Im Blickpunkt

Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, freien Wettbewerb zu schützen und zu fördern, gerade auch im Bereich sich schnell entwickelnder Technologien wie generativer künstlicher Intelligenz (KI), Blockchain und Metaverse. Andreas Mundt, Präsident des BKartA: “Wir können gerade im Digitalbereich nicht nur von interdisziplinärem, sondern auch von internationalem Austausch erheblich profitieren. Wir sehen, dass Wettbewerbsbehörden auf der ganzen Welt mit neuen Instrumenten ausgestattet werden, die sich gegenseitig bestmöglich inspirieren und schließlich ergänzen sollen. Dabei können wir zunehmend auf einer erfolgreichen Durchsetzungspraxis aufbauen. Beim G7-Wettbewerbsgipfel kommen auch dieses Jahr Wettbewerbshüterinnen und -hüter sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik zusammen, um einander zu informieren, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam zu diskutieren, wie unsere Instrumente auch in Zukunft zu offenen Märkten und fairem Wettbewerb in der Digitalwirtschaft beitragen können, insbesondere im Lichte sich weiter entwickelnder Technologien. Ein Schwerpunkt des Austauschs liegt dabei auf künstlicher Intelligenz. Zwar sind hier auch vielversprechende Modelle kleinerer Startups zu beobachten, doch große Digitalkonzerne könnten bei und mit der Entwicklung derartiger Modelle verstärkt von bereits bestehenden Vorsprüngen etwa im Zusammenhang mit Zugang zu Daten und Rechenleistung profitieren. Umso wichtiger ist es, bei einer Schlüsseltechnologie wie KI wachsam zu bleiben und den internationalen Austausch gerade diesbezüglich zu pflegen.” Während des Gipfeltreffens wurden neben dem Digital Competition Communiqué zwei weitere Dokumente vorgestellt: Das “Policy Makers Inventory” wurde mit Unterstützung der OECD überarbeitet und bietet eine Übersicht über gesetzgeberische Ansätze zum Wettbewerb in Digitalmärkten innerhalb der G7, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und die Zusammenarbeit zu fördern. Das “Compendium” hebt die wesentlichen Aspekte der Arbeit der einzelnen G7-Wettbewerbsbehörden im Digitalbereich hervor und führt das bereits im Rahmen der britischen G7-Präsidentschaft im Jahr 2021 von der britischen Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority ins Leben gerufene Format fort.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht