BB – aktuelles Heft BB 2022, Heft 21 23.05.2022 Heft 21 Heft 21 (Umschlagteil) I Die Erste Seite Groß/Scholz Mehr Schatten als Licht – der Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen I Wirtschaftsrecht Die Woche im Blick Im Blickpunkt 1153 Entscheidungen 1153 EuGH: Missbräuchliche Verdrängungspraxis und Auswirkung auf das Wohl der Verbraucher und die Marktstruktur 1153 BGH: Knuspermüsli II – Unlauterkeit bei einer Verletzung der Informationspflicht bzgl. kommerzieller Kommunikation – Rechtsprechungsänderung 1153 OLG Frankfurt a. M.: D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufigen Deckungsschutz für PR-Kosten 1154 KG Berlin: Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz – Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch für den Gesamtkonzern eingeholtes Insolvenzgutachten 1154 VG Gelsenkirchen: Elektronisches Anwaltspostfach – Risiko des Zugangs eines Schriftsatzes trägt generell der Absender 1154 Gesetzgebung 1154 DCGK: Angepasster Kodex 2022 veröffentlicht 1154 BMJ: RefE eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 1154 Mayer/Jenne/Miller “Rolle rückwärts” – der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen 1155 Entscheidungen BGH Dieselskandal – Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung 1164 BGH Dieselskandal – Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung 1164 Diehm BB-Kommentar 1167 BGH Dieselskandal – kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Gebrauchtwagens 1168 BGH Dieselskandal – Verkauf des von einer Konzerntochter hergestellten Kfz mit dem von der Konzernmutter gelieferten mangelbehafteten Motor – kein Restschadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter 1170 BGH Dieselfall – Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kfz-Hersteller 1171 Steuerrecht Die Woche im Blick Im Blickpunkt 1172 Entscheidungen 1172 EuGH: Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden (Französisches Vorabentscheidungsersuchen) 1172 EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuerbefreiung für die ‘Gewährung von Krediten’ – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenwert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1172 BFH: Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen 1172 BFH: Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 1172 BFH: Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG 1172 BFH: Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft 1172 BFH: Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1172 BFH: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 1173 Gesetzgebung 1173 BT: Sachverständige begrüßen festen Finanzamts-Zinssatz 1173 Goedecke/Meissner Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Württemberg 1174 Entscheidungen EuGH “Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 –” 1182 BFH Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage 1188 Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Die Woche im Blick Im Blickpunkt 1192 Rechnungslegung 1192 IPSASB: Konsultation zur Rechnungslegung für natürliche Ressourcen 1192 VRF: Aktualisierung SASB-Standard 1192 ESMA: Erklärung zu IFRS 17 1192 ESMA: Erklärung zur IFRS-Anwendung während des Ukrainekriegs 1192 DRSC: Bericht über die fünfte Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 28./29.4.2022 1192 DRSC: Ergebnisse der fünften Sitzung des Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung 1192 Wirtschaftsprüfung 1192 IDW: EU-Cyberresilienz-Verordnung gilt vorerst nicht für Abschlussprüfer 1192 IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Umwandlungsrichtlinieumsetzungsgesetzes 1193 IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des KöMoG 1193 IDW: Neuer Erklärfilm der Nachwuchsinitiative Expedition Wirtschaft 1193 WPK: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der RL zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden 1193 Freiberg/Auer Impact, Financial und Double Materiality – die neuen Wesentlichkeitskonzepte für die (Finanz-)Berichterstattung 1194 Entscheidungen FG Düsseldorf Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto und Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG 1199 von Glasenapp BB-Kommentar 1202 Arbeitsrecht Die Woche im Blick Im Blickpunkt 1203 Entscheidungen 1203 BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 1203 BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten 1203 BAG: Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung 1203 BAG: Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – Widerspruch zwischen Tatbestand und Protokoll – Entscheidung ohne Antrag 1203 Ettlinger Wie gewonnen, so zerronnen – Rückzahlungsklauseln aus der anwaltlichen Sicht 1204 Entscheidungen OLG Karlsruhe Persönlichkeitsrechtsverletzung beim “Online-Shopping” 1207 Bafteh/Petri BB-Kommentar 1212 EuGH Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer 1213 Krüger BB-Kommentar 1216 Probeheft bestellen Ihr Name (Pflichtfeld) Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtfeld) Bitte senden Sie mir ein kostenloses Probeheft an folgende Adresse:
