Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse

Auf den ersten Blick scheint es möglicherweise themenfremd, sich an dieser Stelle mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Schuldenbremse (Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) zu befassen. Auf den zweiten Blick scheint es quasi selbstverständlich. Die Folgen des Urteils werden selbstverständlich erhebliche Implikationen für das

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Bewegung im internationalen Steuerrecht

Das internationale Steuerrecht wird derzeit von zwei Entwicklungen dominiert. Zum einen durch die Einführung der sog. Mindeststeuer und zum anderen durch Steuervermeidungsregeln für Unternehmen. Die Mindeststeuer geht auf die Initiative der OECD zurück und beinhaltet Regeln, die die Steuervermeidung durch Ausnutzen der weltweit unterschiedlichen Steuersätze verhindern soll. Die Steuervermeidungsregeln für Unternehmen betreffen Mitwirkungs- und Berichtspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit sog. Steueroasen.

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