Die Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen

Der Gesetzentwurf “zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe” (Drs. 20/8669)” stand am 13.12.2023 im Zeichen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, die vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleitet wurde. Mit dem Gesetzesentwurf sollen Vorgaben der EU-Kommission umgesetzt und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer unsachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen geschützt werden. …

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse

Auf den ersten Blick scheint es möglicherweise themenfremd, sich an dieser Stelle mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Schuldenbremse (Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) zu befassen. Auf den zweiten Blick scheint es quasi selbstverständlich. Die Folgen des Urteils werden selbstverständlich erhebliche Implikationen für das

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Die Mindeststeuer – eine steuerpolitische Wette

Als die OECD das Projekt der globalen Mindeststeuer vorstellte, war die Euphorie im politischen Betrieb groß. Bot sich doch erstmals die Chance, global agierende Konzerne bei der Steuergestaltung zu beschneiden. Ziel war ausdrücklich die Steuervermeidung. Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr in Niedrigsteuerländer überführen können, um sich so der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. …

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Bürokratieabbau dringend geboten!

Zu viel Bürokratie! – Ein Befund, der nicht nur die Wirtschaft aufschreckt. Auch die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Meseberg des Themas angenommen und versprach den Abbau der Bürokratie. Vereinfachungsversprechen hatten Hochkonjunktur. Festzustellen war ein Überbietungswettbewerb zwischen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). …

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Fortschritte bei dem Bemühen um eine faire internationale Besteuerung?

Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD vorankommen. Ziel Deutschlands ist eine einfach handhabbare und bürokratiearme Lösung. Der deutsche Wirtschaftsstandort soll damit gestärkt und Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden. Faire Unternehmensbesteuerung auf internationaler Ebene soll zur Wettbewerbsgleichheit führen. …

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EU-Kommission forciert digitale Werkzeuge

Die EU-Kommission hat am 29.3.2023 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den weiteren Ausbau und die Verbesserung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Prozesse im Gesellschaftsrecht (Pressemitteilung) veröffentlicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die von Stakeholdern benötigten Unternehmensinformationen weder in inländischen noch EU-weiten Registern ausreichend verfügbar sind. …

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Wirksamkeit der Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung hat die Steuerbehörden weltweit stark besorgt. Auslöser war die Einführung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) der Europäischen Union (EU) 2011, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.7.2020 sind sog. …

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Die Prüf- und Ermittlungsarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen. Damit wurden auch faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Selbst unter der COVID-19-Pandemie wurde sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten blieb. …

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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen – fragliche Wirkung

Bei unternehmerischen Handelsbeziehungen ist das Verlangen einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wegen des Vorsteuerabzugs ein Anreiz für das nachfragende Unternehmen. Fragen Haushalte Güter oder Dienstleistungen nach, spielt dies keine Rolle. Haushalte haben eher einen Vorteil, wenn sie keine Rechnung verlangen, da so üblicherweise ein um die Mehrwertsteuer verminderter Preis gezahlt wird. …

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Neue Aufgaben für das Bundeszentralamt für Steuern

Zum 1.1.2006 wurde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen (BfF) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eingerichtet. Der Aufgabenbereich folgt aus § 5 Finanzverwaltungsgesetz und befasst sich mit zentralen steuerlichen Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug. Es ist in drei Abteilungen gegliedert. …

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