News

Steuerliche Organschaft setzt Umsetzung des Gewinnabführungsvertrags voraus
In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft konkretisiert. Im Rahmen einer solchen Organschaft können Unternehmen Gewinne und Verluste innerhalb eines Konzerns auch dann steuerlich verrechnen, wenn grundsätzlich…

Bürgermeisterin in Todtmoos: Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts
Lange hat Janette Fuchs, von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos im Schwarzwald, um gleiche Besoldung wie für ihre männlichen Amtskollegen gekämpft, jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ihren Gunsten entschieden: Existiert kein sachlicher Grund und eine Gemeinde…

Generalanwältin Medina: Facebook bei Preisgabe personenbezogener Daten nicht „kostenlos“
Ist ein soziales Netzwerk kostenlos, wenn Nutzerinnen und Nutzer zwar kein Geld bezahlen müssen, andererseits aber personenbezogene Daten preisgeben und ihrer kommerziellen Nutzung zustimmen? Über diese Frage verhandelt aktuell der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines Rechtsstreits aus…

Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme auf
Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben Bundesregierung und die italienische Bank Unicredit eine Einigung im Hinblick auf die Übernahme der Commerzbank erzielt. Es sei eine gemeinsame Basis gefunden worden, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, und die Bundesregierung…
Position
EU-Sozialversicherungskoordination: Was lange währt, wird endlich besser. Aber noch lange nicht gut.
In einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, ist ein grundlegendes Recht der Bürger der Europäischen Union und ein Eckpfeiler des Binnenmarkts. Das Problem ist nur: Die heutige Arbeitswelt sieht anders aus als diejenige, für die viele der europäischen Regelungen ursprünglich konzipiert wurden.
Im Blickpunkt (Steuerrecht)
Mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011 vom 5.11.2026) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären, welche Vorschläge der BMF-Expertenkommission “Vereinfachte Unternehmensteuer” die Bundesregierung aufgreifen will und mit welcher Aufkommenswirkung zu rechnen ist. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Planbarkeit und Verständlichkeit des Steuerrechts …
BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24
Werden von einer Partei personenbezogene Daten in einen Prozess eingeführt, die unter Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO erhoben bzw. erlangt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot unterliegen. Nach der Rechtsprechung des BAG folgen aus Verstößen gegen die DSGVO jedenfalls …
Insight

Aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz beschlossen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die…









