Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. November 2005 – XI ZR 34/05, […]
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Letzte Beiträge
KI-Aufsicht made in Germany: Schaffen wir Innovationsförderung und klare Governance zugleich?
Wer Regulierung schafft, muss auch Behörden zu ihrer Durchsetzung benennen – eine triviale Erkenntnis, deren praktische Umsetzung die deutsche Politik bisweilen Jahre kostet. Im Fall der EU-KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689), landläufig bekannt unter der Bezeichnung “AI Act”, hat es immerhin bis zum 11.2.2026 gedauert: An diesem Tag beschloss das Bundeskabinett das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz, …
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Im Blickpunkt
Die Chief Financial Officers (CFO) internationaler Unternehmen in Deutschland bewerten laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.4.2026 die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich kritischer – in einer Phase, da Energiepreis-Eskalationen durch den Iran-Krieg, Zollkonflikte, der Import-Boom aus China und der starke Euro die globale Standortwahl weiter massiv verschärfen. …
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Im Blickpunkt
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Urteil vom 31.3.2026 – L 16 KR 76/23, PM vom 20.4.2026). Die Klägerin war seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig. Sie hatte in Deutschland geheiratet und war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. …
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Aufsatz: IDW S 1 2026 – Evolution oder Revolution?
Am 9.4.2026 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) den IDW S 1 “Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen” veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag würdigt die Erweiterungen und Ausdifferenzierungen aus der Einführung eines […]
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Im Blickpunkt
Am Montag, den 20.4.2026 fand in der Zeit von 14–15.30 Uhr die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt, mit dem die Regierung die Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kraftstoffkosten auf den Weg gebracht hat. Das öffentliche Echo auf die Maßnahmen war geteilt. Dies spiegelt sich auch in der Anhörung des Finanzausschusses wider. Der ADAC befürwortet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff. …
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2025 – Teil I
Neben zahlreichen gesetzgeberischen Impulsen durch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz sieht sich das Investmentsteuergesetz auch durch die Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte zu offenen steuerrechtlichen Fragen einem stetigen Wandel […]
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Im Blickpunkt
Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25, BGH PM Nr. 068/2026 vom gleichen Tag). Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, …
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2025 – Teil I
Aus einer produktrechtlichen Perspektive war das vergangene Jahr 2025 ruhiger als das Jahr 2024. Dessen ungeachtet gibt es genug interessante Gerichtsentscheidungen nicht nur aus der höchst- und obergerichtlichen, sondern auch […]
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Aufsatz: Bevorzugte Beschäftigung von Aktivrentnern: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer?
Die am 1.1.2026 eingeführte Aktivrente bedarf der betrieblichen Umsetzung. Nur Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigt werden, können in den Genuss der Steuerbefreiung von monatlich 2 000 Euro kommen. […]
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