Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt nicht gegen Art. […]
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Der nach § 18 Abs. 1 GWB für eine Marktbeherrschung zeitlich relevante Markt erstreckt sich bei der Anbieterin eines Konzertsaals für die Aufführung von Werken des Komponisten Johann Sebastian Bach […]
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BGH, Urteil vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 a) Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten „3.2 Entgelt […]
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Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform „Amazon-Marketplace“ (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Bestellung und die Übermittlung der Bestelldaten der Apotheker die […]
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OLG Frankfurt a. M., 25.2.2025 – 10 U 18/24 Meldet die Bank der Financial Intelligence Unit verdächtigte Überweisungen auf das Konto ihres Kunden und verweigert sie die Auszahlung, haftet sie […]
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a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform „Amazon-Marketplace“ (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 […]
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BGH, Urteil vom 6.3.2025 – III ZR 137/24 a) § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. b) § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische […]
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a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß […]
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BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – II ZB 9/24 Die Firma „v.de AG“ besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft. (Amtlicher Leitsatz)
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Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung […]
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