BB-Homepage

Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie
Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …

BGH: Abdrängende Sonderzugweisung gem. § 111 BNotO bei Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von GwG-Pflichten
BGH, Beschluss vom 14.11.2022 – NotZ 1/22 Rechtsstreitigkeiten über Mitwirkungspflichten eines Notars gegenüber der Dienstaufsicht anlässlich der Prüfung der Erfüllung von Pflichten nach dem Geldwäschegesetz werden von der abdrängenden Sonderzuweisung […]

GRI: Universelle Standards in weiteren Sprachen verfügbar
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die überarbeiteten universellen Standards in den Sprachen Französisch, Deutsch, Italienisch und Bahasa-Indonesisch veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/four-more-translations-of-universal-standards/ abrufbar.
Umsatzsteuer und Gutschein
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung […]

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.1.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger […]

BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
PM Nr. 4/23 vom 25.01.2023 Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG […]

BB im Gespräch mit Dr. Nick Wittek
„Wir sind noch am Anfang, auch wenn die DeFi-Produkte noch in den Kinderschuhen stecken, bergen sie ein großes Potential.“ BB im Gespräch mit Dr. Nick Wittek Prof. Jens M. Schmittmann […]