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Steuerpflicht der Renten
Die Rente ist immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Vom früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm “Die Rente ist sicher” bis zum Bundesarbeitsminister Hubertus Heil “Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir die Rente dauerhaft” reicht das Spektrum. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass sich weitere Programmsätze in Zukunft aneinanderreihen werden.
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OLG Köln: CO2-neutral reisen
Die Bewerbung einer Flugreise mit „CO2-neutral reisen (…) jetzt ausgleichen und abheben“ ist irreführend, wenn die Kompensation unter Umständen erst in der Zukunft erfolgen wird und das genaue Ausmaß von […]
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DRSC/BDI: Hilfestellung zur branchenbezogenen ESRS-Wesentlichkeitsanalyse
Am 14.1.2025 haben das DRSC und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine unter www.drsc.de abrufbare Broschüre als Hilfestellung für Verbände zur Erstellung einer branchenbezogenen Wesentlichkeitsanalyse für die Nachhaltigkeitsberichterstattung gem. […]
Umsatzsteuer und Gutschein
Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als Vermittler tätig. Seine Leistung […]
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OVG Schleswig-Holstein: Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
Am 21.1.2025 hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die […]
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Landesarbeitsgericht unterbreitet Vergleichsvorschlag in Sachen Vorruheständler SAP
Im Streit der sich im Vorruhestand befindlichen klagenden Mitarbeitenden und der Firma SAP über die Zahlung einer Gehaltserhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie im Rahmen der Gehaltsrunde 2023 fanden am 15./16. Januar […]
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BB im Gespräch mit Burkhard Fabritius, Partner bei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
„Altersvorsorge macht vielen Unternehmen zunehmend Probleme, es werden vermehrt Risikoanalysen durchgeführt. Die ganz schwarzen Schafe am Markt, wie wir sie in den 80ern hatten, gibt es nach meiner Wahrnehmung nicht […]