Wenn Unternehmen ihre Produkte als “umweltfreundlich” oder “klimaneutral” bewerben, müssen sie diese Aussagen zukünftig auch belegen. Der Bundesrat billigte am 30.1.2026 ein Gesetz, das irreführende Nachhaltigkeitsversprechen und sog. Greenwashing verhindern soll (vgl. BR, Meldung zur 1061. Sitzung vom gleichen Tag). Mit der dritten Änderung des UWG setze Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um. …
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Alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sind gesetzlich verpflichtet, Änderungen, die für die Bewertung der Grundstücke relevant sind, den Finanzämtern innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist mitzuteilen. Zum Beitrag «Rheinland-Pfalz, Landesamt für Steuern: […]
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann (21/3944). BEPS steht für Base Erosion and […]
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Knapp jedes dritte Industrieunternehmen berichtet von einem Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit. Im Januar gaben 31,2% an, gegenüber Ländern außerhalb der EU weniger wettbewerbsfähig zu sein. Innerhalb Europas liegt der Anteil bei […]
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Die meisten Steuererleichterungen lassen sich im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer finden. Steuerliche Vergünstigungen werden hier in Form von Pauschalen, Freibeträgen oder durch Abzug der tatsächlichen Kosten bei der Ermittlung […]
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Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Sechste Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) sowie durch das […]
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In der Generaldebatte im Bundestag am 17.9.2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der “Herbst der Reformen längst eingeleitet sei”. Rückblickend reichen die Kommentare der politischen Beobachter von wohlwollend “Herbst der Reförmchen” bis hin zu “Totalausfall der Reformen”. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Wirtschaft händeringend auf Impulse für strukturelle Verbesserung, …
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“Zu viel Bürokratie! Das Steuerrecht ist zu kompliziert! Das Steuerrecht muss verständlicher und bürokratieärmer werden.” So oder ähnlich lauten immer wieder Überschriften zum deutschen Steuerrecht. Neu sind die Erkenntnisse dazu nicht. Raketenwissenschaft ist es ebenfalls nicht. Durch Pauschalierung würde so manche Steuererklärung überflüssig. Warum kämpfen sich Steuerpflichtige und Finanzamt bei Arbeitnehmerveranlagungen durch Werbungskosten bei der Anlage N und diskutieren, …
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Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Zum Beitrag «BFH: Verspätungszuschlag und Corona-Krise»
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Unternehmen und Bürger sehen Europas ökonomische Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: 96 Prozent der europäischen Topmanager und 85 Prozent der Bürger halten daher den Schutz der europäischen Wirtschaftsinteressen für zwingend notwendig. Das […]
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