Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …
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BT: Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Berlin: (hib/BAL) Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) […]
WeiterlesenBFH: Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
BFH, EuGH-Vorlage vom 12.12.2023 – VII R 6/21 1. Können Tabakwaren, die infolge einer unrechtmäßigen Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie […]
WeiterlesenLAG Düsseldorf: Dr. Stefan Klein zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt
Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen Dr. Stefan Klein ist heute zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf ernannt worden. Der 52jährige Jurist war nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung zu Beginn […]
WeiterlesenFASB: Änderungen zu Gewinnbeteiligungen
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat Änderungen zur Definition von anteilsbasierten Vergütungen (Thema 718) veröffentlicht. Diese sollen insbesondere Klarheit über die bilanzielle Behandlung bestimmter Arten von Gewinnbeteiligungen schaffen. […]
WeiterlesenBGH: Name der Partnerschaft – Nur noch Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ nötig (§ 2 Abs. 1 PartGG)
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 23/22 Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10. August 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2024, muss der Name der […]
WeiterlesenDRSC: Anregungen für Gesetzesanpassungen bzw. Klarstellungen beim MinStG
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 14.3.2024 ein unter www.drsc.de abrufbares Schreiben betreffend Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG) an das BMF übermittelt. […]
WeiterlesenOptimistischere Konjunkturerwartungen und erwartete Zinswende
Der ZEW-Indikator liegt bei plus 31,7 Punkten Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom März 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 31,7 Punkten um 11,8 Punkte über […]
WeiterlesenBFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 15/21 1. Die für die Anzahl der Prüfer und den Umgang mit etwaigen Bewertungsdifferenzen in §§ 35, 37b des Steuerberatungsgesetzes und §§ 10 […]
WeiterlesenBundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2023
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das Bundesverfassungsgericht mit den Bürgerinnen und Bürgern steht. Er enthält […]
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