Im Jahr 2025 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen rund 1,47 Mio. der insgesamt 7,65 Mio. Kernerwerbstätigen in ihrer Haupttätigkeit in einem atypischen Beschäftigungsverhältnis. Dies entspricht, wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2025 in einer PM vom 10.8.2026 weiter mitteilt, einer Quote atypisch Beschäftigter von 19,…
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Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen […]
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Die geplante Einkommensteuerreform der schwarz-roten Bundesregierung stößt derzeit auf deutliche Kritik. Zwar soll sie Bürgerinnen und Bürger ab 2027 entlasten, doch nach dem aktuellen Entwurf fällt die Entlastung zunächst deutlich geringer aus, als politisch angekündigt. Für 2027 sind knapp drei Mrd. Euro vorgesehen, 2028 sollen weitere rund sieben Mrd. Euro hinzukommen. …
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Das beim FG Mecklenburg-Vorpommern anhängige Verfahren (Az. 1 K 67/26) zur einkommensteuerlichen Abziehbarkeit von Rundfunkbeiträgen gibt Anlass, deren Einordnung neu zu untersuchen. Der Beitrag zeigt, dass § 10 EStG und […]
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Das Bundeskartellamt hat am 4.8.2026 seine “Kraftstoff News” zur Entwicklung des Kraftstoffmarktes für den Monat Juli veröffentlicht (vgl. Bundeskartellamt, Meldung vom gleichen Tag). Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: (1) Durchschnittspreise im Juli: 2,156 Euro/Liter bei E5, 2,10 Euro/Liter bei E10 bzw. 2,097 Euro/Liter bei Diesel, (2) Kraftstoffpreise stiegen von Anfang bis Ende Juli um 13,…
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Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EU Inc. als einheitliche supranationale Rechtsform für den Binnenmarkt markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im europäischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere die Abkehr vom klassischen Nennkapitalprinzip durch […]
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BAG, Urteil vom 13. Mai 2026 – 7 AZR 124/25 (Orientierungssätze)
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Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 […]
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a) Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben „Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR“ und „Lastschrift […] 0,50 EUR“ handelt es sich um […]
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BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 (Orientierungssätze)
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