Von der Coronapandemie zur Energiekrise – Betriebsschließungen und die Frage des Betriebsrisikos

Nicht nur Wohnungseigentümer und Mieter blicken besorgt auf die Entwicklung der Preise für Strom, Öl und Gas. Auch mancher Arbeitgeber wird sich bereits gefragt haben, ob und wie lange er seinen Betrieb wie bislang weiterführen kann. Betriebliche Energiesparmaßnahmen können zum Teil viel bewirken, doch klar ist auch: Das Sparpotenzial ist begrenzt. Damit drängt sich die Frage auf, …

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Umsetzung der Richtlinie zum Public Country by Country Reporting – viel Bürokratie, geringer Nutzen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeitet wieder mit Hochdruck an der Anpassung des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB). Bis zum 22.6.2023 ist die am 24.11.2021 verabschiedete Richtlinie (EU) 2021/2101, ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) zum Public Country by Country Reporting (CbCR) in nationales Recht zu übernehmen. Inhaltlich geht es um die Verankerung einer Verpflichtung zur Offenlegung von länderbezogenen Ertragsteuerinformationen, …

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Ganz herzlichen Dank und alles Gute, liebe Martina Koster!

An dieser Stelle publiziert die BB-Redaktion normalerweise eine prononcierte Meinungsäußerung eines renommierten Autors zu einem aktuellen Sachthema. In dieser Ausgabe aber äußern sich renommierte Autoren des Betriebs-Berater einmal zu einem Mitglied der BB-Redaktion. Anlass für diese außergewöhnliche “Erste Seite” ist das Ausscheiden von Dr. Martina Koster, Geschäftsführende Redakteurin und Ressortleiterin Wirtschaftsrecht, …

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Dreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da!

Die aktuelle Energiekrise zwingt den deutschen Staat zum Handeln – und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wie so oft in Krisensituationen (ob Finanzkrise, Hochwasser oder Corona-Pandemie) bleibt auch das Sanierungs- und Insolvenzrecht nicht unangetastet. So hat der Gesetzgeber vor wenigen Tagen eine vorübergehende Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen und das “Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen” (kurz: SanInsKG) verabschiedet. …

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Zeitenwende im Kartellrecht: Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis des Bundeskartellamts durch die 11. GWB-Novelle?

Nach der Verknappung von Rohstoffen aller Art wurde im Sommer vielfach nach dem Kartellamt gerufen: Dieses möge gegen die daraus folgenden Preissteigerungen auf verschiedenen Märkten schnellstens einschreiten. Das Bundeskartellamt wies seinerzeit – zu Recht – darauf hin, dass sein Eingreifen nicht nur ein Marktversagen erfordere, sondern den Nachweis eines Kartellverstoßes. …

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GmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen, um einen Vorschlag der “Stiftung Verantwortungseigentum” für eine “GmbH mit gebundenem Vermögen” (GmbH-gebV) aufgreifen zu können. Der Vorschlag ist jedoch weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums. Um wirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinwohl zukünftig noch stärker zusammenzudenken, …

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BGB-Reform zum Stiftungsrecht abgeschlossen – jetzt folgen die Landesstiftungsgesetze

Am 1.7.2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft. Für die etwa 25.000 rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts gelten dann die neuen §§ 80 ff. BGB. Neben einer Legaldefinition der Stiftung und anderen, zumeist eher klarstellenden Vorschriften enthält das neue materielle Stiftungsrecht erstmalig bundeseinheitliche Regelungen zur Zulässigkeit von Satzungsänderungen, …

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Zufallsgewinnsteuer – Übergewinnsteuer?

Erst war die Rede von der sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und andere Unternehmen, die überproportional von der Krise profitieren. Die Formel war recht einfach: Wer von der Energiekrise profitiert, soll auch mehr Steuern zahlen. Aus der Übergewinnsteuer wurde dann die sogenannte Zufallsgewinn-Abgabe. Lars Klingbeil formulierte: “Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1 500, …

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Erfurter Kunstgriff bei der Arbeitszeiterfassung oder: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt . . .

Für den 13. September 2022 hatte man vom Bundesarbeitsgericht (BAG) die wichtigste Entscheidung des Jahres erwartet: Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung eines Zeiterfassungssystems und vielleicht sogar noch viel mehr fordern? Von Arbeitgeberseite war befürchtet worden, dass das Gericht entgegen seiner langjährigen Rechtsprechung ein sogenanntes Initiativrecht in allen Fällen des § 87 Abs.…

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Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neustart für Start-up-Deutschland?

Ende Juni und Anfang Juli 2022 haben die beiden FDP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen ihre Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz und das durch die Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Strategiepapier für die Zukunft von Deutschland als Start-up-Standort vorgelegt. Ziel aller drei Minister ist unter anderem eine grundlegende Modernisierung des deutschen Kapitalmarktrechts. …

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