Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die […]
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FG Düsseldorf: Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG setzt voraus, dass das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sämtlichen Arbeitnehmern offensteht, die bei Bekanntgabe des Angebots seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in einem gegenwärtigen […]
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BMBFSFJ: FernUSG – RefE eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat einen RefE eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts veröffentlicht. (BMBFSFJ, RefE vom 17.8.2026) è Vgl. hierzu auch […]
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OLG Frankfurt a. M.: Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier Unternehmensbewertung – löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, […]
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BGH: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag
Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Eine […]
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BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Beurteilung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt
a) Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für […]
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KfW: KMU sehen großen Investitionsbedarf beim Klimaschutz – Zugang zu externem Kapital wird für Umsetzung entscheidend sein
Rund drei Viertel aller KMU (73 %) müssen nach eigener Einschätzung noch (weitere) Investitionen tätigen, um perspektivisch klimaneutral zu wirtschaften – dies zeigt eine Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel. Der Handlungsbedarf ist […]
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BAG: Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit
BAG, Urteil vom 17. März 2026 – 9 AZR 193/25 (Orientierungssätze)
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ifo Institut: Etwas weniger Firmen planen Preiserhöhungen
Im August planten insgesamt etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken auf 21,2 Punkte, von 21,6* im Juli. Dies deutet auf einen leicht nachlassenden Preisdruck über […]
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BFH: Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich […]
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