Im Blickpunkt

Der Bundesrat wird sich am 26.4.2024 anlässlich seiner 1 043. Sitzung mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) befassen. Dazu liegen ihm die Empfehlungen der Ausschüsse (Drs. 129/1/24), unter ihnen auch der Finanzausschuss, vor. Diese weisen zunächst auf die Bedeutung der Deregulierung und Entbürokratisierung zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin. …

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Im Blickpunkt

“Die Dividendenausschüttungen der DAX-Konzerne klettern in diesem Jahr erneut auf ein Rekordhoch”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 15.4.2024. Insgesamt 53,8 Mrd. Euro zahlten die 40 Unternehmen ihren Aktionären in diesem Jahr, das seien 2,4 % mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der DAX-Konzerne schütte so viel Geld an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor: Bei 20 Unternehmen liege die Dividende auf einem neuen Rekordniveau. …

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Im Blickpunkt

Nach dem BDA (Pressemitteilungen vom 10.4.2024) – dies ist gemäß der Mitteilungen auch die Auffassung weiterer Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (BDI, DIHK und ZDH) – steht die deutsche Wirtschaft aufgrund neuer geopolitischer und bestehender struktureller Herausforderungen vor großen Veränderungen. Wenn Deutschland seine ökonomische Stärke erhalten will, sind Reformen in der Wirtschaft- und Sozialpolitik unumgänglich. …

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Die KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen?

Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …

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Im Blickpunkt

Nach einer Pressemitteilung des ifo Instituts vom 4.4.2024 ist gemäß einer Auswertung von ifo Institut/EconPol Europe aufgrund einer Elternschaft verstärkt eine Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland zu beobachten. Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder involviert sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, …

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Im Blickpunkt

Ab sofort können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK – vom 9.4.2024). Ziel der Förderung sei, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter stehe die Exportinitiative Energie des BMWK, …

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