Eine interessante Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke (Drs. 20/11084) hat die Bundesregierung erreicht. Sie beschäftigt sich mit der Frage der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs im Hinblick auf die Tätigkeit des BZSt. …
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Berlin: (hib/BAL) Der Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11063). Unter anderem wollen die Fragesteller […]
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Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag […]
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Berlin: (hib/BAL) Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag […]
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Der Bundesrat wird sich am 26.4.2024 anlässlich seiner 1 043. Sitzung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) befassen. Dazu liegen ihm die Empfehlungen der Ausschüsse (Drs. 129/1/24), unter ihnen auch der Finanzausschuss, vor. Diese weisen zunächst auf die Bedeutung der Deregulierung und Entbürokratisierung zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin. …
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Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. Sie hat in den letzten Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht, darunter insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und […]
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Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner hat über die geplante unkomplizierte Betriebsübergabe berichtet, die Familienbetriebe und KMU unterstützen soll. Der Ministerrat hat das sog. Grace-Period-Gesetz beschlossen. Damit soll es möglich werden, dass die Finanzverwaltung Familienbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe künftig bei der Unternehmensübertragung für die Dauer einer Grace-Period begleitet und ungeprüfte Zeiträume beleuchtet. …
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Im Juni dieses Jahres finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Grund genug für die EFAA, ihre fünf Prioritäten für die kommende Legislaturperiode (2024-2029) zu formulieren. Ziel ist es, dem […]
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Das FG Hamburg hat seine Jahresbilanz 2023 veröffentlicht. Als oberstes Landesgericht Hamburg verfügt es über fünf Steuersenate und einen Zollsenat. Die Geschäftsentwicklung stellt sich so dar, dass am 1.1.2023 insgesamt 958 Verfahren anhängig waren. Im Jahr 2023 gab es 949 Eingänge und 1 149 Erledigungen. Damit beläuft sich der Bestand zum 31.12.2023 auf 758 anhängige Verfahren. …
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Steuerliche Forschungsförderung stärkt marktnahe Forschung und Wettbewerbsfähigkeit | Die seit 2020 geltende staatliche Forschungszulage etabliert sich im deutschen Maschinen- und Anlagenbau mehr und mehr als wichtiges Instrument der Forschungsförderung. Ein […]
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