Am 4. Juli 2001 wurde Herr Prof. Dr. Kayser zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über […]
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Sonstiges
BFH, Urteil vom 12. März 2020, IV R 9/17
Leitsätze Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist […]
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Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 28-29/2020
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WeiterlesenBeschluss vom 07. April 2020, II B 82/19
BFH, Beschluss vom 07. April 2020, II B 82/19 Rechtsweg im Datenschutzrecht ECLI:DE:BFH:2020:B.070420.IIB82.19.0 BFH II. Senat EUV 2016/679 Art 2 Abs 2 Buchst d , AO § 32i Abs 2 […]
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Bundesarbeitsgericht
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. […]
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Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU – bitte helfen Sie ab 1. Juli 2020 mit!
Hintergrund meiner Bitte ist, dass wir, die Vertreter der Berufsstände der Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer (WP/vBP) wie auch der Steuerberater (StB), uns auf Nachfrage gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium bereit erklärt haben, bei der […]
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Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen […]
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Mehrwertsteuersenkung: Viel Aufwand und keine Vorteile für die Anwaltschaft
Neben den Meinungsstreitigkeiten, die es bei der Frage der Auftragserledigung oder -beendigung gelegentlich gibt, könnten auch Teilleistungen, Anrechnungsfälle und Vorschussrechnungen Probleme aufwerfen. Teilleistungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer […]
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IDW PS 340 n.F. zur Prüfung des Risikofrüherkennungssystems verabschiedet
Die Überarbeitung des IDW PS 340 wurde erforderlich, um der seit der Einführung des § 91 Abs. 2 AktG durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) im […]
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Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 27/2020
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