Bei der Prüfung, ob ein Auskunftsanspruch gemäß § 32d Abs. 1 UrhG ausgeschlossen ist, weil der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH/GA-SA: Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche […]
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BMJV: Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. […]
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EuGH: Grundsätzlich keine Vermarktung eines als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestuften Arzneitees mit Bio-Logo
1. Art. 1 Nr. 29 und Art. 16a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch […]
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OLG Köln: Meta, DSGVO, DMA, KI – Zulässigkeit der angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von KI-Systemen (Eilverfahren)
Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von […]
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BMJV: Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleistungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
Für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung […]
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OLG Bremen: Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (AT1-Bonds)
1. Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes Verbot der Vornahme von Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente, die im Zeitpunkt der Nichterfüllung […]
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OLG Köln: Dubai-Schokolade
1. Bei „Dubai-Schokolade“ handelt es sich ursprünglich um eine einfache geografische Herkunftsangabe. 2. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Begriff mittlerweile in eine Gattungsbezeichnung umgewandelt hat. OLG Köln, […]
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EuGH: Bösgläubige Markenanmeldung – Auslegung des Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009
1. Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. […]
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BGH: Zur Notwendigkeit der Unterzeichnung einer dem Darlehensnehmer ausgehändigten Abschrift seines Darlehensantrags – Angabe des Darlehensvermittlers
a) Die dem Darlehensnehmer nach § 356b Abs. 1 BGB ausgehändigte Abschrift seines Darlehensantrags muss weder von ihm unterzeichnet noch mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein (Anschluss an Senatsurteil […]
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