Im Blickpunkt

Nach einer jüngsten Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 17.5.2022 – 10 Sa 954/21 ersetzt die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD nicht die erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. Die Parteien stritten um Zahlung von Urlaubsabgeltung für die Jahre 2017 bis 2019. …

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Im Blickpunkt

Bis zum 2.8.2022 muss der Gesetzgeber die sog. “Work-Life-Balance-Richtlinie” (RL (EU) 2019/1158) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen. Es wird zu Änderungen kommen, obwohl der größte Teil der Vorgaben der Richtlinie in Deutschland bereits umgesetzt ist. Am 8.6.2022 wurde der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, …

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Im Blickpunkt

Auch der Bundesrat hat nunmehr entschieden. Nachdem der Bundestag am 3.6.2022 den Gesetzesentwurf verabschiedet hat, stimmte die Länderkammer am 10.6.2022 der Erhöhung des Mindestlohns zu. Die Lohnuntergrenze steigt damit ab Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde. Die Geringfügigkeitsgrenze wird zudem von derzeit 450 auf 520 Euro monatlich erhöht. Da den Angaben der Bundesregierung zufolge von der Mindestlohnerhöhung über sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren werden, …

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