BAG, 16. April 2026 – 8 AZR 169/25 (Orientierungssätze)
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Artikel
EFRAG: Entwurf einer neuen Liste von ESRS-Datenpunkten mit Frist zur Rückmeldung bis zum 23.10.2026
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat unter www.efrag.org den Entwurf einer neuen Liste der ESRS-Datenpunkte für einen sog. „Fatal Flaw Review“ veröffentlicht. Diese Liste fasst die Datenpunkte der […]
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BFH: Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch […]
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BGH: Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH gem. § 36 Abs. 3 ZPO nur im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 – […]
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BT: EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen für Grunderwerbsteuer
Berlin: (hib/SCR) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Nova Iberomoldes“ hat nach Angaben der Bundesregierung „keine unmittelbaren Auswirkungen“ auf die deutsche Grunderwerbsteuer. Das geht aus ihrer Antwort […]
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Destatis: Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht 2025 mit 21,4 Milliarden Euro neuen Höchstwert
WIESBADEN – Im Jahr 2025 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro festgesetzt. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 60,8 % und […]
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BR: Was ist neu im September 2026?
Strengere Regeln für die Bewerbung „umweltfreundlicher“ Produkte, ein moderneres Steuerberatungsrecht sowie ein Alkoholverbot an Bahnhöfen. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu Neuregelungen im September 2026 im Überblick. Regeln und […]
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Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für Unternehmen mit mehr als 100.000 € Gesamtumsatz einführen. Der hierzu vorgelegte BMF-Referentenentwurf schießt jedoch an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Der DStV verlangt deutliche Nachbesserungen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bildete den Auftakt für das Gesetzesvorhaben. Das BMF legte mit dem Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Ende 2025 nach. Dann nahm […]
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ifo Institut: Firmen streichen weniger Jobs (August 2026)
Die Unternehmen in Deutschland wollen weniger Stellen abbauen als bisher. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im August auf 94,8 Punkte, nach 93,0 Punkten im Juli. Das ist der höchste Wert seit […]
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BFH: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der […]
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