Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …
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Strategisches Projektportfoliomanagement kann gemäß einer PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vom 20.1.2026 Mittelständlern helfen, Projekte erfolgreicher zu steuern und abzuschließen, wie ein aktuelles BDU-Positionspapier zeige. “Der Fokus beim Projektportfoliomanagement liegt auf dem optimalen Zusammenspiel aller Initiativen zur wirksamen Umsetzung der Unternehmensstrategie”, …
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Die EU-Kommission will die Widerstandsfähigkeit und Fähigkeiten der EU im Bereich der Cybersicherheit angesichts der wachsenden Bedrohungen stärken und hat dazu ein Cybersicherheitspaket vorgeschlagen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 20.1.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: “Cybersicherheitsbedrohungen sind nicht nur technische Herausforderungen. …
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Arbeitgeber sehen sich bei Massenentlassungen mit den administrativ teils nur schwer zu bewältigenden Anforderungen des Massenentlassungsverfahrens konfrontiert. Danach müssen Arbeitgeber mit ihrem Betriebsrat (soweit vorhanden) ein Konsultationsverfahren durchführen und gegenüber der Agentur für Arbeit (AfA) eine Massenentlassungsanzeige (MEA) erstatten, wenn diese innerhalb von 30 Tagen so viele Entlassungen vornehmen, …
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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte […]
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 – aufgrund mündlicher Verhandlung am 12.11.2025 (vgl. Pressemitteilung Nummer 064/25 vom […]
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Der Zuzug von Geflüchteten erhöht die Anzahl der Gewerbeanmeldungen und schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Dies geht aus einer neuen Studie des ifo Instituts hervor. Die neuen Unternehmen werden jedoch nicht von […]
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Über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso wie von der Linksfraktion geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine Verankerung des in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwerts von […]
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Die Bundesregierung hat auf die Frage der Abgeordneten Isabelle Vandre (Die Linke), ob seitens der Bundesregierung seit 2012 sogenannte Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben wurden und ob die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die der Steuerfahndung solche Datenträger aushändigen, nach Auffassung der Bundesregierung gemäß der sogenannten “Whistleblower-Richtlinie” (EU-Richtlinie 2019/1937) ausreichend geschützt sind, …
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Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe: Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht (hib – heute im Bundestag – Nr. 13 vom 12.1.2026). An diesem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel halte sie fest, betont die Bundesregierung in einer Antwort laut BT-Drs.…
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