Eine vorkonstitutionelle unselbständige Familienstiftung, deren Trägerin eine Stadt ist, ist auch dann als nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes […]
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Artikel
BAG: 32/26 – Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den […]
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EuGH: Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden
1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer […]
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IDW: Deutschland muss digitale Resilienz entschlossen stärken
Cyberangriffe, technologische Abhängigkeiten und digitale Störungen zählen zu den größten Herausforderungen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Das IDW sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, die digitale Resilienz Deutschlands nachhaltig zu stärken. Zu […]
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IESBA: Handbuch 2026
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 24.9.2026 das 2026 Handbook of International Code of Ethics for Professional Accountants (Including International Independence Standards) veröffentlicht (im Folgenden „Code“). […]
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BAG: Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 – 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
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KG: Einstweiliger Rechtsschutz bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes
1. Ein von einer Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile betroffener Gesellschafter muss davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache das Unternehmen nach ihrem Belieben umgestalten […]
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BFH: Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an […]
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Im Blickpunkt
Stellenanzeigen mit Hilfe von KI schreiben, Bewerbungen automatisch vorsortieren und künftig sogar Bewerbungsgespräche von einer KI führen lassen – fast jedes achte Unternehmen (12 %) setzt KI im Bewerbungsprozess heute bereits […]
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Im Blickpunkt
Die kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland zeigen sich gemäß einer gemeinsamen PM der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Bundesbank vom 24.9.2026 weiterhin widerstandsfähig. Das sei der grundlegende […]
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