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Kartellrecht gegen Algorithmen: (Wie weit) Darf das Bundeskartellamt in Amazons Preislogik eingreifen?
Mit seiner Entscheidung vom 5.2.2026 untersagte das Bundeskartellamt Amazon die Nutzung von Preiskontrollmechanismen auf seinem Marktplatz. Es schafft damit erneut einen nicht unumstrittenen Präzedenzfall in der Digitalökonomie und setzt erstmals den neuen § 34 GWB zur Gewinnabschöpfung des vermuteten Verletzergewinns in Höhe von immerhin 59 Mio. Euro ein: Mittels eines Preiskontrollmechanismus entscheidet Amazon, …
Im Blickpunkt
Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor (vgl. BMWE, PM vom 17.3.2026). Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen geführt. In Deutschland seien die Preise teilweise stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. …
Im Blickpunkt
Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft gemäß einer PM der KfW vom 15.3.2026 auch den deutschen Mittelstand. 52 % der kleinen und mittleren Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten, berichteten über negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Für 36 % hätten sich bisher keine Änderungen ergeben. Nur rund 7 % hätten vom politischen Kurswechsel in den USA profitiert. …
Im Blickpunkt
Die Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte ist um eine Facette reicher. Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2026 – 1 StR 97/25 entschieden, dass die Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Mio. Euro gegen den früheren Chef der Warburg Bank erneut geprüft werden muss. Dem Angeklagten war unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der Warburg Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den Dividendenstichtag geltend gemacht zu haben, …
Im Blickpunkt
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (EuGH, Urteil vom 17.3.2026 – C-258/24 – Katholische Schwangerschaftsberatung, laut PM Nr. 37/26 vom selben Tag). Eine solche Kündigung setze unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, …
BB im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph H. Seibt und Beth George, beide Freshfields-Partner
“Es geht nicht nur darum, Chancen und Risiken aufzuzeigen. Sondern um Vorschläge, wie man mit den relevanten Stakeholdern die Chancen daraus konkret umsetzen kann. Am Ende der Beratung steht immer […]
