Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. „Von der Unwetterkatastrophe und von Hochwasser Betroffene brauchen jede Art der Unterstützung. Zusätzlich zu den […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2020 – X B 84/19 – entschieden: 1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage […]
Weiterlesen
BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 29/19 – entschieden: Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt […]
Weiterlesen
BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 25/18 – entschieden: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 […]
Weiterlesen
BAG: Zulässigkeit der Revision – ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 10 AZR 208/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine zulässige Revision setzt eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung voraus. Eine Revision kann nach § 72 […]
Weiterlesen
IVSC: Aktualisierte Fassung der internationalen Bewertungsstandards
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat eine aktualisierte Fassung der internationalen Bewertungsstandards veröffentlicht, die am 31.1.2022 in Kraft treten wird. Diese beinhaltet ein neues Kapitel „Vorräte“ als Teil […]
Weiterlesen
BMJV: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor,
Weiterlesen
BT: Amtshilfe für Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Das BMF hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst, umfassende Amtshilfe geleistet. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31719) auf eine […]
Weiterlesen
BGH: Sammelklage-Inkasso zulässig – weiche Patronatserklärung kein Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung
Mit Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 – hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, …
Weiterlesen
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Rohrleitungsbauarbeiten – Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 10 AZR 144/19 – wie folgt entschieden: 1. Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes […]
Weiterlesen