Die Bundesregierung hat die Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Ab dem Jahr 2027 sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Und sozial verträglich soll die Einkommensteuerreform auch noch sein.
Seit 2020 verpflichtet das “Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen” (Kassengesetz 2016) Unternehmer mit elektronischem Aufzeichnungssystem, jedem Kunden unaufgefordert einen Beleg auszuhändigen. Die Belegausgabepflicht war als eine von mehreren Säulen neben zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE), Mitteilungspflicht, Kassen-Nachschau und Sanktionierung gedacht, …
In der steuerpolitischen Diskussion ist die Vermögensungleichheit immer wieder ein Thema, auch wenn diese in Deutschland seit den 2010er Jahren nicht mehr gestiegen ist. Der sog. Gini-Koeffizient wird von der Deutschen Bundesbank für das Nettovermögen des Haushalts für das Jahr 2023 mit 0,724 angegeben, was eine starke ungleiche Verteilung zeigt. Daher wird im politischen Betrieb über verschiedene Maßnahmen nachgedacht, …
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung vom 24.6.2026 die Einführung einer nationalen Digitalsteuer abgelehnt. Damit scheiterte vorerst ein Vorstoß, der von Bündnis 90/Die Grünen vorangetrieben wurde und auf eine stärkere Besteuerung großer internationaler Technologiekonzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple und Microsoft abzielte. Nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Antrag.…
Am 25.2.2026 beschloss das Bundeskabinett den “Aktionsplan für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität”. Dieser wurde von Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erarbeitet und beschäftigt sich vor allem mit der Bekämpfung der “Organisierten Kriminalität”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will nun mit seinem “Aktionsplan gegen Steuerkriminalitiät”, …
Seit 1999 haben die verschiedenen Bundesregierungen unter Beteiligung der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Verkehr als Finanzierungsquelle des Bundeshaushaltes entdeckt. Dabei spielten neben reinen finanziellen Erwägungen auch ideologische Erwägungen eine Rolle. Daher ist der Verkehrssektor in Deutschland eine äußerst wichtige Einnahmequelle für den Staatshaushalt geworden. …
Die FKS hat ihre Arbeitsstatistik für das Kalenderjahr 2025 veröffentlicht. Sie führt die Prüfungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) durch und verfolgt dabei einen ganzheitlichen Prüfungsansatz. Die Prüffelder bestimmen sich nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. So wird geprüft, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, …
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird nicht müde, in der steuerpolitischen Diskussion Floskeln und Phrasen ständig zu wiederholen. Ein paar Beispiele gefällig: Er betont sehr gerne “er komme aus einfachen Verhältnissen”. Sein größter Hit: “Wir müssen uns um die Menschen mit mittlerem Einkommen kümmern, um die fleißigen Leute, die das Land am Laufen halten.” So verwundert es nicht, …
In der Generaldebatte im Bundestag am 17.9.2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der “Herbst der Reformen längst eingeleitet sei”. Rückblickend reichen die Kommentare der politischen Beobachter von wohlwollend “Herbst der Reförmchen” bis hin zu “Totalausfall der Reformen”. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Wirtschaft händeringend auf Impulse für strukturelle Verbesserung, …
1937 wurde die Tax Foundation als eine unabhängige, gemeinnützige Forschungsorganisation mit Sitz in Washington, D.C. (USA) gegründet und ist eine der ältesten Denkfabriken (“think tanks”) in den USA, die sich mit Steuerpolitik beschäftigt. Sie veröffentlich regelmäßig den Tax Competitiveness Index (ITCI). Der ITCI zeigt, als Bewertungs- und Vergleichsmaßstab, wie wachstumsfreundlich und international wettbewerbsfähig das Steuersystem eines Landes ist. …