BAG, Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 9/23 Verwendet ein tarifgebundener Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertag eine uneingeschränkte Bezugnahmeklausel für den bei ihm geltenden Tarifvertrag, soll das Arbeitsverhältnis damit – für […]
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IAASB: Änderungen an ISA 700 und ISA 260
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Änderungen an ISA 700 „Abfassung eines Prüfungsurteils und Berichterstattung über den Abschluss“ und ISA 260 „Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan“ veröffentlicht. […]
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BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
BFH, Urteil vom 24.5.2023 – II R 27/20 Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit […]
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EFRAG: Umfrage zu IFRS 3
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zu den vorgeschlagenen Angabevorschriften des IASB zu Unternehmenszusammenschlüssen im Rahmen von IFRS 3 veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Project-668/EFRAGs-survey—Business-Combinations–Disclosures-Goodwill-and-Impairment-Disclosures […]
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DStV-Präsident im Austausch mit BMF-Unterabteilungsleiterin zur Digitalisierung
DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschte sich mit MDgin Dr. Elke Baumann, der neuen Leiterin der BMF-Unterabteilung IV A „Strategische Steuerung; Grundsatzfragen des Steuersystems und Koordinierung; Organisation und Automation, Konsens“, zu digitalen […]
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BGH: beA – Dateiname „Berufungsschriftsatz.pdf“
BGH, Beschluss vom 31.8.2023 – VIa ZB 24/22 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – schwerbehinderte Menschen
BAG, Beschluss vom 9. Mai 2023 – 1 ABR 14/22 ECLI:DE:BAG:2023:090523.B.1ABR14.22.0 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die […]
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SASB: Überarbeitung zur internationalen Anwendbarkeit
-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat ein Vergleichsdokument zur Überarbeitung seiner Standards und Taxonomie herausgegeben. Damit sollen Interessengruppen über den Stand der Überarbeitung zur Verbesserung der internationalen Anwendbarkeit […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 17.10.2023
Unternehmen müssen sich, ob sie wollen oder nicht, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen. Dies nicht nur vor dem Hintergrund des Einsatzes als Marketinginstrument, sondern auch im Hinblick auf das Verlangen von […]
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EuGH: Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements
– Begriff der einheitlichen Leistung – Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-505/22 Art. 2 Abs. […]
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