Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird, so die PM Nr. 17/26 des BAG zu den Entscheidungen vom 1.4.2026 – 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22. Die Parteien streiten in zwei Verfahren über die Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen. …
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Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat in einer Meldung vom 27.3.2026 zu Interessensbekundungen für die Teilnahme an einem regelmäßigen Fachaustausch im Rahmen eines Arbeitskreises “IFRS im Einzelabschluss” aufgerufen. Weitere Details zum Konzept fänden sich in dem ausführlichen Aufruf, der unter www.drsc.de abrufbar sei. Rückmeldungen von Interessenten würden bis zum 24.…
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Die Umsatzsteuer ist nicht nur die ertragreichste Gemeinschaftsteuer in Deutschland, sie gilt auch als betrugsanfälligste Steuer. Das Volumen 2024 betrug immerhin 300 Mrd. Euro. Die EU-Kommission beziffert die Umsatzsteuerlücke für Deutschland auf ca. 32 Mrd. Euro, wovon ein nicht unerheblicher Teil auf die organisierte Kriminalität entfallen soll. Vor allem die sog. Umsatzsteuerkarusselle, …
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Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27.3.2026 (vgl. BundesratKOMPAKT zur 1 063. Sitzung vom gleichen Tag) das Kraftstoffmaßnahmenpaket gebilligt hat, ist dieses am 1.4.2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 82 vom 31.3.2026). Das Bundeskartellamt (BKartA) hat parallel dazu die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um dieses Kraftstoffmaßnahmenpaket effizient zur Anwendung zu bringen (vgl. …
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Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. Geklagt hatten […]
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Im Februar haben 24,3% aller Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten ifo Konjunkturumfrage hervor. Im März 2021 wurde der Höchstwert mit 32,3% […]
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Etwa jedes siebte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes achte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe hat im vergangenen Jahr Schäden durch Cyberangriffe erlitten. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ZEW […]
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Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen in Zukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen die Einnahmen-Überschuss-Rechnung und die Bilanz erstellen dürfen. Dies soll bis zu einem Gewinn von 80.000 Euro und […]
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Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil […]
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Am 23.3.2026 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Gesetzentwurf für ein KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594) statt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 229/2026 vom 24.3.2026). Mit dem Gesetz soll die Durchführung der EU-Verordnung 2024/1689, der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI-Act) geregelt werden, …
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