Das Energie-Effizienzgesetz könnte laut ifo-Präsident Clemens Fuest zu einem „Wachstumskiller“ werden. Das schreibt er in einem neuen ifo-Standpunkt. „Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es […]
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Letzte Beiträge
BGH: beA – Übermittlungskontrolle erfordert auch Prüfung der Eingangsbestätigung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens
BGH, Beschluss vom 21.3.2023 – VIII ZB 80/22 Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des […]
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BAG: Anspruch auf Mindesturlaub – Verjährung
BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 1. Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Abgeltung von Teilurlaub in Anspruch, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, obliegt es ihm klarzustellen, wie […]
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DRSC: Rückmeldung zum IFRS IC Outreach zur Bilanzierung von Energielieferverträgen unter IFRS 9
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat an einer Umfrage der nationalen Standardsetzer durch das IFRS Interpretations Committee (IC) zum Anwendungsbereich von IFRS 9 Finanzinstrumente auf Verträge über den Kauf […]
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BMF: Aktuelle BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen […]
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EuGH: Berichtigung der Vorsteuerabzüge – ausgesonderte Gegenstände – späterer Verkauf als Abfall – ordnungsgemäß nachgewiesene oder belegte Zerstörung oder Entsorgung
EuGH, Urteil vom 4..5.2023 – C-127/22 1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Aussonderung […]
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DStV: Die Einführung der obligatorischen eRechnung rückt näher
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen e-Rechnung für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Der DStV hat Stellung genommen. Aus seiner Sicht ist es wichtig, gleich zu Beginn auch das […]
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Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Urlaub
BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22 Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG […]
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BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel – Zum Begriff „ähnliche Hinweise“ i. S. v. Art. 72 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) Nr. 528/2012
BGH, Beschluss vom 20.4.2023 – I ZR 108/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen […]
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EuGH: Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind
– Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers EuGH, Urteil vom 11.5.2023 – C-620/21 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie […]
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