Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig. Dies hat das Sozialgericht Mainz jüngst entschieden (Az. S 2 BA 24/22). Die […]
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Dies & Das
FG Berlin-Brandenburg: Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.6.2025 (Az.: 3 K 3005/23) entschieden, dass jedenfalls dann keine Pflicht zur Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 […]
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BMF: Sitzung des Stabilitätsrates am 12. Juni 2025
Finanzpolitik im Spannungsfeld zwischen neuen nationalen Spielräumen und europäischen Fiskalregeln Der Stabilitätsrat tagte am 12. Juni 2025 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, und des Ministers der Finanzen des […]
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Gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und OVG der Länder und des Präsidenten des BVerwG zur geplanten Verlagerung des Rechtswegs in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts sprechen sich mit Nachdruck gegen die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zwischen CDU, CSU und SPD verlautbarte […]
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Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta – Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt
In der ersten Amtszeit von Donald Trump führten die Vereinigten Staaten von Amerika Zölle auf mehrere Arten von Stahlerzeugnissen unterschiedlicher Herkunft ein, darunter aus der Europäischen Union. Die Europäische Union […]
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DStV: Marcus Tuschen wieder in den EFAA-Vorstand gewählt
Der DStV beglückwünscht seinen Vizepräsidenten WP/StB Marcus Tuschen zur erneuten Wahl in den Vorstand der EFAA. Am Vortag der Mitgliederversammlung fand zudem deren Internationale Konferenz in Marseille statt. Bild oben: […]
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BDI: EU-Binnenmarktstrategie: Enthält gute Ansätze, Ausgestaltung erfordert Kraftanstrengung in Brüssel
Zur EU-Binnenmarktstrategie sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: „Die Strategie enthält gute Ansätze – ihre Ausgestaltung erfordert Kraftanstrengung in Brüssel.“ „Die EU-Binnenmarkstrategie enthält gute Ansätze, damit deutsche Unternehmen das Potenzial dieses für […]
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BDI zur Regierungserklärung: Wachstumsprogramm für die Wirtschaft erkennt Dringlichkeit, schnelle Umsetzung ist entscheidend
BDI zur Regierungserklärung: Wachstumsprogramm für die Wirtschaft erkennt Dringlichkeit, schnelle Umsetzung ist entscheidend Zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter […]
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BAG: Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software […]
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ifo Institut: Deutsche sind mehr im Homeoffice als Beschäftigte in anderen Ländern
Im weltweiten Vergleich arbeiten die Deutschen überdurchschnittlich oft von zu Hause. Dies zeigt eine neue Auswertung des ifo Instituts unter Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss in 40 Ländern. Demnach arbeiten Menschen in […]
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