BB-Homepage
Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur mehrfachen Betriebszugehörigkeit auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Arbeitgeber aufgepasst . . .
Während das BAG noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers anhand der sog. Zwei-Komponenten Lehre prüfte und dementsprechend neben der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber voraussetzte, zeigen jüngere BAG-Entscheidungen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber für die Bejahung der Betriebszugehörigkeit nicht länger zwingend ist.…
OLG Köln: Meta, DSGVO, DMA, KI – Zulässigkeit der angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von KI-Systemen (Eilverfahren)
Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von […]
Europäische Kommission: Vereinfachung EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Kommission hat ihren delegierten Rechtsakt zur Vereinfachung der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die Änderungen sollen den administrativen Aufwand für Unternehmen verringern und gleichzeitig die Hauptziele der EU-Taxonomie wahren. Sie […]
BGH: Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe […]
BAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist
– Umdeutung in eine ordentliche Kündigung zum selben Termin – Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter nach der Verfassung des Landes Brandenburg BAG, Urteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 228/23 […]
BB im Gespräch mit Bettina Grothe, Partnerin bei Forvis Mazars
„Was das Thema Zölle angeht, beobachten wir momentan einen sehr starken Einfluss auf internationale Handelsaktivitäten. Da hat sich eine sehr große Verunsicherung breit gemacht. Wir die global agierenden Unternehmen davon […]
