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Einkommensteuer als Unternehmensteuer – Plädoyer für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Personenunternehmen
Werden höhere Steuersätze beschlossen, sind zumindest ein praxistaugliches Optionsmodell, eine einfachere Thesaurierungsbegünstigung und weniger Bürokratie erforderlich. Am 2.9.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_ Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_ […]

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor
Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]

ISSB: Entwurf eines Practice Statement zu naturbezogenen Angaben
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf eines Practice Statement zu naturbezogenen Angaben („IFRS Sustainability Disclosure Practice Statement 1 Nature-related Disclosures“) zur Konsultation gestellt. Dieser soll Unternehmen, […]

EuGH/GA-SA: Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Richtlinie 2006/112/EG – ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Bestehende oder neue staatliche Beihilfen – Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe – Änderung der Kriterien, nach denen die Begünstigten einer Beihilfe ermittelt werden (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie […]

BAG: Eingruppierung von Erziehern – Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf
BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 – 4 ABR 42/25 (Orientierungssätze)

BB im Gespräch mit Dr. Lars Haverkamp (Eversheds Sutherland) und Dr. Jens Rubart (NERA)
„Nach dem Deal ist im Steuerrecht häufig vor dem Streit – gerade dann, wenn Intellectual Property aus Deutschland heraus in eine internationale Struktur verlagert wird. Der erste Schritt ist nicht […]

