a) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). b) Der Betroffene kann vom Störer in […]
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Darlegungs- und Beweislast – Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen – Beweiswürdigung Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an […]
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-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat die ESEF-XBRL-Taxonomie für das Geschäftsjahr 2025 sowie eine aktualisierte ESEF-Konformitäts-Suite veröffentlicht. Diese sollen IFRS-Bilanzierer bei der Erstellung von Konzernabschlüssen unterstützen. Die […]
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Der Bundestag hat am Freitag, 24. April 2026, den sogenannten Tankrabatt sowie die steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur temporären Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel […]
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. […]
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Das IDW hat mit unter www.idw.de abrufbarem Schreiben vom 17.4.2026 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Folgen des BFH-Urteils vom 5.11. 2025 – I R 37/22 Stellung genommen. […]
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BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur geplanten Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV: Berlin, 17. April 2026. „Die Bundesgesundheitsministerin hat mutig wesentliche Teile des Reformpakets in die Gesetzgebung getragen. Respekt. Das Gesundheitswesen […]
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Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das […]
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Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)“ zählen, […]
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Die Industrieproduktion in Deutschland wird dieses Jahr nach Erwartung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bestenfalls stagnieren. Der Verband senkte angesichts eines schwachen Jahresstarts zum Auftakt der Hannover Messe seine […]
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