Sonstiges

Pressemitteilungen – Infos

Das BAG hat entschieden: "Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine…

BGH, Urteil des IX. Zivilsenats vom 29.4.2021 – IX ZR 266/19 –

Zu § 133 InsO hat der BGH entschieden: "Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte ver-schiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen und für Hintermänner zu sichern, stellt dies…

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Nach einer gestern veröffentlichten Entscheidung des BFH gilt: "1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7…

BB im Gespräch mit Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek

"Genehmigt ist genehmigt." Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek Die Sommerferien stehen vor der Tür. Daher ist Prof. Jens M. Schmittmann ganz aktuell im Gespräch mit Dr. Sarah Reinhardt-Kasperek, Partnerin bei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH über den Urlaubsanspruch in der Coronazeit.

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Ein ehemaliger Referendar zog nach dem erfolgreichen Assessorexamen gegen das Justizministerium zu Felde. Was zunächst nach einem toten Rennen zwischen David und Goliath aussah, wurde zum Erfolg: "Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren…

Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im Bundesgesetzblatt verkündet: "Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz…

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)

Das Bundesfinanzministerium teilt mit: "Das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung." Zum Beitrag…