Immer mehr Frauen sind im Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14874) auf eine Kleine Anfrage (20/13164) der Gruppe Die Linke hervorgeht, ist die […]
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Artikel
Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg am […]
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OGH: Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines Zusammenschlusses
Geldbußen nach dem KartG verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird. Zum Beitrag «Verhängung einer Geldbuße wegen verbotener Durchführung eines […]
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Im Blickpunkt
Nach einem jüngsten Urteil des BAG vom 28.1.2025 – 1 AZR 73/24 (vgl. PM Nr. 5/2025 des BAG), werden Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29.1.2025 ihr unter commission.europa.eu abrufbares Strategiepapier “A Competitiveness Compass for the EU” offiziell vorgestellt. Auf der Grundlage des sog. Letta-Berichts vom April 2024 zur Zukunft des Binnenmarkts und des Draghi-Berichts vom September 2024 zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU soll die Europäische Union – so eine Meldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 30.…
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Im Blickpunkt
Nur 16 % der ausgetauschten Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von fünf untersuchten Mitgliedstaaten sind für weitere Verfahren verwendet worden. So steht es im Sonderbericht 27/2024 des Europäischen Rechnungshofes. Zwischen den Jahren 2020 und 2023 kamen 49,3 % aller Meldungen aus Deutschland, 14,1 % aus den Niederlanden, 7,9 % aus Zypern, 5,9 % aus Polen, …
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Im Blickpunkt
Der XI. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 mit Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girovertrag bepreist wird und die in Giroverträgen vereinbarten Klauseln über Verwahrentgelte damit zwar keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, die Klauseln aber gegen das sich gem. …
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Entgelttransparenz und Remote-Work-Konstruktionen als Finding in der Due-Diligence?
Wie viele arbeitsrechtliche Findings hatten Sie in Ihrer letzten Due-Diligence (DD)? Wenn Sie jetzt “keine” im Kopf haben und geneigt sind, diese Seite zu überblättern, sollten Sie noch den nächsten Satz abwarten. Denn für 2025 sollten Sie sich zwei red flaks auf die Liste und in Ihre Muster-Q&A aufnehmen: Entgelttransparenz und Remote-Work-Konstruktionen.
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Länder fordern nationale Finanzbildungsstrategie
Deutschland braucht zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie, sagen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder. Eine entsprechende Forderung haben sie heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig beschlossen. Zum Beitrag «Länder fordern nationale […]
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Deutsche Unternehmen können CBAM-Anforderungen kaum erfüllen | Deloitte Deutschland
Seit dem dritten Quartal 2024 sind Unternehmen in der EU mit verschärften Meldepflichten im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) konfrontiert. Sie müssen jetzt die tatsächlichen Emissionsdaten ihrer Lieferanten […]
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