Die Industrieproduktion in Deutschland wird dieses Jahr nach Erwartung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bestenfalls stagnieren. Der Verband senkte angesichts eines schwachen Jahresstarts zum Auftakt der Hannover Messe seine […]
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Künstliche Intelligenz hält zunehmend Einzug in den Kanzleialltag. Viele Anwendungen bieten spürbare Entlastung, neue Möglichkeiten in der Mandatsarbeit und Effizienzgewinne. Gleichzeitig entstehen neue Fragestellungen rund um Datenschutz, Berufsrecht, Qualitätssicherung und […]
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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/5486(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Abschaffung der Vermögensteuer. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Steuer ab 1996 für nicht anwendbar erklärt. „Das […]
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Wer Regulierung schafft, muss auch Behörden zu ihrer Durchsetzung benennen – eine triviale Erkenntnis, deren praktische Umsetzung die deutsche Politik bisweilen Jahre kostet. Im Fall der EU-KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689), landläufig bekannt unter der Bezeichnung “AI Act”, hat es immerhin bis zum 11.2.2026 gedauert: An diesem Tag beschloss das Bundeskabinett das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz, …
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Die Chief Financial Officers (CFO) internationaler Unternehmen in Deutschland bewerten laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 22.4.2026 die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich kritischer – in einer Phase, da Energiepreis-Eskalationen durch den Iran-Krieg, Zollkonflikte, der Import-Boom aus China und der starke Euro die globale Standortwahl weiter massiv verschärfen. …
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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann (Urteil vom 31.3.2026 – L 16 KR 76/23, PM vom 20.4.2026). Die Klägerin war seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig. Sie hatte in Deutschland geheiratet und war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. …
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Am Montag, den 20.4.2026 fand in der Zeit von 14–15.30 Uhr die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt, mit dem die Regierung die Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Kraftstoffkosten auf den Weg gebracht hat. Das öffentliche Echo auf die Maßnahmen war geteilt. Dies spiegelt sich auch in der Anhörung des Finanzausschusses wider. Der ADAC befürwortet die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff. …
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Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25, BGH PM Nr. 068/2026 vom gleichen Tag). Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, …
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Seit 1958 gehört das Ehegattensplitting zu den zentralen Elementen des deutschen Einkommensteuerrechts. Das Ehegattensplitting verhindert, dass bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten diese stärker durch Einkommensteuer belastet werden als Alleinstehende. Die Einkünfte werden zunächst getrennt ermittelt, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Freibeträge abgezogen. …
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Am 4.12.2025 hat der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) den Entwurf einer Stellungnahme zu den Auswirkungen einer Verschmelzung auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss vom 26.11.2025 veröffentlicht und die […]
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