Über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie von der Linksfraktion geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine Verankerung des in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwerts von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Untergrenze für die…
Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt und legt in der Digitalpolitik Tempo vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. 13 digitalpolitische Projekte sind bereits vollständig abgeschlossen, weitere 99 befinden sich in Umsetzung…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.07.2025 - VI R 4/23 entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben den Aufwendungen für die Mietwohnung als…
Deutsche Industrieunternehmen machen immer mehr Umsatz mit Dienstleistungen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts. „Im Jahr 2024 haben Industrieunternehmen schätzungsweise 166 Milliarden Euro mit produktbegleitenden Dienstleistungen umgesetzt, wie Beratung, Montage oder Wartung. Zum Beitrag…
Mit der auslaufenden Herbstbelebung ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Dezember 2025 leicht gestiegen. Insgesamt waren 2,908 Millionen Menschen arbeitslos – das waren 23.000 mehr als vor einem Monat. Zum Beitrag «BMAS - Arbeitsmarkt von schwächelnder Konjunktur geprägt»
Rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente. In kleinen und mittleren Unternehmen allerdings und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen ist sie noch wenig verbreitet. Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die…
Die Unternehmen haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Die Investitionserwartungen fielen für das laufende Jahr im November auf -9,2 Punkte, nach 2,4 Punkten im März. „Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde Attraktivität des Standorts Deutschland bremsen die…
Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3070) der AfD-Fraktion. Seit dem 1. Januar 2025 werde die Grundsteuer auf Grundlage des neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils ergänzt um modifizierendes Landesrecht sowie unter Anwendung des…
Urteile vom 9. Dezember 2025 - XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Dezember 2025 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die…
1. NV: Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist auch anzunehmen, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Grundstück…
