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Regierung nach Start schon unter Druck
Lange ist der neue Bundesfinanzminister noch nicht im Amt und schon muss er schlechte Nachrichten verdauen. Nach neuesten Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Staat in den Jahren 2025 bis 2029 wohl 81,2 Mrd. Euro Steuern weniger einnehmen, als bei der Herbstschätzung prognostiziert. Gingen die Schätzer damals für 2026 noch von 1 025 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus, …

BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (hier: KapAnlSchVtr CZ)
a) Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der […]

ABN: Fünf neue Grundsätze für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel
Zwölf globale Wirtschaftsprüfungsverbände, darunter das IDW, bekräftigen ihr Engagement für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel, indem sie fünf neue, vom A4S Accounting Bodies Network (ABN) entwickelte Kernprinzipien verabschiedet haben. Wirtschaftsprüfer sind […]
Umsatzsteuer und Gutschein
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung […]

BFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
BFH, Beschluss vom 20.3.2025 – III R 14/23 Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von […]

BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV)
– Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)

BB im Gespräch mit Dr. David Beutel, Partner bei Freshfields
„Es waren sich alle einig, dass für die Unternehmen etwas getan werden muss, nur die Ansätze waren unterschiedlich. Der Investitionsbooster kann Anreize setzen, es gibt allerdings noch offene Fragen. Die […]