News
Reiche macht sich für Flexibilisierung des Arbeitsrechts stark
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich anlässlich des Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin für Flexibilisierungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn es zu einer…
EuGH legt Kriterien für Ähnlichkeit von Verpackungen fest
Aus Schweden stammt ein Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Anlass genommen hat, um Kriterien für die Ähnlichkeit zwischen Verpackungen gefährlicher Stoffe und Verpackungen von Lebensmitteln nach Maßgabe der Verordnung über die Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische festzulegen.
Entscheidung im Reichenauer Gemüse-Streit
Das Landgericht Konstanz hat per einstweiliger Verfügung den sogenannten "Gemüse-Streit" entschieden. Fünf Betriebe, die in diesem Sommer ihre Mitgliedschaft in der Reichenau-Gemüse-Vertriebs eG gekündigt hatten, müssen ihre Liefervereinbarungen bis Ende 2027 weiter erfüllen.
Streit um Beihilfen: EuGH entscheidet im Sinne von Condor
Die Fluggesellschaften Ryanair und Condor befinden sich seit Jahren im Streit über verschiedene Beihilfen, die die Bundesrepublik letzterer gewährt hatte. Einerseits ging es um Rettungsbeihilfen nach der Insolvenz von Thomas Cook, andererseits um Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der…
Position
Neuer Weg der Absatzfinanzierung im KI-Zeitalter – ein Modell auch für deutsche Unternehmen?
Das innovative US-Absatzfinanzierungsmodell beim Bau von Rechenzentren könnte auf andere Technologiebereiche übertragen werden und damit Lieferketten unabhängiger von der Bankenfinanzierung machen.
Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.10.2026 – 36 BVGa 17914/26 – den Antrag der Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH zurückgewiesen, mit dem zwei Betriebsratsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über einen Ausschlussantrag die Ausübung …
BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.08.2026, IX R 13/25
Das Urteil betrifft die Frage, ob Aufwendungen zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Grundstücks nachträgliche Herstellungskosten oder steuerlich sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand darstellen.
Insight
GmbH in Holding umwandeln und Steuervorteile nutzen
"Aus steuerlicher Sicht ist in Sachen Rechtsform für viele Unternehmen eine Holding-Struktur die geeignete Alternative zur GmbH", so die These von Prof. Dr. Christoph Juhn.
