufige Ermittlungsergebnisse haben jetzt ergeben, dass Temu nicht genug gegen das Risiko unternimmt, dass Konsumentinnen und Konsumenten illegale oder unsichere Produkte auf der…

Mitbestimmungsrecht auf Sozialplan eines erstmals gewählten Betriebsrats
Ist ein zum ersten Mal gewählter Betriebsrat gewählt, bevor ein Arbeitgeber mit der Durchführung seiner geplanten Betriebsänderung beginnt, hat er ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über die Betriebsänderung schon zu einem früheren…
Position
Im Blickpunkt (Steuerrecht)
Mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011 vom 5.11.2026) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären, welche Vorschläge der BMF-Expertenkommission “Vereinfachte Unternehmensteuer” die Bundesregierung aufgreifen will und mit welcher Aufkommenswirkung zu rechnen ist. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Planbarkeit und Verständlichkeit des Steuerrechts für Unternehmen ein gewichtigerer Standortfaktor seien als die nominale Steuerbelastung. …
BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24
Werden von einer Partei personenbezogene Daten in einen Prozess eingeführt, die unter Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO erhoben bzw. erlangt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot unterliegen. Nach der Rechtsprechung des BAG folgen aus Verstößen gegen die DSGVO jedenfalls …
Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)
Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) konzentriert sich gemäß einer PM der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 10.11.2026 künftig stärker auf das Wesentliche. Nach eingehenden Beratungen der Regierungskommission DCGK und einem umfassenden Konsultationsverfahren sei der überarbeitete Kodex dem Bundesministerium der Justiz …
Insight

Aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz beschlossen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die…









