Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 –10 AZR 496/21 – wie folgt entschieden: 1. § 18 TVöD/VKA bestimmt nicht, wie sich Arbeitsunfähigkeitszeiten, die über den Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 22 […]
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Arbeitsrecht
BAG: Anforderungen an Revisionsbegründung – veränderte gesellschaftliche Verhältnisse
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.12.2022 – 6 AZR 102/22 – wie folgt entschieden: Ein Revisionsangriff kann auch darauf gerichtet werden, dass die Rechtsprechung des angegriffenen Berufungsurteils aufgrund […]
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BAG: Insolvenz Air Berlin – ordentliche betriebsbedingte Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur
Das BAG hat mit Urteil vom 8.11.2022 – 6 AZR 15/22 – wie folgt entschieden: 1. Die im Rahmen der Air-Berlin-Insolvenz vom Insolvenzverwalter betreffend das Kabinenpersonal erklärten Nachkündigungen vom […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassungsprüfung und -entscheidungwirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 505/21 – wie folgt entschieden: 1. Der durch § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen […]
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BAG: Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Beteiligung des Betriebsrats eingestellt oder versetzt, kann er […]
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BMAS: Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung
Am 1. Januar 2023 ist die Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft getreten. Mit der Verordnung wird der gemeinsame Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit, die im […]
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Im Blickpunkt
Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …
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BMAS: Auftakt des Branchendialogs Energiewirtschaft
Der Branchendialog „Die Achtung der Menschenrechte entlang der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten der deutschen Energiewirtschaft“ hat heute seine Arbeit aufgenommen. Darin werden Unternehmen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und das Deutsche Institut […]
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Im Blickpunkt
Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …
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BMAS: Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023
InsoGeldFestV 2023 Mit der Rechtsverordnung wird der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 abweichend vom gesetzlichen Umlagesatz (0,15 Prozent) herabgesetzt. Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld […]
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