Das BMF hat am 1.6.2026 den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für das Jahr 2025 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags übersendet. Außerdem wurde ein Monitoring-Dashboard auf “bundeshaushalt.de” veröffentlicht, das die wichtigsten Daten aus dem Bericht und aktuelle titelscharfe Mittelabflüsse mit Stichtag 30.…
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Die Europäische Kommission hat das “Europäische Paket zur technologischen Souveränität” vorgestellt (PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland vom 3.6.2026). Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den “Chips Act 2.0” und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. …
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Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung (21/6091(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage […]
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Um den Anstieg der Kraftstoffpreise infolge des Irankriegs einzudämmen, hat die Bundesregierung zum 1. Mai 2026 die Energiesteuer gesenkt. Unsere Auswertungen dieses Tankrabatts zeigen, dass er in den ersten Maiwochen […]
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Die Kundentestumgebung der Massendatenschnittstelle wurde aktualisiert. Im Zuge dessen sollen sich die Datenlieferanten auf der neuen Testumgebung erneut registrieren. Es kommt gegenwärtig zu verschiedenen Störungen, welche eine Neuregistrierung verhindern. Zum […]
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Technologische Entwicklung, Künstliche Intelligenz und neue Formen der Wertschöpfung verändern die Steuerberatung spürbar. Damit entstehen neue Anforderungen an Führung, Zusammenarbeit und strategische Entwicklung von Kanzleien. Zum Beitrag «DStV: Zukunft gestalten. […]
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Am 25.2.2026 beschloss das Bundeskabinett den “Aktionsplan für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität”. Dieser wurde von Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erarbeitet und beschäftigt sich vor allem mit der Bekämpfung der “Organisierten Kriminalität”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will nun mit seinem “Aktionsplan gegen Steuerkriminalitiät”, …
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Im Rahmen der neuen Richtlinie (RL (EU) 2026/1021) zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 1.6.2026). Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, …
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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat Berufungen wegen Schadenersatzansprüchen von Mitarbeitern aufgrund behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgewiesen (LAG Niedersachsen, Urteile vom 29.5.2026 – 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25, PM vom 29.5.2026). Die 17. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. …
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Die Bedrohung durch Wirtschaftskriminalität wird gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 2.6.2026 von Unternehmen in Deutschland zunehmend ernster eingeschätzt, insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Inzwischen bewertet danach fast jedes zweite Unternehmen (48 %) das Risiko für das eigene Haus als hoch oder sehr hoch, …
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