Die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie […]
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Aktive Nutzungspflicht des beA! So liest man es in an manchen Stellen, auch bei der BRAK. So ganz stimmt es natürlich nicht, wie so vieles beim beA nicht stimmt. Aber was sich ab dem 1.1.2022 ändert, ist die Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten: Denn dann tritt § 130d ZPO in Kraft, nach dem Anwälte verpflichtet sind, Schriftsätze und Anlagen als elektronische Dokumente einzureichen. …
WeiterlesenAm 1.12.2021 ist das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen. Zudem soll das Gesetz den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen und die Rechte der Endkunden stärken, so das BMWI in seiner Pressemitteilung vom 30.11.…
WeiterlesenDas BVerfG hat mit Beschluss vom 22.11.2021 die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen “Cum-Ex-Aktiengeschäften” nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) wendeten sich gegen die Strafurteile wegen sogenannter “Cum-Ex-Aktiengeschäfte”. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) genügte nicht den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen. …
WeiterlesenEine Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarkts für das Jahr 2020 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2018–2020 abgenommen hat. Die Gesamthonorare der Wirtschaftsprüferpraxen, die kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S.…
WeiterlesenIn seiner Pressemitteilung Nr. 41 vom 30.11.2021 informiert das BAG über ein Urteil des Neunten Senats vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21, mit dem die instanzgerichtliche Rechtsprechung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20) bestätigt wird. Danach ist in Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. …
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Die Kaufhauskette Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Klage gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel eingereicht. Ein Gerichtssprecher sagte am Mittwoch in Münster, das Unternehmen wolle im Eilverfahren die […]
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Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Zum Beitrag «Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert» […]
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Die hoch verschuldeten chinesischen Immobilienkonzerne Evergrande und Kaisa geraten weiter unter Druck. Chinas Regierung will nicht zur Rettung beitragen – und die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit der Konzerne am […]
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Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehalten, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung und Mehraufwendungen für Verpflegung in Anlehnung an die dafür in §§ 81 ff. SGB III […]
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