Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt. […]
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Der Monatsbericht des BMF vom Oktober 2026 stellt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder sowie der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten für 2025 vor. Die Vorjahreswerte stammen aus dem […]
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Mit großen Worten verkauft die schwarz-rote Koalition ihr Reformpaket, Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gar von einem “großen Sprung”. Bei näherer Betrachtung ist die Einkommensteuerreform 2027 vor allem das Eingeständnis, dass […]
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Am 13.10.2026 verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer. Stephan Harbarth, Präsident des BVerfG und Vorsitzender des Ersten Senats, führte zu Beginn der Verhandlung aus: “Die Frage der gleichmäßigen […]
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Am 1. Oktober 2026 vollendete Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner seinen 85. Geburtstag. Dazu von Herzen alles Gute! Nach dem Studium der Rechts- sowie der Wirtschaftswissenschaften in München und Köln […]
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Das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts – Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte – gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich belief sich zum Jahresende 2025 auf 1 199,1 Mrd. Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (PM Nr. 335 vom 22.9.2026) entspricht dies einem Anstieg um 66,8 Mrd. Euro bzw. …
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Unter der Bundesregierung Gerhard Schröder begann 1999 die ökologische Steuerreform. Die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe wurde schrittweise erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Damit verlagerte der Staat einen Teil der […]
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushalt vorgelegt, der Entschlossenheit demonstrieren soll, tatsächlich aber Lasten in die Zukunft verschiebt. Für 2027 sind Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt auf 118,7 Mrd. Euro. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen wird die Marke von 200 Mrd. Euro neuer Schulden überschritten. …
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Die EU-Kommission hat am 24.6.2026 ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der direkten Unternehmensbesteuerung vorgelegt (COM(2026) 560). Das Paket entschlackt sechs Richtlinien, beseitigt Überschneidungen mit der Säule-2-Mindestbesteuerung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit – ohne das Schutzniveau gegen Steuervermeidung zu senken. Aus Sicht der Kommission steht der Anwendungsbereich der Steuer-Fusions-Richtlinie nicht mehr vollständig im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen des Gesellschaftsrechts der EU. …
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Der EuGH hat am 4.6.2026 – Rs. C-837/24, “Nova Iberomoldes” entschieden, dass eine nationale Steuer auf entgeltliche Grundstücksübertragungen nicht auf Vorgänge ausgeweitet werden darf, die unionsrechtlich als Kapitalaufbringungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme nach der Richtlinie 2008/7/EG geschützt sind. Die Entscheidung erging zur portugiesischen “Gemeindesteuer auf die entgeltliche Übertragung von Immobilien” (“Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis”, …
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