EuGH: Dienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen „Zahlungsdienst“ i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine „Überweisung“ dar

Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU […]

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öBMF: 5,37 Mio. Euro Strafen beantragt – Finanzpolizei kontrolliert 2025 mehr Auslandsbetriebe – Kontrollplan 2026 setzt Schwerpunkte bei Straßentransport, Bau, Security/Events sowie Hotel, Gastronomie und Tourismus

Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat […]

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EuG: Begriff „durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbundene Personen“

– erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder ‑umgehung (dänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]

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EuGH: Staatliche Beihilfen – Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Banken‑, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen – (österreichisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- […]

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