BFH, Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 […]
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Letzte Beiträge
IFRSF: Digitale Finanzberichterstattung
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat einen Artikel mit dem Titel „Digitale Finanzberichterstattung: Verbesserung der digitalen Vergleichbarkeit und Analyse von Finanzberichten“ veröffentlicht. Dieser erläutert den Erstellungsprozess und […]
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BGH: Verjährungsfristbeginn für Schadensersatzanspruch wegen von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
Besteht eine entgegenstehende nationale höchstrichterliche Rechtsprechung, beginnt die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung, wenn die einstweilige Verfügung weiter besteht und keine Hauptsacheentscheidung […]
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Zeitenwende in den deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen? Ergebnisse einer aktuellen Unternehmensbefragung
Andreas Baur, Lisandra Flach ifo Institut, München, 2024 ifo Schnelldienst digital, 2024, 5, Nr. 4, 01-05 Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen auch die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen […]
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Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht
Urteil vom 21. März 2024, Az. L 3 U 62/23: Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der […]
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Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen
Im Wohnungsbau haben die Stornierungen zugenommen. Knapp jedes fünfte Unternehmen (19,6%) berichtete von stornierten Aufträgen. Im Februar waren es noch 17,7%. „Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt“, sagt Klaus Wohlrabe, […]
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Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat […]
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OLG Bremen: LGA geprüft – Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen bei Werbung mit Prüfzeichen
1. Ein erhebliches Interesse des Verbrauchers bei Prüfzeichen zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist, besteht nicht nur dann, wenn das Prüfzeichen in der Werbung für ein Produkt […]
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EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2023/5 „Finanzinstrumente mit Eigenkapitalcharakter“ veröffentlicht. Darin befürwortet sie die Klarstellung der zugrundeliegenden Prinzipien in IAS 32 „Finanzinstrumente: […]
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BFH: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)
BFH, Urteil vom 22.11.2023 – I R 9/20 Für die Frage, ob eine Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist bei der Prüfung eines […]
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