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Wie viel Insolvenzrecht braucht die Energiesicherung?
Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiewirtschaft und zur Verbesserung der Energiesicherheit verkündet werden. Ein Teil dieser Maßnahmen hat auch erhebliche insolvenzrechtliche Konsequenzen.

LG Frankfurt a. M.: Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis für von ihm hergestellte und vertriebene Kosmetikprodukte an die […]

EU: Übernahme der Änderungen an IAS 12
-tb- Die Europäische Union hat eine Verordnung der Kommission zur Übernahme der Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Diese beziehen sich auf die Bilanzierung latenter Steueransprüche und -verbindlichkeiten auf Transaktionen […]

Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1269 – Bundesfinanzministerium – Service
Der Verordnungsentwurf dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1269 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 durch Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten, […]

BFH: Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – V R 37/20 – entschieden: Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren […]

BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Dämm- und Isolierarbeiten – Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 37/19 – wie folgt entschieden: 1. Zu den Dämm- und Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 […]

BB im Gespräch mit Dr. Lars H. Haverkamp
„Joint Audits sind ein sehr virulentes Thema. Im Moment fehlt noch eine klare Rechtsgrundlage. Abhilfe ist ab 2024 in Sicht.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Lars H. […]