Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 595/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 […]
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Letzte Beiträge
BVerfG: Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Mit Beschluss vom 3.11.2021 – 1 BvL 1/19 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 […]
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BMF: Entfernungspauschalen
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I, 2886) sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften […]
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BFH: Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung aus-geschlossen
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2021 – VII R 1/19 – entschieden: NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom […]
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Europäische Kommission: Legislativvorschlag zu ESAP
Die Europäische Kommission hat am 25.11.2021 einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) veröffentlicht (Pressemitteilung und dazugehörige Dokumente). Dieser bei der […]
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Quo vadis Energiecharta? Investitionen in die Energiewende benötigen weiterhin Garantien durch die Energiecharta
Überwiegend per Videokonferenz wird zur Zeit intensiv über die Reform des Vertrages über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) verhandelt. Einige Vertragsstaaten drängen darauf, den Investitionsschutz und den Zugang zu neutralen Schiedsgerichten einzuschränken. So sollen zukünftig etwa nur noch Investitionen in erneuerbare Energien geschützt werden. Auch ein koordinierter Austritt der Mitgliedstaaten der EU wird als Drohkulisse für den Fall, …
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VRF: Deutsche Übersetzung für SASB-Standards
Die Value Reporting Foundation (VRF) hat verkündet, dass nun für alle 77 Industriestandards des Sustainability Accounting Standard Board (SASB) deutsche Übersetzungen verfügbar sind. Diese sind unter https://www.sasb.org/standards/download/ abrufbar.
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DStV: Feierliche Verabschiedung in Berlin
Wegbegleiter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, Vertreter und Freunde aus anderen Organisationen und der Steuerberaterverbände verabschiedeten DStV-Ehrenpräsidenten StB/WP Harald Elster mit Standing Ovations im Hotel Adlon Kempinski Berlin. DStV-Präsident StB […]
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BFH: Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – VII R 9/18 – entschieden: 1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als […]
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BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 27.7.2021 – V R 40/20 – entschieden: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c […]
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