BB – aktuelles Heft BB 2023, Heft 0530.01.2023Heft 05Heft 05 (Umschlagteil) IDie Erste SeiteEichholzRegierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie IWirtschaftsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 193Entscheidungen 193EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten 193EuGH: Dobeles HES – Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden 193BGH: Arzneimittelbestelldaten – EuGH-Vorlage zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei DSGVO-Verstößen 194Verwaltung 194EU-Kommission: Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug – EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein 194BKartA: Verfahrenseinleitung gegen PayPal 194BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022 195HeinzkeData Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft 201EntscheidungenBGHHerstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 209StöberBB-Kommentar 209BGHApp-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen 210SteuerrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 213Entscheidungen 213BFH: Anrechnung ausländischer Quellensteuer 213BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft 213BFH: Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert 213BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen 213BFH: Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam 213BFH: Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung 213BFH: Überraschungsentscheidung 213Sonstiges 214FG Düsseldorf: Positive Bilanz für das Jahr 2022 214Personalien 214BFH: Dr. Ulrich Schallmoser und Prof. Dr. Franceska Werth neue Senatsvorsitzende am Bundesfinanzhof 214BFH: Dr. Ute Geisenberger neue Richterin am Bundesfinanzhof 214HaaseKein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung 215EntscheidungenBFHRestschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 218SchmittmannBB-Kommentar 225BFHSportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO 227FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 230Bilanzrecht und BetriebswirtschaftDie Woche im BlickIm Blickpunkt 233Rechnungslegung 233GRI: Beiträge im Rahmen des SDG-Pionierprogramms 233IPSASB: Änderungsentwürfe zu IPSAS 43 und IPSAS 23 233EFAA: Sustainability Reporting Guide 233BaFin: EU-Offenlegungsverordnung – Berichtigung der Technischen Regulierungsstandards mit Tücken 233Wirtschaftsprüfung 233WPK: Stellungnahme zur Presseberichterstattung über Wirtschaftsprüfer anlässlich des Falls Adler 233WPK: Neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatung – Zuschüsse für KMU 234Finanzierung 234DK: Bankenpaket – ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarkts im Blick 234BMWK/BMF: Außenwirtschaftsförderung – Unterstützung für KMU bei Small Ticket-Finanzierungen 234Lanfermann/SchmotzESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission 235EntscheidungenBFHAbsetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten 240FischerBB-Kommentar 242ArbeitsrechtDie Woche im BlickIm Blickpunkt 243Entscheidungen 243BAG: Zustimmungsersetzung – rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats 243BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – wirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag 243BAG: Insolvenz Air Berlin – Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur 243Pfrang/DeganBetriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen 244FinkPflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor 249EntscheidungenBAG(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung 252JesgarzewskiBB-Kommentar 256 Probeheft bestellen Ihr Name (Pflichtfeld) Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld) Bitte senden Sie mir ein kostenloses Probeheft an folgende Adresse:
