EuGH, Urteil vom 15.6.2023 – C-520/21 Im Kontext der vollständigen Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags mit der Begründung, dass er nach Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, sind Art. 6 Abs. […]
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Letzte Beiträge
BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge
BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 446/21 ECLI:DE:BAG:2023:290323.U.5AZR446.21.0 1. Zuschlagspflichtige Mehrarbeit nach § 2 Ziff. 1 Satz 1, Satz 4 Mantelergänzungstarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes […]
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BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG
BFH, Urteil vom 20.4.2023 – III R 53/20 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplementärin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach […]
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BAG: Urlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 28.3.2023 – 9 AZR 488/21 1. Bei Ansprüchen auf Erholungsurlaub aus einem Kalenderjahr, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, handelt es sich […]
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EU-Kommission: Digital Service Act – Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet. Die EU-Kommission muss eine Datenbank einrichten und pflegen mit Meldungen von Online-Plattformen […]
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BGH: Wirksamkeit von Darlehensverträgen bei bedingungslosem Optionsrecht zum Apotheken-Erwerb
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – IX ZR 157/21 Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke […]
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BAG: Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
BAG, Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 255/22 ECLI:DE:BAG:2023:290323.U.5AZR255.22.0 Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen […]
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BSG: Sozialversicherungspflicht – Sozialversicherungsfreiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer – Rechtsanwaltsgesellschaft
Verhandlung B 12 R 4/20 R Verhandlungstermin28.06.2022 12:30 Uhr Terminvorschau 1. J. G. 2. T. B. 3. A. M. 4. M. R. 5. C. H. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, beigeladen: […]
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EU-Kommission: Faire und einfache Besteuerung für mehr Investitionen – neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen. Als […]
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IFRS-Stiftung: ISSB-Standort in Peking eröffnet
-tb- Die IFRS-Stiftung hat einen weiteren Standort des International Sustainability Standards Board (ISSB) in Peking eröffnet. Die Eröffnung folgt auf die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der IFRS-Stiftung und dem chinesischen […]
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