Besteuerung von Renten – immer bedeutsamer

Rentnerinnen und Rentner werden immer häufiger mit Post vom Finanzamt überrascht. Sie werden aufgefordert eine Steuererklärung abzugeben, zumeist für mehrere Jahre. Die Folge sind Steuernachzahlungen und Steuervorauszahlungen. Unter ihnen sind Personen, die bisher noch nie etwas mit dem Finanzamt zu tun hatten. Zwei Gründe sind hierfür verantwortlich, zum einen der demographische Wandel und die nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge verbunden mit dem sukzessiven Wegfall der Steuerbefreiung.…

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Einkommensteuerstatistik zeigt differenziertes Bild

Aus den aktuellen Zahlen der Einkommensteuerstatistik, veröffentlicht vom Statistische Bundesamt (DESTATIS), zeigt sich ein differenziertes Bild. Die aus der maschinell durchgeführten Einkommensteuerveranlagung und den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen stammenden Daten, werden von den Statistischen Landesämtern einer statistisch differenzierten Plausibilitätskontrolle unterzogen und nach einem bundeseinheitlichen Tabellenprogramm aufbereitet. …

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Die Steuerausschöpfung von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Steuerausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen erstmals getrennt nach natürlichen Personen und juristischen Personen veröffentlicht. Damit wurde die bisherige Praxis der Veröffentlichung lediglich als Gesamtindikator verlassen. Das Ergebnis zeigt, dass die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen fast zu einem Fünftel und den Gewinn der juristischen Personen zu einem Zehntel belasten.…

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Die Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen

Der Gesetzentwurf “zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe” (Drs. 20/8669)” stand am 13.12.2023 im Zeichen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, die vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleitet wurde. Mit dem Gesetzesentwurf sollen Vorgaben der EU-Kommission umgesetzt und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer unsachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen geschützt werden. …

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse

Auf den ersten Blick scheint es möglicherweise themenfremd, sich an dieser Stelle mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Schuldenbremse (Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) zu befassen. Auf den zweiten Blick scheint es quasi selbstverständlich. Die Folgen des Urteils werden selbstverständlich erhebliche Implikationen für das

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Die Mindeststeuer – eine steuerpolitische Wette

Als die OECD das Projekt der globalen Mindeststeuer vorstellte, war die Euphorie im politischen Betrieb groß. Bot sich doch erstmals die Chance, global agierende Konzerne bei der Steuergestaltung zu beschneiden. Ziel war ausdrücklich die Steuervermeidung. Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr in Niedrigsteuerländer überführen können, um sich so der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. …

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Bürokratieabbau dringend geboten!

Zu viel Bürokratie! – Ein Befund, der nicht nur die Wirtschaft aufschreckt. Auch die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Meseberg des Themas angenommen und versprach den Abbau der Bürokratie. Vereinfachungsversprechen hatten Hochkonjunktur. Festzustellen war ein Überbietungswettbewerb zwischen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). …

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Fortschritte bei dem Bemühen um eine faire internationale Besteuerung?

Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD vorankommen. Ziel Deutschlands ist eine einfach handhabbare und bürokratiearme Lösung. Der deutsche Wirtschaftsstandort soll damit gestärkt und Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden. Faire Unternehmensbesteuerung auf internationaler Ebene soll zur Wettbewerbsgleichheit führen. …

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EU-Kommission forciert digitale Werkzeuge

Die EU-Kommission hat am 29.3.2023 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den weiteren Ausbau und die Verbesserung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Prozesse im Gesellschaftsrecht (Pressemitteilung) veröffentlicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die von Stakeholdern benötigten Unternehmensinformationen weder in inländischen noch EU-weiten Registern ausreichend verfügbar sind. …

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Wirksamkeit der Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung hat die Steuerbehörden weltweit stark besorgt. Auslöser war die Einführung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) der Europäischen Union (EU) 2011, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.7.2020 sind sog. …

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