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Organisierte Kriminalität und legale Wirtschaftsstrukturen
Stahlschmidt, BB 2026, Heft 41, Umschlagteil, I Keine strukturierte Datenbasis zur OK im BMF! Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/7554) zur Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte […]
EuGH: Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer […]
IDW: Deutschland muss digitale Resilienz entschlossen stärken
Cyberangriffe, technologische Abhängigkeiten und digitale Störungen zählen zu den größten Herausforderungen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Das IDW sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, die digitale Resilienz Deutschlands nachhaltig zu stärken. Zu […]
BFH: Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes […]
BAG: 32/26 – Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den […]
BB im Gespräch mit Dr. Lars Haverkamp (Eversheds Sutherland) und Dr. Jens Rubart (NERA)
„Nach dem Deal ist im Steuerrecht häufig vor dem Streit – gerade dann, wenn Intellectual Property aus Deutschland heraus in eine internationale Struktur verlagert wird. Der erste Schritt ist nicht […]
