Das beA – Schmerzensthema der Anwaltschaft

Aktive Nutzungspflicht des beA! So liest man es in an manchen Stellen, auch bei der BRAK. So ganz stimmt es natürlich nicht, wie so vieles beim beA nicht stimmt. Aber was sich ab dem 1.1.2022 ändert, ist die Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit Gerichten: Denn dann tritt § 130d ZPO in Kraft, nach dem Anwälte verpflichtet sind, Schriftsätze und Anlagen als elektronische Dokumente einzureichen. …

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Keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne wegen Corona – Ein kleines Puzzleteilchen für Arbeitgeber im Kampf gegen die Pandemie

Wer aufgrund eines Kontakts mit einem Coronainfizierten oder der Reiserückkehr aus einem Risikogebiet eine Quarantäneanordnung seitens des Gesundheitsamts erhält, kann seine Arbeitsleistung – sofern er nicht die Möglichkeit einer Arbeit aus dem Home-Office hat – nicht erbringen. Nach dem Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn” entfällt in diesem Fall der Anspruch des Arbeitnehmers auf Bezahlung. …

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Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”?

Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …

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Rückforderung von Corona-Hilfen? Vertrauensschutz trotz freiwilliger staatlicher Zuwendungen?

Steuerberater und Steuerberaterinnen sind mit Arbeit überhäuft und werden dies vor allem auch in den nächsten Monaten sein. Zeilen wie diese liest man dieser Tage häufig. Hierzu tragen nicht zuletzt ihre umfangreichen Tätigkeiten in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen für Unternehmen bei: So gilt es, nebst den sonstigen Tätigkeiten, noch weiterhin für die Beantragung von Corona-Hilfen zu sorgen, …

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Sustainable Finance zwischen Markt und Regulierung: Brauchen wir dafür weitere Institutionen?

Die Verhandlungsgruppen des künftigen Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP können sich derzeit vor Ratschlägen, Hinweisen und Forderungen kaum retten. Im Zentrum steht, die künftige Regierungspolitik klar auf die Pariser Klimaziele und damit die Klimapolitik zu fokussieren. Dies ist eine Entwicklung, mit der die Finanzindustrie bereits seit einiger Zeit kalkuliert, …

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Dauerbaustelle Goodwillbilanzierung

Dass der derivative Goodwill ein Vermögenswert ist, wird seit jeher bezweifelt. Dabei ist dieses “Aktivum besonderer Art” (Schmalenbach, Dynamische Bilanz, 1962, S. 144) wirtschaftlich bedeutend; bei E.ON etwa überstieg der Goodwill 2020 mit 17,8 Mrd. Euro das Eigenkapital um fast das Doppelte. Seit der Impairment-only-Ansatz 2003 die planmäßige Abschreibung ersetzte, steigen die Goodwills in den Bilanzen nach IFRS an. …

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Managementorientierte Insolvenzverwaltung als Voraussetzung einer modernen und erfolgreichen Verwaltung

Ein Insolvenzverwalter muss bei seiner Tätigkeit viele Rollen einnehmen. Und da er regelmäßig unter hohem Zeitdruck arbeiten muss, sollte er die Antwort auf die Frage “Wer bin ich und wenn ja wie viele?” schnell parat haben. Fakt ist: Ein Insolvenzverwalter muss Stratege, Organisator, Unternehmensführer und Controller in einer Person sein. Zusätzlich zur insolvenzrechtlichen Spezialisierung und dem notwendigen betriebswirtschaftlichen Fachwissen sind aber auch umfangreiche Spezialkenntnisse gefragt, …

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Im Blickpunkt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt “Zentrum für vertrauenswürdige KI” fördern (s. Newsletter BMJV vom 20.10.2021). Ziel des Zentrums sei es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, …

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Im Blickpunkt

Über die Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am BFH wurde an dieser Stelle schon kritisch berichtet. Nun ist die Angelegenheit um eine weitere Wendung reicher. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München gab Eilanträgen statt. Sie hält die durchgeführte Auswahlentscheidung für rechtswidrig. Zu Unrecht habe das BMJV der ausgewählten Bewerberin, Anke Morsch, …

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Im Blickpunkt

Am 15.10.2021, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.10.2021, haben sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das veröffentlichte Sondierungspapier liefere erste wichtige Hinweise u. a. auf die Ausrichtung der Steuerpolitik und Förderung der Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode. …

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