Das Arbeitsrecht muss immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es trotz einer gewandelten Gesellschaft und Arbeitswelt noch den richtigen Rechtsrahmen bietet. Ziel jeder Reform darf nicht die einseitige Übervorteilung […]
Weiterlesen
Artikel
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat gemäß ihrer PM vom 4.6.2026 beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (INFR(2026)4006) einzuleiten, weil das Land gegen die EU-Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV und Art. 31 EWR-Abkommen) verstoße. Die Kommission sei der Auffassung, dass der deutsche Investitionsabzugsbetrag grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) benachteilige und die Möglichkeiten von Unternehmen, …
Weiterlesen
Aufsatz: Plädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht
Weber-Grellet ist mit seinen Beiträgen seit Jahrzehnten eine wichtige Stimme im Ressort Bilanzrecht und Betriebswirtschaft dieser Zeitschrift. Anlässlich des 80. Geburtstags des Betriebs-Berater analysiert er die Mängel des aktuell geltenden […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das BMF hat am 1.6.2026 den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für das Jahr 2025 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags übersendet. Außerdem wurde ein Monitoring-Dashboard auf “bundeshaushalt.de” veröffentlicht, das die wichtigsten Daten aus dem Bericht und aktuelle titelscharfe Mittelabflüsse mit Stichtag 30.…
Weiterlesen
Aufsatz: Die Besteuerung der Kapitalerträge im “juristischen Mainstream”
Die Kapitalertragsbesteuerung erfolgt in Deutschland seit 2009 im Rahmen der Abgeltungsteuer (§§ 20, 43 ff. EStG). Diese steht für eine lückenlose wie verwaltungseffiziente Erfassung von Früchten wie Substanz des privaten Kapitalvermögens […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat das “Europäische Paket zur technologischen Souveränität” vorgestellt (PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland vom 3.6.2026). Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den “Chips Act 2.0” und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. …
Weiterlesen
Aufsatz: Vertragsgerechtigkeit als Ziel der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Verkehr
Zum 80. Geburtstag des “Betriebs-Berater” eine angemessene Würdigung zu schreiben, ist eine beachtliche Herausforderung. Doch der Verfasser möchte – anders als noch beim 70. Geburtstag in seiner damaligen Rede – […]
Weiterlesen
BT: Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich
Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung (21/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage […]
Weiterlesen
Kommt der Tankrabatt an den Zapfsäulen an? Ergebnisse des ifo Tankrabatt-Trackers
Um den Anstieg der Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs einzudämmen, hat die Bundesregierung zum 1. Mai 2026 die Energiesteuer gesenkt. Unsere Auswertungen dieses Tankrabatts zeigen, dass er in den ersten Maiwochen […]
Weiterlesen
BZSt: Hinweis zur Verwendung von Cookies
Die Kundentestumgebung der Massendatenschnittstelle wurde aktualisiert. Im Zuge dessen sollen sich die Datenlieferanten auf der neuen Testumgebung erneut registrieren. Es kommt gegenwärtig zu verschiedenen Störungen, welche eine Neuregistrierung verhindern. Zum […]
Weiterlesen