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Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Übergewinnsteuer
In vielen EU-Staaten gab es bereits eine Übergewinnsteuer in verschiedener Ausgestaltung. Aufgrund der Energiekrise führte auch Deutschland eine sog. Übergewinnsteuer ein. Die einen sehen sie als verfassungswidrig, die anderen als sozial geboten an. Die Basis des mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführten deutschen EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes beruht auf der EU-Verordnung (2022/1854 vom 6.…
BGH: Telekom/EWE
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – KVZ 64/21 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. b) Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in […]
Neue KI-Studie sieht positive Signale | Deloitte Deutschland
Deutsche Unternehmen schneiden beim KI-Wettlauf im weltweiten Vergleich insgesamt positiv ab: In Bezug auf die Einführung und Nutzungsintensität von KI-Anwendungen liegen sie deutlich über dem globalen Durchschnitt, bei der Experimentierfreudigkeit […]
BMF: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang zweier Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG vom 7.11.2023
Mit Beschlüssen jeweils vom 7.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit einer sog. „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR […]
Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
– Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG – Haustarifvertrag BAG, Dezember 2024 – 8 AZR […]
BB im Gespräch mit Birgit Köhler, Partnerin bei Deloitte
„Die Investmentfonds sind per se gefährdet, eine globale Mindestbesteuerung auszulösen. Wobei die GloBE Rules sowie das deutsche Mindeststeuergesetz auch Regelungen vorsehen, die die Steuerneutralität umsetzen sollen. Aus dem Grundregime muss […]
