Arbeitsrecht

Gemeinschaftsbetrieb und Drittelbeteiligung: Keine Arbeitnehmerzurechnung über Unternehmensgrenzen hinweg

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich mit zwei Beschlüssen vom 23.6.2026 (II ZB 11/25 und II ZB 12/25) einen langjährigen juristischen Streit entschieden und eine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern im Gemeinschaftsbetrieb mit Blick auf den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) abgelehnt. Der Beitrag ordnet die Entscheidung ein, zeichnet den bisherigen Streitstand nach und untersucht die Konsequenzen für das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) und ähnliche Zurechnungskonstellationen.

Reiche macht sich für Flexibilisierung des Arbeitsrechts stark

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich anlässlich des Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin für Flexibilisierungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn es zu einer…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.10.2026 – 36 BVGa 17914/26 – den Antrag der Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH zurückgewiesen, mit dem zwei Betriebsratsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über einen Ausschlussantrag die Ausübung …

Steuerliche Grenzfälle und Risiken der Aktivrente – Steuervorteil bei bezahlter Freistellung nach Erreichen der Regelaltersgrenze?

Die sog. Aktivrente ist ein steuerlicher Anreiz, der das freiwillige Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver gestalten soll. Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis weiterarbeitet, erhält einen Lohnsteuer-Freibetrag von bis zu 2 000 Euro pro Monat bzw. maximal 24 000 Euro pro Jahr.

Kündigung wegen Austritts aus der Kirche ist unwirksam

Im Falle der aus der katholischen Kirche ausgetretenen Sozialpädagogin, die nach ihrem Mutterschutz und der Elternzeit wieder ihre Stelle in der Schwangerschaftsberatung antreten wollte, von ihrem Arbeitgeber aber gekündigt wurde, hat das Bundesarbeitsgericht gemäß der Empfehlungen des Europäischen…