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Organisierte Kriminalität und legale Wirtschaftsstrukturen
Stahlschmidt, BB 2026, Heft 41, Umschlagteil, I Keine strukturierte Datenbasis zur OK im BMF! Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/7554) zur Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte […]
EuGH: Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen
Art. 2 Nr. 8 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des […]
ESMA: Arbeitsprogramm für 2027
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2027 veröffentlicht. Darin bekräftigt sie ihren Auftrag, den Anlegerschutz zu verbessern, das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte […]
BFH: Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt, […]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abmahnung – Facebook-Beitrag ist echt
PM Nr. 14/2026 Die Parteien haben darüber gestritten, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Kläger […]
BB im Gespräch mit Dr. Lars Haverkamp (Eversheds Sutherland) und Dr. Jens Rubart (NERA)
„Nach dem Deal ist im Steuerrecht häufig vor dem Streit – gerade dann, wenn Intellectual Property aus Deutschland heraus in eine internationale Struktur verlagert wird. Der erste Schritt ist nicht […]
