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Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie
Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …
EU-Kommission: Entwurf der Durchführungsverordnung zu wettbewerbsverzerrenden Subventionen aus Drittstaaten – Kommission leitet Konsultation ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Durchführung einer Verordnung eingeleitet, mit der drittstaatliche Subventionen derselben Kontrolle wie EU-Beihilfen unterworfen werden. In dem Entwurf der Durchführungsverordnung werden praktische und […]
BaFin: Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Verbändeschreiben mit Hinweisen zur Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 WpHG und den zugehörigen Regelungen der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) veröffentlicht. Die Hinweise sollen für ein […]
FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters
FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins […]
BAG: Urlaubsabgeltung – Verjährung
PM Nr. 5/23 vom 31.1.2023 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in […]
BB im Gespräch mit Dr. Nick Wittek
„Wir sind noch am Anfang, auch wenn die DeFi-Produkte noch in den Kinderschuhen stecken, bergen sie ein großes Potential.“ BB im Gespräch mit Dr. Nick Wittek Prof. Jens M. Schmittmann […]
