BB-Homepage
Tariftreuegesetz reloaded?
Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD sieht die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes vor.
BGH: Bewegungsspielzeug
a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene […]
GRI: Neue sektorale Leitlinien angekündigt
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat angekündigt, ihre sektoralen Berichtsstandards auszubauen, um Biodiversität, Klimawandel und Energie stärker in den Fokus zu rücken. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen […]
BFH: Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren
BFH, Beschluss vom 1.8.2017 – VII R 16/15 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § […]
BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwangere
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24ECLI:DE:BAG:2025:030425.U.2AZR156.24.0 (Leitsätze)
BB im Gespräch mit Dr. David Beutel, Partner bei Freshfields
„Es waren sich alle einig, dass für die Unternehmen etwas getan werden muss, nur die Ansätze waren unterschiedlich. Der Investitionsbooster kann Anreize setzen, es gibt allerdings noch offene Fragen. Die […]
