Sonstiges

Urteil: Kuriere müssen Bikes und Handys nicht mitbringen – WESER-KURIER

Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall von zwei Kurieren entschieden, die vom Essens-Lieferdienst «Lieferando» die Bereitstellung von dienstlichen Fahrrädern und Smartphones verlangt haben. Zum Beitrag…

Greensill-Insolvenz: Neckarsulm nimmt jetzt Negativzinsen in Kauf

Die FAZ berichtet: "Gleichzeitig stammen die gesetzlichen Vorgaben, die jedes Bundesland anders regelt, oft aus Zeiten, in denen es nur die Frage gab, wie hoch die Anlage verzinst wird. Kommunen hätten die örtlichen Banken angeschrieben und zwei Wochen Zeit gehabt, sich zu entscheiden. Heute…

Tarifanpassung bei der Einkommensteuer – auch in Corona-Zeiten dringlich

Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür. Einige im Deutschen Bundestag vertretene Parteien haben inzwischen steuerpolitische Programme vorgestellt. Hinsichtlich der Tariffindung bei der Einkommensteuer, die sämtliche steuerpflichtige Bürger und Bürgerinnen tangiert, sind die Vorschläge dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien einen realitätsnahen Grundfreibetrag vorschlagen. …

Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)

Immer noch kein Ende beim Diesel: Der BGH hat für den 21. Juli 2021 vier Sachen terminiert, in den es um den vermeintlichen Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189 geht. "Für diesen Verhandlungstermin sind vier Verfahren terminiert, in denen die Käufer vor…

Pressemitteilung BAG

Das BAG hat entschieden: "Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der…

Wirecard-Affäre: So stehen die Chancen für geprellte Aktionäre – WELT

„EY hat nach unserer Überzeugung trotz erkannter und erkennbarer fehlender Plausibilität keine pflichtgemäße weitere Prüfung vorgenommen. Vielmehr wurden potenzielle Warnsignale verschleiert“, sagt Martin Kühler von der Kanzlei Tilp. Statt auf risikoreiche Einzelklagen setzt er auf ein…

Neues Berufsrecht: Jetzt ist der Erfindergeist der Anwälte gefragt

Die FAZ kommentiert: "Anwälte konnten lange nicht so, wie sie wollten. Immer wieder stand das strenge Berufsrecht im Weg, das ihnen in den vergangenen Jahrzehnten nahezu jeden Erfindergeist – selbst zugunsten der Mandaten – erfolgreich austrieb. Es verhinderte einen Zusammenschluss mit Ärzten…

BB im Gespräch mit Stefan Groß, Partner bei Peters

"Wir haben ein ganz besonderes Zeitalter, in dem viele Technologien zeitgleich einen hohe Reifegrad entwickelt haben, also einsatzbereit sind." Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit BB im Gespräch mit Stefan Groß, Partner bei Peters, Schönberger & Partner über die Digitalisierung des…