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Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach […]
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Mit Beschluss vom 26.4.2021 – 21 W 139/19 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich […]
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Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20 – entschieden: a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des […]
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Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden: a) Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs […]
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Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 – KVR 34/20 – entschieden: a) Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 63/18 – entschieden: a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nach-weislich eine Abrede getroffen hat, […]
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Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren […]
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Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. Das Bundeskabinett […]
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