Das Bundeskabinett hat am 28.8.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen (PM des BMAS vom 28.8.2024). “Mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz bringen wir ein Update auf den Weg und gewährleisten einen Unfallversicherungsschutz auf der Höhe der Zeit. Die veränderte Sicherheitslage in der Welt erfordert, …
Weiterlesen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II) veröffentlicht. Ziel dieses Gesetzentwurfs sei es, so das BMF auf seiner Homepage, aufbauend auf dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland weiter zu stärken und insbesondere die Finanzierungsoptionen für junge, …
Weiterlesen
Nun scheint auch die Bundesregierung aufgeschreckt zu sein, ob der schlechten Nachrichten von VW. Bekanntlich kämpft der Konzern mit Absatzproblemen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Verbrennermotor wird politisch beerdigt und die Verkaufszahlen der E-Autos sind zusammengebrochen, seitdem die Förderung über Nacht gestrichen wurde. Nun soll scheinbar der schleppende Absatz der E-Autos durch steuerpolitische Maßnahmen angekurbelt werden. …
Weiterlesen
Am 3.9.2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (vgl. BfDI PM Nr. 10/2024 vom gleichen Tag). Bereits am 16.5.2024 wurde sie zur neuen BfDI gewählt. Die BfDI will vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: “Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, …
Weiterlesen
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben, so hib Nr. 563/2024 vom 22.8.2024. Laut Haushaltsentwurf 2025 (BT-Drs. 20/12400) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Mrd. Euro ausgeben. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen im Einzelplan 11 ungefähr auf dem Niveau des Ansatzes für 2024 (179,…
Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 (im Folgenden “Luftverkehrsleitlinien”) zu sammeln (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 27.8.2024). Die Luftverkehrsleitlinien legen die Bedingungen fest, …
Weiterlesen
Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023” veröffentlicht. Der Rechtsstand ist grundsätzlich Ende 2023, während die Abgabenquote den Stand 2022 aufweist. In die Ländervergleiche sind die Mitgliedstaaten der EU und einige andere Mitgliedstaaten der OECD (Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, USA und Vereinigtes Königreich) einbezogen. …
Weiterlesen
“Der M&A-Markt in der DACH-Region hat im ersten Halbjahr 2024 möglicherweise die Talsohle durchschritten”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft vom 23.8.2024. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die Lage ab dem zweiten Halbjahr wieder verbessern wird. Doch einstweilen sei die Anzahl der Transaktionen in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 um 15,…
Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. Euro schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company (“ESMC”) beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.8.2024). ESMC ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (“TSMC”), …
Weiterlesen
Das Thema Bürgergeld ist aus der politischen Diskussion noch immer nicht verschwunden. Die Regierungsparteien, die das Bürgergeld “erfunden” haben, verteidigen es weiterhin. Interessant ist, dass die Steuerzahler, die das Bürgergeld finanzieren, keine derartige Aufmerksamkeit erfahren. Ansonsten müsste der Grundfreibetrag viel mehr im Fokus stehen. Den Finger in die Wunde legt der Abgeordnete Johannes Steiniger (CDU/CSU) mit seiner Frage, …
Weiterlesen