a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass - vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten - keinerlei personenbezogene Daten mehr beim…
Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der "James Bond"-Serie im Copyright-Vermerk als Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an diesen Filmwerken benannt. Seit 1962 erschienen bislang 25 "James Bond"-Filme. Zum Beitrag «BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der…
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Standortförderungsgesetzes (21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. Zum Beitrag «BT: Finanzbranche lobt Standortförderungsgesetz»
Für insgesamt rund 186.000 Unternehmen steht nach Schätzungen des IfM Bonn in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümerinnen und Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Zum Beitrag «IfM: Trotz demografischem Wandel stagnieren…
Zwischen Dezember 2025 und November 2026 laufen laut Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für etwa 10 Millionen Beschäftigte die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Vergütungstarifverträge aus. Zum Beitrag…
Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Das Tool bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt an das Europäisches Büro für künstliche Intelligenz…
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Zum Beitrag «BT: Bundesregierung setzt auf steuerliche Förderung von E-Autos»
Der Anteil deutscher Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Existenz akut bedroht sehen, ist auf 8,1% gestiegen. Im Oktober 2024 waren es noch 7,3%. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte damit auch in den kommenden Monaten auf einem hohen Niveau bleiben“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo…
Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Zum Beitrag «BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge –…
Mit BMF-Schreiben vom 18. November 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf für eine Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Außensteuergesetz an bestimmte Verbände versandt. Zum Beitrag «BMF: Entwurf für eine Neufassung der…
