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Die “Regulatory Technical Standards” – ein Beitrag zum Bürokratieabbau?
Bürokratieabbau politisch ein Konsensthema, in der Umsetzung eher ein Konfliktthema. Aktuell wird er vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung begründet. Die Bundesregierung spricht von “Bürokratierückbau” und will neue Belastungen früher verhindern sowie Unternehmen spürbar entlasten.
Im Blickpunkt
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
Im Blickpunkt
Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Finanzabteilungen den Sprung von der Pilotphase in den produktiven Einsatz geschafft. Danach nutzen inzwischen drei von vier Unternehmen KI für Planung, Forecasting und Analysen. Bei 71 % erfülle oder übertreffe die Technologie die Erwartungen an den wirtschaftlichen Nutzen. …
Im Blickpunkt
Nach Beschluss der Bundesregierung hat diese dem Präsidenten des Bundesrates, Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, am 20.5.2026 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung mit dem Ansuchen um Zustimmung des Bundesrates übermittelt (Drs. 296/26). Mit der (Außenprüfungsordnung – ApO) soll die Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) an gesetzliche Änderungen angepasst und aktualisiert werden. …
Im Blickpunkt
Das ArbG München hat am 20.5.2026 in einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Urteil vom 20.5.2026 – 4 Ca 15395/25, nrkr., PM vom 21.5.2026). Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. …
BB im Gespräch mit Dr. Markus Ernst, Partner bei Hengeler Müller
„Cum-Cum ist ein Label, das auf eine Vielzahl von Transaktionen geklebt wird – und genau das versperrt den Blick auf den jeweiligen Einzelfall. Cum-Cum wird als die kleine oder große […]
