Ein bitterer Tag für Compliance

Am 10.2.2025 hat US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, das darauf abzielt, Korruptionsermittlungen auf Basis des FCPA zu stoppen. Dies betrifft im Kern inneramerikanische korruptionsstrafrechtliche Ermittlungen wegen der Bestechung ausländischer Amtsträger. Die Begründung für diese epochale Kehrtwende des oft als vorbildlich bezeichneten FCPA durch Präsidialerlass liest sich zum Fremdschämen: die nationale Sicherheit hänge davon ab, …

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Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten – Bundesfinanzministerium – Themen

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Zum Beitrag «Übereinkommen über die Kommission zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten – Bundesfinanzministerium – […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, […]

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Im Blickpunkt

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. So die PM Nr. 6/2025 zum Urteil des BAG vom 12.…

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Im Blickpunkt

“Die Globalisierung geht weiter zurück. Dieser seit 2020 anhaltende Trend hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt, getrieben von geopolitischen Konflikten und abnehmender finanzieller Integration”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 14.2.2025. Der Rückgang der internationalen Verbindungen lasse sich auf eine zunehmende Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft in einzelne Lager zurückführen. …

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Im Blickpunkt

Die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung, ob es einen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Anzahl von Milliardären in Deutschland und der Steuerpolitik der Bundesregierung gäbe, und falls ja, welchen. In der Antwort der Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 7.2.2025 heißt es, dass der Anstieg der Anzahl von Milliardären in Deutschland viele Ursachen habe. …

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Im Blickpunkt

Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bekämpfung der Bürokratie – das sind die Ziele einer Entschließung, die der Bundesrat auf Initiative Hessens am 14.2.2025 gefasst hat (vgl. BundesratKOMPAKT v. gleichen Tag). Sie richtet sich insb. gegen das sog. “Gold-Plating”, also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechts durch die Bundesregierung. Der europäische Binnenmarkt sei ein einzigartiges Erfolgsmodell sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen, …

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ESG-Berichterstattung: übermäßige Belastung oder adäquates Mittel zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen?

Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, insbesondere durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, ABlEU vom 16.12.2022, L 322, 15) und die EU-Taxonomie-Verordnung (ABlEU vom 22.6.2020, L 198, 13), wird häufig als “Bürokratiemonster” kritisiert und aktuell politisch stark diskutiert. Auch die noch ausstehende Umsetzung der CSRD in nationales Recht sorgt für Kontroversen. …

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