Konsumcannabisgesetz und Gemeinnützigkeit

Im Bundesgesetzblatt 2024 Teil I Nr. 109 vom 27.3.2024 ist ab Seite 2 das “Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG)” nach kontroverser Diskussion veröffentlicht worden. Neben der Legalisierung des Konsums ist auch der Anbau von Cannabis möglich gemacht worden. Sog. Anbauvereinigungen dürfen – unter Erlaubnisvorbehalt – nach den §§ 11 ff. KCanG Cannabis anbauen. …

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Höchste Zeit für eine Reform des (aktienrechtlichen) Beschlussmängelrechts

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ist “grundlegend reformbedürftig”, “missbrauchsanfällig” und befindet sich in einem “beklagenswerten”, “desolaten Zustand”. Es führe gar zu einer “Atmosphäre der Angst” und schwebe wie ein “Damoklesschwert” über der Hauptversammlung – so die überwiegende wie drastische Einschätzung der am 22.4.2024 zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags geladenen Sachverständigen.…

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Rentenanpassung und Inflation: Zeit zu handeln!

“Die Teuerungsrate geht zurück” – so ließ es sich in den letzten Wochen nicht nur bei Zeit online, sondern auch in vielen anderen Medien vernehmen. Und tatsächlich: Nach den Jahren der Hochinflation 2022 und 2023 – diese hatte 2022 in Deutschland einen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht – hatte sich zuletzt zunehmende Beruhigung in der Inflationsdiskussion eingestellt. …

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Entwicklung der Kapitalmärkte – Aufgaben für das neue Europaparlament

Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …

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Kuratoren des Wandels: Die Rolle von Anwälten und Steuerberatern in der kommenden Revolution der allgemeinen künstlichen Intelligenz

In einer Ära, in der der technologische Fortschritt die Grenzen des bisher Vorstellbaren ständig verschiebt, nimmt die künstliche Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle in der Neudefinition von Berufsfeldern ein. Allein die Geschwindigkeit, mit der sich Entwicklung hier vollzieht, ist beeindruckend. Mit der nahenden Einführung der Allgemeinen Künstlichen Intelligenz (Artificial General Intelligence, …

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K(l)eingeld für Datenpannen – ein Rückschlag für die Klageindustrie

“Data Privacy Litigation” ist für deutsche Juristen längst kein Neuland mehr. Immer öfter entscheiden unsere Gerichte über oft massenhaft geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO. Dessen Voraussetzungen sind trotz einiger EuGH-Entscheidungen umstritten. Denn der Gerichtshof bleibt in seinen Urteilen an einigen entscheidenden Stellen vage. …

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Substanzbesteuerung bei Einlagenrückgewähr in ausländischen Fondsstrukturen

Fiktionen haben bekanntlich gemein, dass sie (vermeintlich) nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Insofern gilt für das Steuerrecht – hier mit seiner Dividendenfiktion nach § 27 Abs. 8 S. 9 KStG – nichts anderes als für die Belletristik.

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Befreiende Anwendung der IFRS im Einzelabschluss deutscher Unternehmen: Ist die Zeit reif?

Schon bei der Einführung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union (EU) Mitte der 2000er Jahre stellte sich in Deutschland die Frage, ob nicht die Gelegenheit genutzt werden sollte, einen befreienden IFRS-Einzelabschluss zumindest zu ermöglichen. Dies wurde damals durchaus kontrovers diskutiert – und dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, …

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Die KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen?

Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …

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“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH

Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …

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