Im Februar haben 24,1% der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor. „Der Anteil ist […]
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Sonstiges
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Berlin: (hib/IRS) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (20/10489) Auskunft über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem […]
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ifo Konjunkturprognose Frühjahr 2024: Deutsche Wirtschaft wie gelähmt
Unter Unternehmen und Haushalten ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Im kommenden Jahr […]
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Im Blickpunkt
Laut einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 28.2.2024 haben ChatGPT, Gemini & Co. “in deutschen Unternehmen noch einen schweren Stand”. Erst 3 % nutzten generative KI bereits zentral im Unternehmen. Weitere 6 % hätten den Einsatz für das laufende Jahr geplant. Das seien Ergebnisse einer Befragung von 606 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag von Bitkom. …
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Im Blickpunkt
Das ArbG Köln hat entschieden (Urteil vom 20.12.2023 – 18 Ca 3954/23, PM Nr. 2/2024 vom 20.2.2024), dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend im Sinne des § 164 Abs. 2 SGB IX und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat. Das ArbG Köln beruft sich dabei auf aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Schwerbehindertenschutz (EuGH, …
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Entgelttransparenz – Höchste Zeit für Unternehmen, mit den Vorbereitungen zu beginnen
Die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen” (Entg-TranspRL) ist bis Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen. Tatsächlich ist aus dem federführenden Bundesministerium für Familien, …
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Im Blickpunkt
Dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten genug Nachbesserungsbedarf beim EU-Lieferkettengesetz sieht, um die Verabschiedung des Entwurfs zunächst zurückzustellen, kommentierte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), mit Erleichterung (vgl. PM DIHK vom 28.2.2024). “Wir teilen als Wirtschaft die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes”, …
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 24.1.2024 die Bundesregierung über die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens INFR(2024)0028 gegen Deutschland wegen der ausstehenden Mitteilung über die Umsetzung aller Regelungen der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 (DAC 7) informiert und sie um Stellungnahme gebeten. Die DAC 7 enthält Bestimmungen über die Durchführung gemeinsamer Prüfungen. …
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Die Steuerausschöpfung von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz
Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Steuerausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen erstmals getrennt nach natürlichen Personen und juristischen Personen veröffentlicht. Damit wurde die bisherige Praxis der Veröffentlichung lediglich als Gesamtindikator verlassen. Das Ergebnis zeigt, dass die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen fast zu einem Fünftel und den Gewinn der juristischen Personen zu einem Zehntel belasten.…
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Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht begründen muss, obwohl für die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags eine solche Begründungspflicht […]
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