1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der […]
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1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der […]
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-tb- Das EFRAG-Sekretariat hat den Entwurf der Liste der Datenpunkte 2026 für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die Liste bildet die von der Europäischen Kommission im Juli 2026 […]
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12. Mai 2026 – 3 AZR 140/25Im Rahmen der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, sämtliche Entgeltkomponenten in die Berechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen. Es ist […]
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Der globale Private-Equity-Markt hat sich im ersten Halbjahr 2026 trotz geopolitischer Konflikte, steigender Inflation und unterschiedlicher Zinspolitiken als widerstandsfähig erwiesen. Weltweit wurden 1,0 Bio. US-Dollar in 9 294 Transaktionen investiert. Damit […]
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1. NV: Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn der Dritte sich in […]
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a) Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener […]
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Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des […]
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Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 9,8 Mrd. Euro (kumuliert), das bis 2030 auf 23,4 Mrd. Euro steigen wird. Das nicht kumulierte Defizit liegt den Berechnungen zufolge 2027 bei 5,2 Mrd. Euro und sinkt danach bis 2030 auf 2,7 Mrd. Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 21/7611) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.…
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Zu Beginn des Jahres gelangte abermals ein “Kopftuch-Fall” zum BAG, diesmal im Kontext der Bewerbung einer Frau islamischen Glaubens um eine Stelle an der Sicherheitskontrolle eines Flughafens. Die Erfurter Richter […]
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Der deutsche Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsmarkt (WP) stabilisiert sich gemäß einer PM des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 20.8.2026 nach Jahren starken Wachstums auf weiterhin hohem Niveau. Nach dem Rekordjahr 2023 mit einem Plus von 8,8 % und einem weiteren starken Jahr 2024 mit 7,6 % habe das Marktvolumen 2025 um 6,1 % auf 22,…
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