Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die […]
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OLG Frankfurt a. M.: Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier Unternehmensbewertung – löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, […]
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BGH: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag
Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Eine […]
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BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Beurteilung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt
a) Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für […]
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KfW: KMU sehen großen Investitionsbedarf beim Klimaschutz – Zugang zu externem Kapital wird für Umsetzung entscheidend sein
Rund drei Viertel aller KMU (73 %) müssen nach eigener Einschätzung noch (weitere) Investitionen tätigen, um perspektivisch klimaneutral zu wirtschaften – dies zeigt eine Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel. Der Handlungsbedarf ist […]
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BFH: Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich […]
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ifo Institut: Etwas weniger Firmen planen Preiserhöhungen
Im August planten insgesamt etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken auf 21,2 Punkte, von 21,6* im Juli. Dies deutet auf einen leicht nachlassenden Preisdruck über […]
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BAG: Inflationsausgleichsprämie – Altersteilzeit
BAG, Urteil vom 17. März 2026 – 9 AZR 193/25 (Orientierungssätze)
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BDI zur Einkommenssteuerreform: Kleinteilige Korrekturen ersetzen keine echte Tarifreform
Zum Einkommenssteuerreformgesetz 2027 erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Kleinteilige Korrekturen schaffen nur minimale Entlastung – sind aber keine echte Tarifreform.“ Zum Beitrag «BDI zur Einkommenssteuerreform: Kleinteilige Korrekturen ersetzen […]
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Jeder dritte Beschäftigte im Dienstleistungssektor arbeitet im Homeoffice
Mehr als ein Drittel (35,1%) aller Beschäftigten im Dienstleistungssektor arbeitete im August zumindest teilweise im Homeoffice. In der Gesamtwirtschaft lag der Homeoffice-Anteil im August bei 24,9%. „Seit Jahren sehen wir […]
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