BFH: Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers

1. Erbringt eine gewerblich tätige inländische Personengesellschaft ausschließlich Agenturleistungen für den Schifffahrtsbetrieb ihres vermögensmäßig allein beteiligten, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen abkommensberechtigten Mitunternehmers, fallen die hieraus erzielten Gewinne in den […]

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Im Blickpunkt

Der II. Zivilsenat des BGH hat jüngst entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der AG und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Beschlüsse vom 23.…

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Im Blickpunkt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger vorgelegt, wonach das derzeitige Vorauswahlverfahren von Insolvenzverwaltern und anderen insolvenzrechtlichen Amtsträgern durch ein zentrales Zulassungswesen ersetzt werden soll. Zur umfassenderen Überwachung der Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger, …

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Im Blickpunkt

Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/6863) am 21.7.2026 mit Drs. 21/7322 beantwortet. Den Fragestellern geht es um die aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Schadensmeldungen aus Cum/Cum-Geschäften in Deutschland. …

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Aufsatz: Die Gestaltung von Steuerforderungen durch einen Restrukturierungsplan – Rechtsfragen vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens am Beispiel der Gewerbesteuer

Der Beitrag untersucht die Einbeziehung von Steuerforderungen in einen Restrukturierungsplan nach dem StaRUG vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens, insbesondere am Beispiel der Gewerbesteuer. Er zeigt, dass die Gestaltbarkeit nicht an Steuerbescheide […]

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Im Blickpunkt

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 24.7.2026 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2026 vom gleichen Tag). Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen u. a. insolvenzrechtlicher Ämter solle künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. …

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