News

Streit zwischen EU-Kommission und Temu setzt sich fort
Schon seit geraumer Zeit beobachtet die EU-Kommission die Aktivitäten des chinesischen Shoppingportals Temu. Vorläufige Ermittlungsergebnisse haben jetzt ergeben, dass Temu nicht genug gegen das Risiko unternimmt, dass Konsumentinnen und Konsumenten illegale oder unsichere Produkte auf der…

Mitbestimmungsrecht auf Sozialplan eines erstmals gewählten Betriebsrats
Ist ein zum ersten Mal gewählter Betriebsrat gewählt, bevor ein Arbeitgeber mit der Durchführung seiner geplanten Betriebsänderung beginnt, hat er ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über die Betriebsänderung schon zu einem früheren…

KI außer Kontrolle: US-Bundesstaaten erhöhen Druck auf OpenAI
Kalifornien hat einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge den Chat-GPT-Entwickler OpenAI wegen unfairen Wettbewerbs durch Missachtung von Sorgfaltspflichten verklagt. Anlass dafür boten das Ausscheren der Künstlichen Intelligenz aus Testumgebungen in das öffentliche Netz und die darauf…

Klagen gegen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle weitgehend erfolglos
Naturschutzverbände, Anwohner und Gewerbetreibende sowie die Stadt Schkeuditz haben vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle geklagt – weitgehend erfolglos. Das Gericht hat zwar im Bereich des Naturschutzes Mängel festgestellt, die den…
Position
BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24
Werden von einer Partei personenbezogene Daten in einen Prozess eingeführt, die unter Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO erhoben bzw. erlangt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot unterliegen. Nach der Rechtsprechung des BAG folgen aus Verstößen gegen die DSGVO jedenfalls …
Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)
Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) konzentriert sich gemäß einer PM der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 10.11.2026 künftig stärker auf das Wesentliche. Nach eingehenden Beratungen der Regierungskommission DCGK und einem umfassenden Konsultationsverfahren sei der überarbeitete Kodex dem Bundesministerium der Justiz …
Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA) vorgelegt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 11.11.2026). Unfaire Geschäftspraktiken im Internet wie manipulative Marketingstrategien (sog. “Dark Patterns”), intransparentes Influencer-Marketing oder versteckte Gebühren machen es Verbrauchern schwer, …
Insight

Aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz beschlossen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die…









