„Der Streit beginnt meist im Falle der Kündigung. Das Sozialversicherungsrecht spielt dabei zunehmend eine gewaltige Rolle, bei der Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge geht es um richtig große finanzielle und strafrechtliche Risiken.“ […]
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Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit geltende Mindeststeuersätze fest. Die nationalen Steuersätze für die wesentlichen Kraftstoffe werden […]
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Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Zum Beitrag «Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht» […]
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Die FAZ berichtet: „Bei der angeschlagenen Adler Group ist im ersten Quartal der Verschuldungsgrad (LTV) weiter gestiegen. Die Beleihungsquote LTV lag zum Ende des ersten Quartals bei 52 Prozent, Ende […]
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Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vorstellungen der beim Erstellen der betreffenden […]
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Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (VIII ZR 295/20, siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es […]
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Offizielle Bezeichnung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist Financial Intelligence Unit. Sie nimmt als nationale Zentralstelle Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen entgegen und sammelt diese. Die Finanztransaktionen müssen einen Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche aufweisen. Grund für die Aufstellung waren die Anschläge vom 11.…
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Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Data Act) veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich nun in einer Stellungnahme dazu geäußert (s. Newsletter BRAK/Nachrichten aus Brüssel Nr. 10/2022 vom 27.5.2022). Sie bewertet den Vorschlag der Kommission als ambitioniert. …
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Die Betrugsanfälligkeit von Kassensystemen und Registrierkassen ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern hinlänglich bekannt. Bereits im Jahr 2003 wies der Bundesrechnungshof auf die Problematik hin. Illustre Berichterstattung, z. B. über einen Eiscafé-Betreiber, der in Rheinland-Pfalz von 2003 bis 2010 ca. 3 Mio. Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzog, taten ihr Übriges. …
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“Seit dem 1.1.2022 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allein verantwortlich für das deutsche Bilanzkontrollverfahren”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 30.5.2022, und besitze ein neues, umfangreiches Instrumentarium an Rechten. Damit solle sie das Enforcement schneller, effizienter und transparenter durchführen können. …
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