Das ArbG München hat am 20.5.2026 in einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Urteil vom 20.5.2026 – 4 Ca 15395/25, nrkr., PM vom 21.5.2026). Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. …
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Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Finanzabteilungen den Sprung von der Pilotphase in den produktiven Einsatz geschafft. Danach nutzen inzwischen drei von vier Unternehmen KI für Planung, Forecasting und Analysen. Bei 71 % erfülle oder übertreffe die Technologie die Erwartungen an den wirtschaftlichen Nutzen. …
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Nach Beschluss der Bundesregierung hat diese dem Präsidenten des Bundesrates, Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, am 20.5.2026 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung mit dem Ansuchen um Zustimmung des Bundesrates übermittelt (Drs. 296/26). Mit der (Außenprüfungsordnung – ApO) soll die Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) an gesetzliche Änderungen angepasst und aktualisiert werden. …
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Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
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Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
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Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist regelmäßig abgelaufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25, …
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Die Folgen der anhaltenden geopolitischen Konflikte werden für Unternehmen immer spürbarer, wie der aktuelle Chief Financial Officer (CFO) Survey der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte zeigt. So sind gemäß ihrer diesbezüglichen PM vom 19.5.2026 geopolitische Risiken der stärkste Risikofaktor für das eigene Unternehmen – fast zwei Drittel (63 %) der CFO sähen dies so (+ 11 Prozentpunkte). …
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Der mit Drs. 21/5752 eingebrachte Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema “Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten” ist am 20.5.2026 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gescheitert. …
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Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Finanzabteilungen den Sprung von der Pilotphase in den produktiven Einsatz geschafft. Danach nutzen inzwischen drei von vier Unternehmen KI für Planung, Forecasting und Analysen. Bei 71 % erfülle oder übertreffe die Technologie die Erwartungen an den wirtschaftlichen Nutzen. …
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Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
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