Das VG Frankfurt a. M. hat am 23.1.2008 der Klage einer Anlegerschutzkanzlei weitgehend stattgegeben, wonach die BaFin zur Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über Inhalt und Stand des Verfahrens wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Ad-hoc-Pflicht nach § 15 Abs. 1 WpHG verpflichtet ist. Lesen Sie hierzu den Standpunkt von Voß auf dieser Seite. …
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In seinem aktuellen Aufsatz zeigt Besgen auf, welche arbeitsrechtlichen Pflichten trotz des Ausnahmezustands beim Karneval und Fasching bestehen. Das aktuelle Urteil des BAG zum betrieblichen Eingliederungsmanagements bei personenbedingter Kündigung wird von Müller ausführlich kommentiert. Besprochen werden ferner Entscheidungen zum Kündigungsschutz-, Gleichbehandlungs- und Betriebsverfassungsrecht. …
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Auf seiner diesjährigen Pressekonferenz am 23.1.2008 hat der BFH neben der Entscheidung zur Pendlerpauschale auch im Bilanzsteuerrecht ein Urteil von zentraler Bedeutung vorgestellt (I R 58/06): Darin wurde entschieden, dass eine Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen immer dann zulässig ist, “wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen”. …
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Unter Darstellung des Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 3 und Abs. 4 UStG und dem Vergleich mit den Regelungen zur Vorsteuerberichtigung in Art. 184 ff. MwStSystRL, kommt Klaus D. Hahne zu dem Ergebnis, dass einer Berichtigung nach § 15 a Abs. 3 UStG in vielen Fällen die europarechtliche Grundlage fehlt. Im Anschluss daran stellen Martin Schmitz und Dr. Andreas Erdbrügger das BMF-Schreiben zu § 15a Abs.…
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Im aktuellen Beitrag zeigen Ensthaler/Würmann drei Regelungsvarianten auf, wie ein im Fall der Veräußerung der Handelsvertretung ausscheidender Handelsvertreter im Hinblick auf seine nicht amortisierten (auch) markenspezifischen Investitionen sowie die Vergütung des von ihm geworbenen Kundenstammes zu behandeln ist. Die jüngste BGH-Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen ist Gegenstand des Entscheidungsreports von Tschauner/Desch. …
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Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. […]
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Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich im Juni leicht verbessert. Der Wert stieg von -20,5 Punkten im Mai auf nun -16,7. „Ein Grund dafür […]
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Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am 14. Juli 2025 dem Bundespräsidenten ihren Abschlussbericht übergeben. Hinter der Initiative stehen die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas […]
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Das neue Grundsteuersystem ist in Deutschland seit dem 1.1.2025 in Kraft. Der Grund für das jetzige Grundsteuersystem liegt im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertung für verfassungswidrig erklärt, da gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt werden und somit das bisheriger Grundsteuersystem gegen Art.…
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Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG: Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 27.6.2025 den Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden einstimmig beschlossen (publiziert am gleichen Datum), den gesetzlichen Mindestlohn stufenweise zu erhöhen, zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission begründet die Entscheidung u.…
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