Nun also doch: Mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich der Koalitionsausschuss auf schnelle Entlastungen durch das sog. Energie-Sofortprogramm geeinigt. Ziel ist, die Spritpreise “spürbar zu senken” und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Entlastungsprämie zu stärken. Die durch den amerikanischen Präsidenten Trump ausgelöste Ölpreiskrise hat der gesamten Welt vor Augen geführt, …
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Die Umsatzsteuer ist nicht nur die ertragreichste Gemeinschaftsteuer in Deutschland, sie gilt auch als betrugsanfälligste Steuer. Das Volumen 2024 betrug immerhin 300 Mrd. Euro. Die EU-Kommission beziffert die Umsatzsteuerlücke für Deutschland auf ca. 32 Mrd. Euro, wovon ein nicht unerheblicher Teil auf die organisierte Kriminalität entfallen soll. Vor allem die sog. Umsatzsteuerkarusselle, …
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Am 24.3.2026 hat das BMF den Referentenentwurf eines “Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte” veröffentlicht. Dieser dient der Umsetzung der von der OECD entwickelten “Crypto-Asset Reporting Framework” (CARF). Dieses Framework entwickelte die OECD im Auftrag der G20. …
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Die Aufarbeitung der sog. Cum-Ex-Geschäfte ist um eine Facette reicher. Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2026 – 1 StR 97/25 entschieden, dass die Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Mio. Euro gegen den früheren Chef der Warburg Bank erneut geprüft werden muss. Dem Angeklagten war unter anderem vorgeworfen worden, als Verantwortlicher der Warburg Bank für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2011 wissentlich unrichtige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben und hierin die Anrechnung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer aus Wertpapiergeschäften rund um den Dividendenstichtag geltend gemacht zu haben, …
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Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28.7.2021 – 1 StR 519/20, BGHSt 66, 182 ff., hat der BGH Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte als strafbare Steuerhinterziehung angesehen. Aus der Rechtsprechung des BVerfG folgt, dass es sich bei der Vermögensabschöpfung um einen überragend wichtigen Allgemeinbelang handelt. Das Bundesland Hessen legt nun einen Gesetzesantrag vom 10.3.2026 (Drs. …
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Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drs. 21/3978 mit Drs. 21/ 4304, zum Thema der Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer geliefert. Zu erfahren ist, dass sich die Bundesregierung den Bericht der Schweizer Bank UBS zum Vermögensaufbau nicht zu eigen macht und auf den “Siebten Armuts- und Reichtumsbericht” verweist. …
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Der Bundesrat hat mit Drs. 40/1/26 die Empfehlungen der Ausschüsse zum “Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften” für die 1062. Sitzung des Bundesrates am 6.3.2026 veröffentlicht. Der federführende Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) geben dem Bundesrat zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs.…
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Mit Drs. 21/4088 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge (21/4088) in den Bundestag eingebracht. Ihr Ziel: “die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen”. Ein neues “renditeorientiertes Altersvorsorgedepot” ohne Garantien soll unter anderem dazu beitragen. …
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Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern. Das DIW kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass sich jährliche Einnahmen von ca. 147 Mrd. Euro erzielen ließen. Es hat dies gleich in einen Antrag mit dem Titel: “Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern” (Drs. …
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Die aktuelle steuerpolitische Diskussion lässt den Betrachter staunend zurück. Die SPD verkündet unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit ein neues Konzept zur Erbschaftsteuer ohne Steuersätze. Ausgangspunkt der ursprünglichen Diskussion war die Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Staates durch Erbschaftsteuer. Die “Stiftung Familienunternehmen und Politik” kommt zu dem Ergebnis (PM vom 2.…
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