Am 16.09.2026 hat die 1.Kammer des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven die Klage auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, den Kläger vom 09.03.2026 bis zum 12.07.2026 tatsächlich zu beschäftigen, abgewiesen. Das […]
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Arbeitsrecht
Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2027 nach gesetzlichen Regelungen neu […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission als Gesamtpaket umsetzen zu wollen (hib – Heute im Bundestag – Nr. 715/2026 vom 16.9.2026). Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7749) wurde nach den Folgen der von der Kommission vorgeschlagenen Abschaffung der sogenannten Minijobs gefragt. In der Antwort (BT-Drs. 21/7990) darauf betont die Bundesregierung: “Es wäre nicht sinnvoll, …
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Aufsatz: Kein Kündigungsschutz mehr für sog. “Spitzenverdiener”
Kündigungsschutz nur noch für Geringverdiener? Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen oberhalb von derzeit 177 450 Euro brutto künftig vom vollen gesetzlichen Kündigungsschutz ausnehmen. Dies stellt einen erheblichen Eingriff […]
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BVerwG: Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. […]
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BMAS: Prüfstelle Bundestariftreue geht mit Website an den Start
Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu […]
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Im Blickpunkt
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Die Besonderheit eines jüngst von […]
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BB-Kommentar: Auslegung und Kontrolle von AGB: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Bissels/Nonnenmühlen, BB 2026, 2237-2238 zu BAG, 9 AZR 266/24
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Aufsatz: Arbeitsrechtliche Betrachtungen zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom Juni 2026
Ausgangspunkt dieses Beitrags sind die im Juni 2026 vorgelegten Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Reform der Alterssicherung in Deutschland und deren mögliche arbeitsrechtliche Bedeutung. Mit diesem Beitrag sollen die Empfehlungen der […]
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IAB-Stellenerhebung: Rückgang der offenen Stellen im zweiten Quartal 2026 auf rund 1 Million
Gegenüber dem Vorquartal liegt die Zahl der offenen Stellen um 129.800 oder rund 11 Prozent niedriger. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2025 sank sie um 35.000 beziehungsweise rund 3 Prozent. […]
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