Beschluss vom 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
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ISSB: Entwurf eines Practice Statement zu naturbezogenen Angaben
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat den Entwurf eines Practice Statement zu naturbezogenen Angaben („IFRS Sustainability Disclosure Practice Statement 1 Nature-related Disclosures“) zur Konsultation gestellt. Dieser soll Unternehmen, […]
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BAG: Eingruppierung von Erziehern – Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf
BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 – 4 ABR 42/25 (Orientierungssätze)
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Stabile Entwicklung 2026, insgesamt keine Spielräume in 2027 und weiterhin Konsolidierungsbedarf
https://media.video.taxi/embed/6utYbH650HMZ?title=false Den Ergebnissen der 171. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden unter Berücksichtigung der bis Oktober 2026 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem […]
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG
BAG, Urteil vom 5. August 2026 – 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
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EuGH/GA-SA: Steuervorteil bei Reinvestition des durch Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter erzielten Gewinns in andere Wirtschaftsgüter – Ungleichbehandlung zulasten von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Deutschland – Art. 64 Abs. 1 AEUV (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den […]
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BMWE: Digitale Transformation im Mittelstand: BMWE startet Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) baut ab dem 1.1.2027 ein neues Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren auf. Ziel ist es, die digitale Transformation, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) […]
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EuGH: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet Zahlungsdienstleister nicht von Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten
Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der […]
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PHP: BSI warnt vor kritischen Schwachstellen – Sicherheitsupdate noch heute notwendig
Kritische Schwachstellen innerhalb der Programmiersprache PHP bedrohen aktuell weltweit Webanwendungen. Eine Veröffentlichung entsprechender Sicherheitsupdates durch die Entwickler wird für den heutigen Nachmittag um 16 Uhr erwartet. Das BSI ruft IT-Sicherheitsverantwortliche […]
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ifo Institut: Europäische Forschung wird noch zu häufig in den USA zu Geld gemacht
Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es noch zu wenige Anstrengungen, die Innovationskraft Europas in wirtschaftliche Stärke zu übersetzen. In Europa geförderte Forschung fließe zudem häufig in Patente von US-Startups ein […]
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