News

Bund gibt Widerstand gegen Commerzbank-Übernahme auf

Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben Bundesregierung und die italienische Bank Unicredit eine Einigung im Hinblick auf die Übernahme der Commerzbank erzielt. Es sei eine gemeinsame Basis gefunden worden, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, und die Bundesregierung…

Streit zwischen EU-Kommission und Temu setzt sich fort

Schon seit geraumer Zeit beobachtet die EU-Kommission die Aktivitäten des chinesischen Shoppingportals Temu. Vorläufige Ermittlungsergebnisse haben jetzt ergeben, dass Temu nicht genug gegen das Risiko unternimmt, dass Konsumentinnen und Konsumenten illegale oder unsichere Produkte auf der…

Mitbestimmungsrecht auf Sozialplan eines erstmals gewählten Betriebsrats

Ist ein zum ersten Mal gewählter Betriebsrat gewählt, bevor ein Arbeitgeber mit der Durchführung seiner geplanten Betriebsänderung beginnt, hat er ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über die Betriebsänderung schon zu einem früheren…

Position

Dr. Michael Stahlschmidt

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011 vom 5.11.2026) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klären, welche Vorschläge der BMF-Expertenkommission “Vereinfachte Unternehmensteuer” die Bundesregierung aufgreifen will und mit welcher Aufkommenswirkung zu rechnen ist. Die Fragesteller verweisen darauf, dass Planbarkeit und Verständlichkeit des Steuerrechts für Unternehmen ein gewichtigerer Standortfaktor seien als die nominale Steuerbelastung. …

Ante

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24

Werden von einer Partei personenbezogene Daten in einen Prozess eingeführt, die unter Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO erhoben bzw. erlangt worden sind, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese einem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot unterliegen. Nach der Rechtsprechung des BAG folgen aus Verstößen gegen die DSGVO jedenfalls …

Gabriele Bourgon

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) konzentriert sich gemäß einer PM der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 10.11.2026 künftig stärker auf das Wesentliche. Nach eingehenden Beratungen der Regierungskommission DCGK und einem umfassenden Konsultationsverfahren sei der überarbeitete Kodex dem Bundesministerium der Justiz …

Insight

Alexander Pradka

Aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz beschlossen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Eingebracht hatte den Entwurf die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Nach der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss hatte es an dem Papier noch einige Änderungen gegeben, die…

Betriebs-Berater