BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG
BAG, Urteil vom 5. August 2026 - 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 5. August 2026 - 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 5. August 2026 - 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen hat, dass sie die Steuerregelung in § 6b Abs. 4 Nr…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) baut ab dem 1.1.2027 ein neues Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren auf. Ziel ist es, die digitale Transformation, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und effektiven Cybersicherheitsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (…
Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der…
Kritische Schwachstellen innerhalb der Programmiersprache PHP bedrohen aktuell weltweit Webanwendungen. Eine Veröffentlichung entsprechender Sicherheitsupdates durch die Entwickler wird für den heutigen Nachmittag um 16 Uhr erwartet. Das BSI ruft IT-Sicherheitsverantwortliche und Betreiber dazu auf…
Laut ifo-Präsident Clemens Fuest gibt es noch zu wenige Anstrengungen, die Innovationskraft Europas in wirtschaftliche Stärke zu übersetzen. In Europa geförderte Forschung fließe zudem häufig in Patente von US-Startups ein und begründe deren Markterfolg. „Wir müssen Fördermittel dorthin lenken…
Das DRSC hat den für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführenden Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auf notwendige Klarstellungen und Präzisierungen im zukünftigen Gesetz hingewiesen. Gegenstand des entsprechenden DRSC-Schreibens vom 20.10.2026 sind die Formulierungsvorschläge zum…
Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU ist dahin auszulegen, dass eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ein…
Deutsche Industrie verlor seit 2019 fast eine halbe Million Arbeitsplätze Die deutsche Industrie hat seit 2019 knapp eine halbe Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das zeigt eine neue Studie der ifo Niederlassung Dresden. Ende 2025 arbeiteten dort 496.000 Menschen…